Vor gut einem Monat entschied die SPD-Bundesschiedskommission, dass Thilo Sarrazins Parteiausschluss zulässig sei. Sarrazin sagt nun, er sei „durch“ mit den Sozialdemokraten. Der frühere Finanzsenator und Bundesbankvorstand sagte unmittelbar vor der Vorstellung seines neuen Buches „Der Staat an seinen Grenzen – Über Wirkung von Migration in Geschichte und Gegenwart“ im Interview mit dem Debattenportal „The European“: „Ich kann keinen Respekt aufbringen für eine Partei, die ein Mitglied, das sich sonst nichts zuschulden kommen ließ, deshalb rauswirft, weil in einem Buch Tatsachen stehen, die niemand widerlegt hat und die lediglich unbeliebt sind.“ An einem Eintritt in eine andere Partei, etwa die AfD, habe er aber kein Interesse.
Zu seinem neuen Buch sagte Sarrazin, er habe darin untersucht, „wie sich Einwanderung in der gesamten Menschheitsgeschichte vollzogen hat. Sie ging meist mit Eroberung Hand in Hand und war selten gewaltfrei. In den meisten Fällen war sie mit schweren Nachteilen für die einheimische Bevölkerung verbunden.“ Darum hätten sich „insbesondere erfolgreiche Gesellschaften, Kulturen und Staaten“ gegen unerwünschte Einwanderung „durchaus gewehrt und den Zustrom reguliert. Das gilt für China, für das Römische Reich, das alte Ägypten und so weiter“, sagte Sarrazin.
Sarrazin fordert vom Westen „restriktive Einwanderungspolitik“
Der langjährige Sozialdemokrat widersprach der These, dass geburtenschwache Länder auf Einwanderung angewiesen seien: „Auch bei niedrigen Geburtenraten und schrumpfender Bevölkerung bleibt die Alterssicherung finanzierbar, wenn Produktivität und Erwerbsbeteiligung der Menschen im Erwerbsalter hoch sind.“ Entlastend könnten seiner Ansicht nach nur gut ausgebildete Migranten wirken. „Einwanderer dagegen, die bei den Transferleistungen über und bei den Einkommen unter dem Durchschnitt der Bevölkerung liegen, belasten Staatsfinanzen und Sozialsysteme zusätzlich“, so Sarrazin.
Der 75-Jährige forderte vom Westen eine „restriktive Einwanderungspolitik“, um Europa vor „ungezügelter Einwanderung zu schützen“. Insbesondere afrikanische und westasiatische Länder stellten durch ihre hohen Geburtenraten ein Problem dar. Seit 1960 habe sich die afrikanische Bevölkerung verfünffacht. Nach UN-Prognose werde sie sich bis zum Ende des Jahrhunderts nochmals verdreifachen, von jetzt 1,3 Milliarden auf dann vier Milliarden Menschen. Man müsse von den afrikanischen Ländern Reformen einfordern und dürfe nicht zulassen, „dass diese Länder ihre Probleme durch den Export ihres Bevölkerungsüberschusses nach Europa zu lösen versuchen“.
Deutschland müsse seine Asylverfahren ändern und beispielsweise gültige Personaldokumente und den Nachweis einer politischen Tätigkeit, die zu einer Verfolgung in der Heimat geführt haben könne, verlangen. Asylanträge sollten künftig bei den deutschen Botschaften gestellt werden dürfen, forderte Sarrazin.
Ende Juli hatte das oberste Parteischiedsgericht den Parteiausschluss des umstrittenen Ex-Politikers für wirksam erklärt. Auslöser des aktuellen Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Er selbst findet, er habe „wissenschaftliche Sachbücher geschrieben“. Für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dagegen enthält das Buch „rassistische Thesen“. So sahen es auch die Schiedsgerichte auf Kreis- und Landesebene, die einen Parteiausschluss jeweils als gerechtfertigt ansahen.
