Stephan Weil

Vor neuen Treffen im Kanzleramt: Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil fordert den Bund zu nationalem Konsens in der Migrationspolitik auf. Er lehnt den Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Wüst ab, Geflüchtete für Asylverfahren in afrikanische Drittstaaten zu verfrachten und warnt vor zu hoher Erwartung an eine schnelle Reduzierung der Asylbewerberzahl.

Stephan Weil hat den Vorschlag seines NRW-Amtskollegen Hendrik Wüst abgelehnt, Asylbewerber zur Durchführung des Asylverfahrens in Drittstaaten zu bringen. Man könne Menschen nicht gegen ihren Willen über die halbe Welt verfrachten. Weil warnte zudem vor zu hohen Erwartungen an eine schnelle Reduzierung der Zahl der Asylbewerber in Deutschland.

Bei einem Spitzentreffen zur Asyl- und Migrationspolitik hat die Union ein Maßnahmen-Papier vorgelegt. Die Beteiligten zeigen sich zufrieden.

Am Freitagabend trifft sich Bundeskanzler Scholz mit Oppositionsführer Merz und Vertretern der Länder. Bei einem gemeinsamen Abendessen soll über die Migration gesprochen werden. Für Scholz ein erster „Meinungsaustausch“.

Kommt nun der Deutschlandpakt? Freitagabend treffen sich Kanzler Scholz, Merz und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sowie der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil. Es soll um Migration gehen.

Der Ton in der Asyl-Debatte verschärft sich seit Wochen. Die Länder sehen sich an der Belastungsgrenze und kritisieren den Bund wegen ungelöster Fragen.

Der Ton in der Asyl-Debatte verschärft sich seit Wochen. Die Länder machen eine Lösung zur Bedingung zu dem vom Kanzler geforderten Deutschland-Pakt. Jetzt könnte es Bewegung geben.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert seit Monaten einen Industriestrompreis, um energieintensive Unternehmen von den hohen Stromkosten zu entlasten. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnte das zuletzt ab. Weil fordert nun ein Umdenken des Kanzlers.

Mit einem klaren Basta-Satz hat FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner versucht, die Debatte ums Ehegattensplitting auszutreten: „Das wird nicht kommen!“ Doch die Rufe nach einer Abschaffung dieses Steuersparmodells für Besserverdiener reißen nicht ab. Die Ampel wäre deshalb gut beraten, endlich eine Reform in Angriff zu nehmen, kommentiert RND-Hauptstadtkorrespondent Steven Geyer.

Der Vorschlag von Lars Klingbeil, die Besteuerung von neuen Ehepaaren zu ändern, sorgt für Diskussionen. Unterstützung erhält der SPD-Parteichef jetzt aus seinem Landesverband Niedersachsen.

„Der Bund hat kein ausreichendes Problembewusstsein gezeigt in den letzten Wochen. Auch die Vorbereitung der heutigen Zusammenkunft belegt das leider.“

Bund und Länder streiten weiter über die Verteilung der Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten. Die Länder fordern mehr Geld, der Bund lehnt das mit Blick auf seine angespannte Finanzlage strikt ab. Auch die Steuerschätzung, deren Ergebnisse am Donnerstag verkündet werden, dürfte keine Entlastung bringen. Anders als SPD und FDP signalisieren die Grünen dennoch Kompromissbereitschaft.

Nach dem Ausstieg aus der Kernkraft blicken viele mit Sorge auf die steigenden Strompreise. Bei „Markus Lanz“ äußerte SPD-Politiker Stephan Weil unverhohlen Ängste über die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Für Markus Söders Weiterbetriebs-Pläne gab es dennoch nur beißenden Spott.

Deutschland muss mit Blick auf seine Klimaziele weg von Gas und Öl, eine Wärmewende muss her. Dafür hat die Ampel bereits 2022 einen Gesetzentwurf vorgelegt – daran gibt es viel Kritik. Der Bundeswirtschaftsminister will jetzt mit sich reden lassen.

Deutschland hat im Gebäudesektor auch im Vorjahr seine Klimaziele verfehlt. Vizekanzler Habeck will nun den Einbau von Öl- und Gasheizungen untersagen. Kritik gab es von mehreren Seiten – auch von einem SPD-Minister.

Binnen Monaten stampft Deutschland wegen des Ukraine-Kriegs eine neue Infrastruktur für Gasimporte aus dem Boden. Niedersachsens Regierungschef Weil will die Terminals möglichst bald auch für klimafreundliche Energie nutzen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will seinen Twitter-Zugang löschen und die Plattform nach acht Jahren künftig nicht mehr nutzen. Die neue Twitter-Strategie sei offenbar bewusst darauf ausgelegt, jegliche Kontrolle zu vermeiden und „Hatespeech“ freien Lauf zu lassen, kritisierte der SPD-Politiker.

Mandate in Aufsichtsräten sind gut dotiert. Beim Autobauer VW sitzen allerdings auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sowie neuerdings Kultusministerin Julia Willie Hamburg in dem Gremium. Ihnen stehen mehr als 100.000 Euro zu, doch behalten dürfen sie nur einen Bruchteil.

Der SPD-Politiker Stephan Weil ist zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt worden.

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen, der Vertrag von SPD und Grünen unterzeichnet – und nun ist auch der niedersächsische Ministerpräsident gewählt: Stephan Weil (SPD) wird das Amt zum dritten Mal in Folge bekleiden.

Rot-Grün ist das erklärte Wunschbündnis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für die kommenden fünf Jahre. Die Regierungsbildung geht jetzt in die finale Phase, denn der Koalitionsvertrag wurde von beiden Parteien am Montag unterschrieben

Der niedersächsische Ministerpräsident kritisiert Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zu Gas und Wärme. Er mahnt zur Eile bei Entscheidungen. Zur Lösung des Atomstreits der Ampelkoalition im Bund durch Scholz‘ Anwendung seiner Richtlinienkompetenz sagt Weil: „Ein gutes Beispiel dafür, woran man sich künftig nicht orientieren sollte.“

Niedersachsens Ministerpräsident Weil ist nicht glücklich mit den Vorschlägen zu Gas und Wärme der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission. Er mahnt, dass Zeitdruck bestehe. Auch zum AKW-Machtwort des Kanzlers hat Weil eine klare Meinung.

Wenige Tage nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben die Koalitionsgespräche in Hannover begonnen.

Nach der Landtagswahl treffen sich SPD und Grüne am Donnerstag zu ersten Koalitions­gesprächen. Damit steuert Niedersachsen auf eine rot-grüne Landes­regierung zu. Doch was würde sich in diesem Fall alles ändern? Ein Überblick.