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BMF-Monatsbericht Oktober 2021
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Im Interview: Sarah Ryglewski, Parlamentarische Staatssekretärin
Wenn Sie die vergangenen Jahre – die 19. Legislaturperiode – im Finanzministerium mit einem Schlagwort beschreiben müssten: Welches wäre das?
Intensiv. So lässt sich meine Zeit als Parlamentarische Staatssekretärin im BMF zusammenfassen. In den vergangenen Jahren hatten wir enorme Herausforderungen zu bewältigen. Die Corona-Krise zeigt das sehr nachdrücklich. Wir haben die deutsche Wirtschaft in dieser beispiellosen Krise stützen, Beschäftigung sichern und der Kultur helfen können, weil wir für massive finanzielle Hilfen gesorgt haben. Ein weiteres Beispiel waren die kriminellen, die skandalösen Bilanzmanipulationen der Firma Wirecard. Diese haben Vertrauen in den Finanzstandort Deutschland gekostet und Schwachstellen in den deutschen Aufsichtsstrukturen und dem System der Bilanzkontrolle offengelegt. Hier haben wir schnell und couragiert gehandelt. Innerhalb weniger Monate haben wir das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität auf den Weg gebracht, mit dem mehr Durchgriffsrechte für die staatliche Aufsicht und härtere Vorgaben sowie mehr Transparenz bei der Bilanzprüfung geschaffen worden sind. Damit sind wir in Zukunft besser vor Manipulationen geschützt. Alles in allem blicke ich auf zwei sehr intensive Jahre zurück, die nicht immer einfach waren, in denen wir aber auch viel erreicht haben. Diese Erfahrungen werden mich auch in Zukunft begleiten.
Was war für Sie ein persönliches Highlight in der vergangenen Legislatur?
Durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben wir in diesem Jahr einen Durchbruch erreicht: Die internationale Einigung auf eine globale Mindeststeuer bewirkt, dass Gewinne von weltweiten Unternehmen wie Amazon und Facebook künftig überall auf der Welt mit mindestens 15 Prozent versteuert werden. Bisher haben gerade solche großen Konzerne kaum Steuern gezahlt. Ihre Gehilfen sind Staaten, die mit besonders geringen Steuersätzen solche Unternehmen anlocken. Nun beenden wir diesen Steuersenkungswettbewerb. Dass aus der Initiative des deutschen Bundesfinanzministeriums eine wegweisende globale Einigung in Steuerfragen wird, die als Revolution des internationalen Steuerwettbewerbs in die Geschichte eingehen wird – das kann man gar nicht hoch genug schätzen.
Es ist viel passiert, vieles wurde auf den Weg gebracht. Wobei war es etwas schwieriger, zu einem Ergebnis zu kommen?
Im Jahr 2021 hat der Bundestag die Begrenzung sogenannter Share Deals beschlossen, mittels derer Immobilienkonzerne beim Kauf von Grundstücken und Immobilien seit Jahren die fällige Grunderwerbsteuer umgehen. Mit dem Gesetz bekämpfen wir Steuervermeidung auf dem Immobilienmarkt.
Ob Privatperson oder Unternehmen – wenn ein Grundstück oder eine Immobilie gekauft wird, ist eine Grunderwerbsteuer fällig. Viele Unternehmen umgehen dies aber gern, indem sie nur Anteile („shares“) an Gesellschaften erwerben, die dieses Grundstück oder diese Immobilie halten. Durch diesen Trick verlieren die Länder bei der Grunderwerbsteuer bis zu 1 Milliarde Euro pro Jahr.
Zuvor galt, dass keine Steuer gezahlt werden muss, wenn weniger als 95 Prozent der Anteile innerhalb von fünf Jahren erworben werden. Diese Schwelle haben wir nun auf 90 Prozent herabgesetzt und den Zeitraum auf zehn Jahre ausgeweitet. Damit machen wir Share Deals unattraktiver und schaffen so mehr Steuergerechtigkeit.
