Sigmar Gabriel

Kommunal- und Landespolitik in Niedersachsen (1977–2009)

Ministerpräsident von Niedersachsen (1999–2003)

Am 15. Dezember 1999 übernahm Gabriel das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten. Das neue Kabinett Gabriel bildete somit die dritte Landesregierung innerhalb der 14. Legislaturperiode. Sein Vorgänger Gerhard Glogowski war am 28. Oktober 1998 auf Gerhard Schröder nach dessen Wechsel in das Amt des Bundeskanzlers gefolgt und kurz darauf mit Affärenvorwürfen konfrontiert worden, sodass er am 14. Dezember 1999 zurücktrat. Bei der Landtagswahl 2003 verlor die bisher allein regierende SPD unter Gabriel gegen die CDU unter der Führung von Christian Wulff mit 33,4 % (−14,5 Prozentpunkte gegenüber 1998; CDU: 48,3 %, +12,4 Prozentpunkte) ihre absolute Mehrheit und ging anschließend in die Opposition.

Bundespolitik (2005–2019)

Bei der Bundestagswahl 2005 trat Gabriel zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl an und gewann das Direktmandat im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel mit 52,3 % der Erststimmen. Anschließend hat er sein Direktmandat dreimal verteidigt (2009 mit 44,9 %, 2013 mit 46,6 %, 2017 mit 42,8 %). Am 26. Mai 2019 kündigte er in der ARD-Sendung Anne Will an, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren.^[24] Am 26. September 2019 kündigte er an, sein Bundestagsmandat zum 1. November 2019 abzugeben.^[25] Schließlich legte er es mit Ablauf des 3. November 2019 nieder. Für ihn rückte Markus Paschke nach.^[26]

Bundesumweltminister (2005–2009)

Vom 22. November 2005 bis 27. Oktober 2009 war Gabriel Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Als solcher hat er 2007 maßgeblich das allmähliche Verbot der herkömmlichen Glühlampen in der EU angestoßen und durchgesetzt.^[27]

Er führte die Umweltpolitik seines Vorgängers Jürgen Trittin weitgehend fort und setzte sich für die Energiewende, also den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie und eine Reduktion von CO₂-Emissionen ein.

Bundesminister für Wirtschaft und Energie (2013–2017)

Vom 17. Dezember 2013 bis zum 26. Januar 2017 war Sigmar Gabriel Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Merkel III.

Als Wirtschaftsminister war er unter anderem zuständig für die Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland, die Verhandlungen über TTIP und CETA mit Kanada und den USA sowie für die Energiepolitik einschließlich der Energiewende. Das Wirtschaftsministerium hieß von 2005 bis 2013 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und seit dem Amtsantritt des Kabinett Merkel III Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Gabriel genehmigte 2015, dass das BASF-Tochterunternehmen Wintershall den ihr gehörenden Gasspeicher Rehden an Gazprom abgeben durfte, im Tausch gegen Anteile an sibirischen Gasvorkommen. Auf die Anfrage eines grünen Bundestagsabgeordneten, ob es nicht angebracht sei, eine nationale Gasreserve anzulegen, antwortete Gabriel, das sei nicht nötig, die internationalen Gasmärkte würden so gut funktionieren, dass man sich bei Ausfällen einfach anderweitig eindecken könnte. Nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine stellte sich heraus, dass dem nicht so ist.^[32][33]

Verzicht auf Kanzlerkandidatur und Bundesaußenminister (2017–2018)

Lange Zeit hatte sich Sigmar Gabriel nicht eindeutig positioniert, ob er bereit sei, als Kanzlerkandidat der SPD im Bundestagswahlkampf 2017 anzutreten. Dem Wochenmagazin Stern erklärte Gabriel im Januar 2017 in einem Exklusiv-Interview seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz, er schlug stattdessen Martin Schulz für beide Posten vor.^[34] Zugleich erklärte Gabriel in diesem Zusammenhang, er werde den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als Bundesaußenminister ablösen.

