Angesichts der Ergebnisse der Steuerschätzung fordert die SPD-Chefin Saskia Esken höhere Steuern für Bezieher hoher Einkommen und Vermögende. „Die engen Spielräume, die uns die Steuerschätzung für den kommenden Haushalt aufzeigt, machen umso deutlicher: Bezieher sehr hoher Einkommen und Vermögende müssen einen größeren Beitrag leisten und höhere Steuern zahlen“, sagte Esken der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Um Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davon zu überzeugen, „nerve“ sie diesen „notfalls auch mal“.
Die SPD-Chefin erneuerte zudem ihre Forderung nach einem Sondervermögen für die Bildung. Sie werde sich weiter dafür einsetzen, dass gerechte Bildung zu „einer gesamtstaatlichen Mission werden“ könne und dafür „ein Sondervermögen für die Bildung möglich“ gemacht werde, betonte Esken.
Bildung dürfe nicht von Haushaltsverhandlungen abhängen
In der Verteidigungspolitik sei argumentiert worden, dass ein Sondervermögen notwendig sei, um langfristige Projekte abzusichern. Das müsse erst recht für die Aufgabe gelten, mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, betonte Esken. „Wir können die Zukunft unsere Kinder doch nicht immer wieder den nächsten Haushaltsverhandlungen anvertrauen“, sagte sie.
Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr voraussichtlich mit insgesamt rund 30 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst angenommen. Die Ampelkoalition im Bund streitet noch über den Haushalt für 2024. Finanzminister Lindner hat deshalb bislang, anders als üblich, keine Eckwerte vorgelegt.
