Nach der turbulenten Sitzungswoche und dem harten Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz bemüht sich die SPD um Ausgleich. Die Parteivorsitzende Saskia Esken sagte der Deutschen Presseagentur, dass man über die Novelle des Klimaschutzgesetzes, über die Planungsbeschleunigung und auch über das Gebäudeenergiegesetz im Koalitionsausschuss viele Stunden verhandelt habe und zu einem Ergebnis gekommen sei, „das wir gemeinsam gut tragen konnten“.
Dieses Paket gelte weiter – „das haben wir ja zusammen vereinbart“. Die Grünen hatten es angesichts einer Blockade der FDP beim Heizungsgesetz zuletzt infrage gestellt. Die Union hielt der Ampel Zerstrittenheit und mangelnde Führung des Kanzleramts vor.
Esken appellierte an die Koalitionspartner, eine konstruktive Haltung und eine sachliche Kommunikation an den Tag zu legen. Es sei „natürlich nicht besonders hilfreich“, wenn die Grünen der FDP jetzt vorwürfen, sich wie eine Opposition mit Ministerämtern zu verhalten.
„Ich bin überzeugt, dass wir in all den Fragen auch wieder zusammenkommen können“, betonte Esken. „Man darf die Dinge nicht überbewerten. Es ist eben ein Zusammenspiel der unterschiedlichen Kräfte mit unterschiedlichen Ideen und Interessen.“
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Teil einer Vereinbarung der Koalitionsspitzen vom 28. März war, dass das Gesetz zum Umstieg auf Heizungen aus erneuerbaren Quellen bis zur Sommerpause am 7. Juli im Bundestag beschlossen sein sollte. Die FDP sagt aber inzwischen, der Zeitpunkt sei nachrangig, wichtig sei ein gutes Gesetz. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann drohte deshalb: Wenn die FDP die Vereinbarung nicht einhalte, sähen sich die Grünen auch an die anderen Beschlüsse nicht gebunden. „Und deshalb bedaure ich, dass jetzt auch das aus unserer Sicht wichtige Planungsbeschleunigungsgesetz für den gesamten Verkehrsbereich nicht auf den Weg gebracht werden kann“, sagte sie. Zu dem von der FDP forcierten Vorhaben gehört auch der Ausbau bestimmter Autobahnen.
Die SPD dringt weiter auf den Beschluss des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause. „Es gibt ja Förderungen für bestimmte Maßnahmen, auf die die Menschen jetzt warten“, sagte Esken. „Für die Planungssicherheit derjenigen, die jetzt bauen oder eine Sanierung planen, ist es insofern schon wichtig, dass wir das Gesetz jetzt zügig abschließen.“ Sie sei weiterhin zuversichtlich, dass das klappe. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte bereits Nachbesserungen an den Plänen an.
Allerdings droht der Ampel schon der nächste Streit. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner offenbar an einem Sparplan feilen. Es geht dabei um die Haushaltslücke von 20 Milliarden. Sie soll nun durch Ausgabenkürzungen in allen Ressorts mit Ausnahme des Verteidigungsbereiches geschlossen werden. Noch vor wenigen Tagen hatte Lindner erklärt, „Kürzungen mit dem Rasenmäher“ werde es nicht geben, denn dies wäre nicht gestaltend.