Am 27. Januar 2017 wurde Sigmar Gabriel Bundesaußenminister, nachdem der bisherige Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier sein Amt aufgrund der anstehenden Wahl zum Bundespräsidenten aufgegeben hatte. Gabriels Nachfolgerin im Wirtschaftsministerium wurde die bisherige Staatssekretärin und ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Während seiner Amtszeit vermittelte er erfolgreich die Entlassung des in der Türkei inhaftierten Welt-Journalisten Deniz Yücel. Nach der Bundestagswahl im September 2017 blieb er als Mitglied der geschäftsführenden Bundesregierung bis zum 14. März 2018 im Amt. Sein Nachfolger in der neuen Regierung wurde Heiko Maas.

Außenpolitik

Anlässlich eines Besuchs 2012 im israelisch besetzten Hebron postete er auf Facebook, dass die dortigen Palästinenser in einem „rechtsfreien Raum“ lebten, und fügte hinzu: „Das ist ein Apartheids-Regime.“ Dieser Vergleich stieß auf heftige Kritik.^[60]

Bei der Ukraine-Krise trat Gabriel anfangs für Sanktionen gegen Russland ein und kritisierte die Annexion der Krim durch Russland als völkerrechtswidrig. Gleichzeitig betonte er, man müsse Russland in eine Lösung der Krise einbinden.^[61]

Nach der Präsidentschaftswahl in den USA Ende 2016 strebte der US-Senat wegen der Einmischung Russlands in den Wahlkampf eine Verschärfung der Sanktionen an. Gabriel behauptete öffentlich, es gehe dem US-Senat nicht um die Wahl, sondern darum Flüssiggas aus den USA zu verkaufen. Er förderte intensiv den Bau der Pipeline Nordstream 2 und lehnte den Gedanken ab, Russland könne das Gas einmal als politische Waffe gebrauchen. Die Kooperation mit Russland sei „keine Bedrohung“.

Im Februar 2018 sprach sich Gabriel auf der Münchner Sicherheitskonferenz öffentlich für einen schrittweisen Abbau der wegen Moskaus Krieg in der Ukraine verhängten Sanktionen aus. Er wisse, dass die „offizielle Position“ eine andere sei. Laut der Tagesspiegel-Kolumnistin Claudia von Salzen sei dies insofern bemerkenswert, als ein Bundesminister eine abweichende Privatmeinung äußert und damit öffentlich macht, dass die amtierende Regierung in einer zentralen außenpolitischen Frage nicht einig sei. Schon 2015 hatte Gabriel nach einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin Ähnliches geäußert.^[62] Die damalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Olaf Scholz hielten es für geraten, Gabriel – auch wegen seiner fortgesetzten Nähe zu russlandfreundlichen Kreisen um Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder – als Außenminister zu ersetzen.^[63] Nach seinem Ausscheiden aus dem Außenministerium forderte Gabriel erneut eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, auch ohne russisches Erfüllen des Minsker Abkommens. Er bezweifelte die Täterschaft russischer Geheimdienste an der versuchten Ermordung Sergej Skripals durch Nowitschok. Bis zum Beweis des Gegenteils gelte die Unschuldsvermutung; er wende sich gegen „eine immer schriller werdende Diskussion“.^[63]

Zu unterschiedlichen Bewertungen kamen die Medien im Hinblick auf seinen Besuch im März 2015 in Katar. Das US-amerikanische Wall Street Journal berichtete, Gabriel habe gegenüber dem Emir, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, und anderen Regierungsvertretern deutlich Kritik an den schlechten Arbeitsbedingungen der ausländischen Arbeiter im Emirat geübt.^[64] Deutsche Medien wie die Süddeutsche Zeitung und Die Zeit berichteten, er habe Katar eher in Schutz genommen und Fortschritte herausgestellt.^[65][66] Vor der Fußball-WM 2022 verteidigte Gabriel Katar erneut und nannte die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in einem Statement bei Twitter „deutsche Arroganz“.^[67]

Während seines Antrittsbesuchs in Israel besuchte Gabriel am 24. April 2017 die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Am nächsten Tag traf er Vertreter der Menschenrechtsorganisationen Schovrim Schtika und B’Tselem.^[68] Da Schovrim Schtika und B’Tselem „Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte als Kriegsverbrecher verleumden“^[69] würden, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein vorgesehenes Treffen mit Gabriel ab („Prime Minister Netanyahu’s policy is not to meet foreign visitors who … meet with groups that slander IDF soldiers as war criminals“^[70]).^[71] Gabriel wurde von Staatspräsident Reuven Rivlin empfangen. In einem damit in Zusammenhang stehenden Interview mit der Frankfurter Rundschau verglich Gabriel die verfolgten Sozialdemokraten mit den jüdischen Opfern des Holocaust, was ihm viel Kritik eintrug.^[72]

Im November 2017 warf Gabriel auf einer Pressekonferenz mit dem libanesischen Außenminister Gebran Bassil Saudi-Arabien „außenpolitisches Abenteurertum“ vor, nachdem eine Entführung des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri durch Saudis vermutet worden war.^[73] Dies führte zu einer Belastung des diplomatischen Verhältnisses zwischen Saudi-Arabien und Deutschland.

