Grüne wollen keine neuen Straßen: Keine Verhandlungen mit dem Weltuntergang
Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen ist gegen den Plan, den Straßenbau in Deutschland zu beschleunigen. Die falsche Haltung, kommentiert Georg Anastasiadis.
Deutschland braucht mehr Geld für die Schiene – aber auch für sein teils überlastetes Straßennetz, wenn es ein international wettbewerbsfähiger Industriestandort bleiben und den Verkehrsinfarkt und lange Stauzeiten für Berufspendler vermeiden will. Darauf sollten sich die Ampelkoalitionäre, auch wegen der durch Migration stark steigenden Zahl der hier lebenden Menschen, rasch einigen können. Sie tun es aber nicht. Vielmehr legt die grüne Umweltministerin Lemke ihr Veto gegen den Plan des FDP-Verkehrsministers Wissing ein, die Planungsgeschwindigkeit für den Straßenbau zu beschleunigen.
Grüne verlieren mit Haltung zum Straßenbau viele Lebensumstände aus den Augen
Das vom Kanzler beim Bau von Flüssiggas-Häfen so gepriesene „Deutschland-Tempo“ wollen die Grünen nicht, jedenfalls nicht beim Straßenbau. Die Begründung klingt vertraut: „Neue Autobahnen dienen nicht der Erreichung der Klimaziele.“ Mit der quasi-religiösen Absolutsetzung eines (gewiss wichtigen) Anliegens verlieren die Grünen aber alle anderen bedeutsamen Ziele und besonders die Lebensumstände der weniger begüterten Menschen aus den Augen. Pendlern und anderen auf das Auto Angewiesenen soll das Leben ungemütlich gemacht werden, so wie in München, wo Dieselfahrer schon jetzt ausgesperrt werden – sollen sie sich halt E-Autos kaufen. Und wer sich das nicht leisten kann, soll eben verzichten. Das werden im Zweifel vermutlich nicht die Grünen-Wähler in den Villenvororten sein.
Mit Fundamentalistinnen wie Steffi Lemke fällt es schwer, für das Land und seine Menschen vernünftige Kompromisse zu finden. Sie hält es lieber mit der „letzten Generation“: Mit dem Weltuntergang lässt sich nicht verhandeln. Manche bleiben da schon vorher auf der Strecke.