Lemke: Zitterpartie um EU-Renaturierungsgesetz "sehr schlechtes Signal"

Angesichts des anhaltenden Streits um ein EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor einem "sehr schlechten Signal für den europäischen Naturschutz" gewarnt. Sie bedaure "außerordentlich", dass es für das Gesetz keine Mehrheit gebe, sagte Lemke am Montag in Brüssel. Eigentlich sollten die EU-Umweltminister den Text bei ihrem Treffen endgültig absegnen, die Abstimmung war jedoch abgesagt worden.

Mit dem Gesetz will die EU die Umweltzerstörung in den Mitgliedstaaten zurückdrehen. Es verpflichtet die EU-Länder, bis 2030 mindestens je 20 Prozent der Flächen und Meeresgebiete wiederherzustellen und bis 2050 alle bedrohten Ökosysteme. Darauf hatten sich die Unterhändler der Mitgliedstaaten im November mit den Abgeordneten des Europaparlaments geeinigt.

"Es lag ein Kompromiss vor, der niemanden überfordert und dennoch die erforderlichen Schritte zum Schutz unserer Lebensgrundlagen ermöglicht hätte", betonte Lemke am Montag. Das Parlament hatte den Kompromiss Ende Februar trotz massiven Widerstands aus den Reihen der Konservativen abgesegnet - und auch die finale Zustimmung der EU-Länder galt eigentlich als Formalie.

Die belgische Ratspräsidentschaft hatte die für Montag geplante Abstimmung jedoch abgesagt, weil sich keine Mehrheit abzeichnete. Die Verhältnisse im Rat der Mitgliedstaaten sind knapp: Italien, die Niederlande und Schweden sind nach Diplomatenangaben gegen das Gesetz, Belgien, Polen, Finnland und Österreich enthielten sich. Am Freitag signalisierte schließlich auch Ungarn, gegen das Gesetz stimmen zu wollen.

Für die nötige qualifizierte Mehrheit von mindestens 14 Mitgliedstaaten und mindestens 65 Prozent der Bevölkerung fehlte damit ein EU-Land. Die belgische Ratspräsidentschaft kündigte an, "zu gegebener Zeit" eine erneute Abstimmung anzusetzen, einen Termin dafür gab es am Montag noch nicht.

jhm/pe