Im März 2019 trat Gabriel in einem Interview für eine geopolitische Strategie und eine gemeinsame Verteidigungspolitik der Europäischen Union ein. Er verwendete dazu die Metapher eines „vegetarischen“ bzw. (nach dem Brexit) „veganen“ Europa, das einer Welt von „Fleischfressern“ gegenüberstehe.^[74]

Am 6. Februar 2020 schloss sich Gabriel u. a. mit Sevim Dağdelen (MdB) und Gerhart Baum (Bundesinnenminister a. D.) dem von Günter Wallraff initiierten Appell „Julian Assange aus der Haft entlassen“ in der Bundespressekonferenz in Berlin an, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde.^[75][76]

Innenpolitik

Nachdem Osama bin Laden am 1. Mai 2011 getötet worden war, resümierte Gabriel, dass die Vorratsdatenspeicherung insbesondere wegen der erhöhten Gefahr von terroristischen Anschlägen richtig sei.^[77] Am 15. März 2015 forderte Gabriel in einem Interview mit dem Deutschlandfunk von Heiko Maas und Thomas de Maizière, dass sie gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ausarbeiten sollen.^[78] Maas hatte sich zuvor noch gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.^[79][80] Die Leitlinien für den Gesetzentwurf stellten Maas und de Maizière am 15. April 2015 vor.^[81] Die geplante Einführung sorgte auch für scharfe Kritik aus der SPD selbst, so etwa von den Jusos und dem Netzpolitiker Lars Klingbeil.^[81]

Während Innenminister Schily stets die Position der SPD vertreten und mehrfach durchgesetzt hatte, Änderungen des Sozialversicherungsrechts wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung und das System der Beihilfe zu übertragen, insbesondere mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001^[82], unterstützte Gabriel den CDU-Innenminister de Maizière, der es ablehnte, das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung^[83] auf die Beamtenversorgung (des Bundes) zu übertragen^[84]. Dieses Gesetzesvorhaben war überwiegend auf Betreiben der SPD im Koalitionsvertrag 2013 vereinbart worden^[85]. Gabriel erklärte dazu: „Beamtinnen und Beamte haben ein völlig anderes System der Altersversorgung.“^[86]

Umwelt- und Energiepolitik

Als Umweltminister setzte Gabriel die Politik von Jürgen Trittin fort und trat für ein Ende der Nutzung der Kernenergie ein (Atomausstieg). Allerdings berichteten ehemalige Mitarbeiter von Gabriel über ein großes Misstrauen von ihm gegenüber den eigenen Mitarbeitern im Ministerium, die Gabriel für „grüne Überzeugungstäter“ hielt.^[87] Bei der Weiterentwicklung des Klimaschutzabkommens von Kyoto strebte Gabriel eine europäische Führungsrolle an. Im 1. Halbjahr 2007 hatte Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne und richtete im Juni 2007 den G8-Gipfel in Heiligendamm aus. Die Klimapolitik spielte dabei auf der politischen Agenda eine zentrale Rolle. Zusammen mit Frank-Walter Steinmeier setzt sich Gabriel außerdem für einen sozial-ökologischen New Deal ein,^[88] einen Gesellschaftsvertrag zwischen Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung.

