Für Bundesumweltministerin Steffi Lemke ist die Sache klar: Deutschland muss im EU-Rat für das Verbrenner-Aus stimmen. Lange sei innerhalb der EU verhandelt worden und im Rahmen dessen habe Deutschland schon vor Monaten seine Zustimmung signalisiert. Das sei mit allen Ressorts innerhalb der Bundesregierung abgestimmt gewesen. Davon jetzt in letzter Minute abzurücken, hält die Ministerin für "keine gute Lösung".
Lemke: Enthaltung wäre Blamage für Deutschland
Vor allem wäre es eine Blamage für die Bundesrepublik auf europäischer Ebene, sagte die Grünen-Politikerin im Interview mit BR24: "Unsere Verlässlichkeit würde damit infrage gestellt werden," fürchtet Lemke. Deutschland müsse verlässlich agieren, sich an getroffene Zusagen halten.
Ihr Kabinettskollege Verkehrsminister Volker Wissing hatte damit gedroht, dem geplanten Verbot nicht zuzustimmen. Die EU will, dass ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennermotor mehr eine Zulassung bekommen. FDP-Politiker Wissing pocht darauf, dass auch weiter Verbrennerautos zugelassen werden, wenn sie mit sogenannten E-Fuels laufen. Das sind synthetische Kraftstoffe, die mit Hilfe von Strom aus Wasserstoff und anderen Gasen hergestellt werden.
Verkehrsminister pocht auf Zusagen
Wissing fordert, dass die EU ihr Versprechen einlöst, einen Vorschlag vorzulegen, wie klimaneutrale Verbrennerfahrzeuge auch nach 2035 eine Zulassung bekommen können. Als die EU-Kommission im vergangenen Jahr das Verbrenner-Aus beschlossen hat, hatte die FDP einen Prüfauftrag für E-Fuels durchgesetzt. Die EU-Kommission habe keinen Vorschlag geliefert, so sieht es Wissing und deshalb könne er nicht zustimmen.
Umweltministerin Lemke hält dagegen, dass so eine Ausnahme für E-Fuels regelungstechnisch kompliziert sei. Aus ihrer Sicht ist es deshalb nicht erstaunlich, dass die EU-Kommission dafür noch keinen Vorschlag vorgelegt hat. Das dauere eben. Davon jetzt die deutsche Zustimmung abhängig zu machen, hält Lemke für fatal.
Bundesregierung arbeitet an Lösung im Streit
Jetzt kommt es für Lemke darauf an, die Bedenken, die Verkehrsminister Wissing vorgebracht habe, auszuräumen. "Daran wird im Moment intensiv gearbeitet", sagt die Ministerin. Derweil steht der Plan in der EU weiterhin, kommende Woche endgültig über ein Zulassungsverbot für neue Verbrenner-Autos abzustimmen.
Man wolle wie geplant vorgehen, teilte ein Sprecher des schwedischen Vorsitzes des Ministerrats mit. Lediglich eine Sitzung, die die Abstimmung kommende Woche vorbereiten soll, sei von Mittwoch auf Freitag verschoben worden.
Ob bis dahin die Bundesregierung eine Lösung für den Streit gefunden hat, ist ungewiss. Verkehrsminister Volker Wissing verteidigte heute im ARD-Morgenmagazin nochmals seine Haltung und pochte auf Technologieoffenheit.
Wissing setzt auf E-Fuels - bei Bestandsfahrzeugen und bei Neuzulassungen
"Wir brauchen E-Fuels, denn es gibt ja gar keine Alternative dazu, um unsere Bestandsflotte klimaneutral zu betreiben", sagte der FDP-Politiker und argumentiert: Wenn dafür sowieso schon E-Fuels in großer Menge gebraucht werden, "dann spricht doch alles dafür, dass wir auch über 2035 hinaus Verbrennungsmotoren zulassen, wenn diese ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden".
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