WANN werden die Menschenrechte in Deutschland wieder eingeführt?
Sehr geehrte Frau Breher,
das Bundesverfassungsgericht hat am 05.11.2019 ein Urteil zu „Hartz4“ verkündet. Hiernach verstoßen Teile von „Hartz4“ gegen die Art. 1 Abs 1 (Die Würde des Menschen ist unantastbar...) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 (Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.)
Seit vier Jahren haben Sie die Aufgabe als Abgeordnete, aktiv etwas an diesem Missstand zu ändern. Warum wehren Sie sich gegen das Bürgergeld? Warum haben Sie nichts selber seit 2019 etwas gegen die Verletzung der Menschenwürde in Deutschland unternommen?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne direkt und nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten möchte.
Ich erkläre Ihnen auch gerne kurz, warum ich mich dazu entschieden habe. Dieses Portal tritt als selbsternannter Mittler zwischen Politikern und Bürgern auf. Damit suggeriert es, dass man ansonsten mit Politikern nicht in Kontakt treten könnte oder diese gar nur unter öffentlichem Druck Rede und Antwort stehen würden. Das möchte ich nicht weiter unterstützen.
Mich kann jeder direkt und ohne Vermittler oder Umwege ansprechen. Dafür gibt es viele verschiedene Wege: ein persönliches Gespräch, ein Telefonat, eine öffentlichen Veranstaltung, meine Internetseite oder die sozialen Medien, aber auch schriftlich per E-Mail, Brief oder Fax.
Deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie davon Gebrauch machen würden. Sie erreichen mich unter: silvia.breher@bundestag.de. Gerne antworte ich Ihnen dann direkt.
Viele Grüße
Silvia Breher
Weitere Fragen an Silvia Breher
Das niedersächsische Besoldungsgesetz geht auf Landesrecht zurück. Deshalb sollte Ihre Frage auf Landesebene beantwortet werden.
Dafür möchte ich Sie bitten, mir eine E-Mail an: silvia.breher@bundestag.de zu schicken.
Ich werde mich aber nicht an der Umfrage, die hier „Transparenz- Versprechen“ heißt, beteiligen.
Mit dem Verhaltenskodex und der 10-Punkte-Transparenzoffensive innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir bereits deutliche Verbesserungen eingeleitet.