Das EEG schwächte Gabriel als Wirtschafts und Energieminister zunehmend ab^[87] und forderte 2013 einen Richtungswechsel in der Energiepolitik: „Das EEG war ein kluges Gesetz, als grüne Energien eine Nische waren. Jetzt entwickelt es sich zum Hindernis für deren Zukunft.“ „Wenn die Energiewende nicht komplett neu gestartet und endlich professionell gesteuert wird, stehen wir vor dem größten Deindustrialisierungs-Programm unserer Geschichte“, äußerte Gabriel.^[89] In der Amtszeit Gabriels als Wirtschafts- und Energieminister erreichte die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen in Deutschland einen Tiefpunkt (1899, 1469 und 1534 MW p. a. in den Jahren 2014 bis 2016, gegenüber 7377 bis 7604 MW p. a. in den Jahren 2010 bis 2012) und fiel 2016 auf 2 % des Photovoltaik-Weltmarktes (nach 20 % in 2011 und 2012 bzw. zwischen 25 % und 33 % in den Jahren 2006 bis 2009 seiner Amtszeit als Umweltminister).^[90] Parallel zu seiner Amtszeit stieg der Anteil der deutschen Gasimporte aus Russland stark an: im Dezember 2013 waren es 34,6 Prozent und im Januar 2017 54,9 Prozent.^[63]

Anfang 2015 stellte er Pläne für einen Klimaschutzbeitrag vor, der darauf ausgerichtet ist, den Betrieb alter, ineffizienter Kohlekraftwerke unwirtschaftlich zu machen.^[91] Anders als beim CO₂-Preis wären Erdgaskraftwerke von der Abgabe verschont geblieben und indirekt begünstigt worden, was wiederum nachteilig für CO₂-freie Stromerzeugung wäre. Die Pläne stießen auf ein positives Echo bei manchen Umweltverbänden und Wissenschaftlern und den häufig Gaskraftwerke betreibenden Stadtwerken,^[92][93] riefen jedoch Kritik seitens der Kohlekraftwerksbetreiber, aus der Industrie, Gewerkschaften sowie von verschiedenen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern – teils aus Gabriels eigener Partei – hervor.^[94]

Nachdem eine Klimaabgabe für besonders dreckige Braunkohlekraftwerke gegen diese Widerstände nicht durchgesetzt werden konnte, wurde eine Kapazitätsreserve zur Stilllegung von insgesamt acht Braunkohleblöcke beschlossen. Die Betreiber RWE, Vattenfall und Mibrag sollten nun insgesamt 1,6 Milliarden Euro ab dem Jahr 2017 erhalten. Im Jahr 2014 hatte Gabriel das Konzept einer Vergütung für stillstehende Kraftwerke noch mit den markigen Worten abgelehnt: „Was der Kapazitätsmarkt nicht werden kann, ist so was wie Hartz IV für Kraftwerke: Nicht arbeiten, aber Geld verdienen.“^[95][96] Beim Bürgerinitiativen-Verbund Mittleres Leinetal sorgte ein Pilotprojekt zur Erdverkabelung von Stromtrassen für Verärgerung, da dieses den Wahlkreis von Sigmar Gabriel betreffen würde. Das Auswahlverfahren für diese Pilotstrecke ist nicht bekannt.^[97]

2022 gestand Gabriel, in dessen Amtszeit als Wirtschaftsminister das Projekt Nord Stream 2 begonnen worden war, Fehler in der Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte ein und sagte angesichts des Ukraine-Konflikts, dass im Gasmarkt die Abhängigkeit von Russland viel zu groß sei. „Wir haben die Verantwortung der Politik drastisch reduziert, in der Versorgungssicherheit sogar auf null gebracht.“^[98]

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Gabriel trat lange für die Einführung eines bundesweit geltenden Mindestlohns von 8,50 € ein, ein Punkt, welchen die SPD in der seit 2013 regierenden Großen Koalition in die Realität umsetzen konnte.^[99]

Gabriel befürwortet die umstrittenen Freihandelsabkommen Transatlantisches Freihandelsabkommen und Comprehensive Economic and Trade Agreement. Er sieht in den Freihandelsabkommen die Möglichkeit auf Wachstum und Regelsetzung des Handels in Zeiten der Globalisierung. Wenn TTIP und CETA nicht verabschiedet werden, würden andere diese Regeln bestimmen, wie China (FTAAP), was europäischen Interessen immens widerspreche.

Gleichzeitig tritt er gegen eine Absenkung der Sozial-, Umwelt- und Rechtsschutzstandards durch CETA und TTIP ein und verteidigt den europäischen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bei seinen Verhandlungen mit Kanada und den USA. Außerdem tritt er gegen Schiedsgerichte ein, also den ausgehandelten Investitionsschutz, welchen er als „nicht erforderlich“ zwischen „entwickelten Rechtssystemen“ ansieht.^[100]

Parteipolitik

In einem Antwortbrief an einige SPD-Mitglieder umschrieb Gabriel die Situation der Partei nach der Bundestagswahl 2009 wie folgt: „Unsere SPD befindet sich in einem katastrophalen Zustand“. Die SPD werde lange brauchen, um sich von dieser Krise zu erholen. Des Weiteren forderte Gabriel „eine richtige Strukturreform der SPD“, mit der „wir vor allem wieder Meinungsbildung von unten nach oben schaffen (ohne politische Führung abzuschaffen)“.^[101]

Nachdem Gabriel die SPD bis zur Bundestagswahl 2013 auf einen linken Kurs geführt hatte, änderte er seine Strategie nach der Wahlniederlage der SPD. Die SPD müsse sich der „arbeitenden Mitte“ öffnen und somit ein breiteres inhaltliches und personelles Programm anbieten.^[102] Eine Position, die er auch im Jahr 2020 teilte.^[103]

Gabriel steht für eine innerparteiliche Demokratisierung über Mitgliederentscheide ein. So initiierte er das Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag 2013 mit den Unionsparteien, welches bei einer Beteiligung von 78 % mit 75,96 angenommen wurde.^[104] Im Falle einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Syrien hin zu einer Beteiligung mit Bodentruppen kündigte Gabriel am Bundesparteitag 2015 ein weiteres Mitgliedervotum an.^[105]

Das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 soll basisdemokratisch entschieden werden, sodass die SPD-Mitglieder weite Teile des Wahlprogrammes mitbestimmen können.^[106]

Demokratie und Rechtsextremismus

Gabriel ist Verfechter der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Er hält die rein repräsentative Demokratie nicht für den „Gipfelpunkt der Volksherrschaft“ und Volksentscheide für „de[n] einzige[n] Weg, Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien.“ Bürger sollen die Möglichkeit haben, sowohl eigene Ideen und Vorschläge in Gesetze umzusetzen als auch vom Bundestag verabschiedete Gesetze zu revidieren.^[107][108]

Nach dem Aufkommen der Pegida-Bewegung traf sich Gabriel mit deren Anhängern bei einer Diskussionsveranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Dresden. Dafür wurde er von Teilen seiner eigenen Partei kritisiert. Auch wenn er Pegida stark ablehne, sehe er „ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational“, ob es einem passe oder nicht, sogar „ein Recht, Dummheiten zu verbreiten wie die angebliche Islamisierung Deutschlands“.^[109][110]

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau kritisierte er die rechtsradikalen Straftäter und bezeichnete sie als „Pack, das eingesperrt werden muss“ und mit dem „Deutschland, wie wir es wollen, gar nichts zu tun“ habe. Sie seien die in „Wahrheit undeutschesten Typen“, die er kenne.^[111][112]

Als Antwort wurde die Parole „Wir sind das Pack!“ auf fremdenfeindlichen Demonstrationen skandiert.^[113] Bei einer Demonstration trug ein Teilnehmer eine Galgenattrappe, das mit „Reserviert Angela „Mutti“ Merkel“ bzw. „Reserviert Siegmar [sic!] „das Pack“ Gabriel“ beschriftet waren. Der Teilnehmer konnte identifiziert werden und gegen ihn wurden Ermittlungen, wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, aufgenommen.^[114] Ähnliches passierte auf der politisch linken Seite auf einer Demonstration gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), bei der ein Teilnehmer eine Guillotinenattrappe mit der Aufschrift „Pass blos [sic!] auf Sigmar!“ bei sich trug. Gabriel kommentierte diese Vorfälle nicht.

Gesellschaftspolitik

Im Rahmen der Beschneidungsdebatte jüdischer und muslimischer Knaben erklärte Gabriel, Jahrtausende alte Traditionen dürften nicht ohne Weiteres in Frage gestellt werden.^[115]

Gabriel befürwortet die gleichgeschlechtliche Ehe und völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften.^[116]

Verkehrspolitik

Gabriel befürwortete Anfang Mai 2013 in einem Interview mit der Rheinischen Post ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen,^[117] was von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisiert wurde. Er relativierte seine Aussage daraufhin.^[118]

Rüstungsexporte

Gabriel setzte sich schon früh für eine Reduktion der deutschen Rüstungsexporte ein, welche er gerade bei Lieferung in Krisengebiete als Gefahr für die internationale Sicherheit ansieht, bei welchen Deutschland mit „Blut Geld verdiene“. Linke, Grüne und Teile seiner eigenen Partei kritisierten ihn dafür, dass die deutschen Rüstungsexporte 2015 dennoch einen Höchststand erreichten, was Gabriel mit den Waffenlieferungen an die Kurden, Kleinwaffen und laufenden, von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossenen, Verträgen begründete, die er trotz seiner eigenen Ablehnung umsetzen müsse. Ziel sei immer noch eine deutliche Verringerung der deutschen Waffenexporte.^[119]

Europapolitik

Zur Lösung der Griechenlandkrise trat Gabriel für weitere Kredite für Griechenland ein, auch wenn er das Verhalten der griechischen Regierung von Alexis Tsipras kritisierte. Dieser Kurs wurde von einigen Kritikern als „Zick-Zack“ bezeichnet.^[120][121]

Flüchtlingskrise

Nachdem seit September 2015 besonders viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren (siehe auch Flüchtlingskrise in Europa), trat Gabriel beim SPD-Parteitag im Dezember 2015 für das Grundrecht auf Asyl für Flüchtlinge ein. Er wolle den Zuzug von Flüchtlingen über Kontingente und Grenzschutz verlangsamen; die CSU-Forderung nach einer Obergrenze der Aufnahmezahl von Asylsuchenden sei unrealistisch. Er kritisierte einige EU-Staaten als „unsolidarisch“.^[122]

Gabriel lehnte eine Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge ab; Flüchtlinge und andere Bedürftige dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.^[123]

Am 28. August 2016 forderte er in einem Interview mit dem ZDF eine von ihm nicht näher definierte Obergrenze, die rechtlich möglich sei, weil die meisten Einreisenden überhaupt kein politisches Asyl beantragten. Diese sei durch die „Integrationsfähigkeit“ eines jeden Landes definiert: „Es ist undenkbar, dass Deutschland jedes Jahr 1 Million Menschen aufnimmt.“^[124] 2018 drängte er auf konsequentere Abschiebungen und wendete sich gegen die „unrealistische und naive“ Haltung seiner Partei.^[125][126]

Kontroversen um private Schiedsgerichte

Im November 2014 kündigte Gabriel an, CETA ohne größere Änderungen am Vertragstext zu verabschieden, auch den darin enthaltenen Investorenschutz für Unternehmen. Dies widerspreche einem Positionspapier der SPD, welches zuvor verabschiedet wurde.^[127] Er wurde dafür von Vertretern der Partei Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und seiner eigenen Partei scharf kritisiert.^[128]

Im Mai 2016 wurde ein inoffizielles Arbeitsdokument öffentlich, aus dem hervorging, dass das von Gabriel geführte Wirtschaftsministerium an privaten Schiedsgerichten festhalte und sogar für deren Ausbau werbe, was Gabriels bis dahin getätigten Aussagen widerspreche. Die Zeit sprach diesbezüglich von Tricksereien.^[129][130]

Kontroverse um die Edeka-Tengelmann-Fusion

Die Unternehmensgruppe Tengelmann plante den Verkauf von 450 Filialen an die Edeka-Gruppe bis Mitte 2015.^[131] Das Kartellamt untersagte die geplante Fusion jedoch, da es negative Auswirkungen auf den Wettbewerb erwartete. Dennoch erteilte Gabriel Anfang 2016 eine Ministererlaubnis und wurde hierfür sowohl von der Monopolkommission als auch Konkurrenten von Edeka stark kritisiert.^[132] Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob die Ministererlaubnis im Juli 2016 auf, da Gabriel „geheime Gespräche“ geführt und eine „gleichmäßige Einbeziehung und Information aller Verfahrensbeteiligten“ unterlassen habe.^[133] Auch seitens der Presse gab es heftige Kritik an der Erteilung sowie dem Zustandekommen der Ministererlaubnis.^{[134][135][136]} Nach einer Schlichtung durch Altkanzler Gerhard Schröder und einem damit verbundenen Interessensausgleich zwischen den Parteien zogen die Kläger ihre Klagen gegen Gabriels Ministererlaubnis zurück, womit diese bestandskräftig wurde.^[137][138]