Der Grundstücks- und Immobilienmarkt in Deutschland ist bei Spekulanten beliebt. Spekulation mit Boden und Wohnimmobilien treibt die Mieten nach oben, Menschen werden aus ihren Wohnungen und Nachbarschaften verdrängt. Durch Share Deals wird diese Entwicklung noch begünstigt. Von den Wohnungen, die zwischen 2007 und 2017 die Besitzer beziehungsweise Besitzerinnen wechselten, wurden rund 65 Prozent mithilfe eines Share Deals verkauft. In 46 Prozent dieser Fälle lag der verkaufte Anteil unter 95 Prozent. Diese Investoren treiben also Mieten in die Höhe und entziehen gleichzeitig der öffentlichen Hand Steuereinkommen.
Aus meiner Sicht wäre es wichtig gewesen, die Schwelle auf 75 Prozent abzusenken und damit die Steuervermeidung noch wirksamer zu bekämpfen. Hierbei konnte leider keine Einigung erzielt werden.
Und dann kam Corona – was nehmen Sie aus dieser Zeit mit?
Meine Zeit als Parlamentarische Staatssekretärin fand ganz überwiegend unter dem Eindruck und den Bedingungen der Corona-Krise statt. Nur wenige Monate nach Berufung in das Amt im August 2019 als Nachfolgerin von Christine Lambrecht brach die Pandemie in Europa voll durch. Das öffentliche Leben wurde komplett heruntergefahren.
Effiziente und verlässliche Entscheidungsprozesse mussten insbesondere in der Pandemie sichergestellt werden, da wir sie am nötigsten brauchten und sie zugleich aufgrund der neuen Distanzregelungen am schwierigsten zu gewährleisten waren.
Daneben mussten natürlich Entscheidungen von enormer Tragweite in kürzester Zeit und unter extremer Unsicherheit getroffen werden. Aus meiner Sicht entscheidend war, dass die Bundesregierung in dieser schwierigen Phase an einem Strang gezogen hat. Aber auch die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bundestag war überaus wichtig. Vieles wäre nicht möglich gewesen, wenn die Abgeordneten nicht bereit gewesen wären, ungewöhnliche Wege zu gehen, und der Regierung nicht einen so großen Vertrauensvorschuss gegeben hätten. Die Last der Verantwortung für unser Land war für alle, die in dieser Situation folgenschwere Entscheidungen treffen mussten, wohl selten zuvor so deutlich spürbar wie während der Corona-Krise. Einen großen Dank möchte ich an dieser Stelle auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMF aussprechen, die in dieser schwierigen Zeit Außergewöhnliches geleistet haben.
Zum Abschluss der Legislatur kamen schließlich die Hochwasserhilfen. Was war da am schwierigsten?
Bei einer solchen Katastrophe von nationaler Tragweite muss das BMF schnell und unbürokratisch helfen, wo man mit Geld überhaupt helfen kann. Menschen hatten Familie, Freunde und Nachbarn verloren, sie standen teilweise vor dem Nichts. Uns war klar, dass wir unverzüglich Hilfsgelder für Bergungs- und Räumungsarbeiten bereitstellen. Beim Hilfsfonds konnten wir anfangs noch gar nicht einschätzen, welche Summen benötigt werden. Das Ausmaß der Katastrophe wurde erst nach und nach sichtbar. Nach der schnellen Hilfe ging es um den Wiederaufbau sowohl der Infrastruktur in den betroffenen Regionen, aber auch um den Aufbau zerstörter Häuser oder Unternehmen. Die enge Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung, den betroffenen Bundesländern und den Verantwortlichen vor Ort hat sich bewährt. Wie schon in der Corona-Krise hat sich auch hier gezeigt: In Krisen steht unser Land zusammen. Dass dieser Zusammenhalt in Zukunft gewahrt wird, dafür möchte ich mich weiterhin einsetzen.
Welche Bilanz stellen Sie für die Bürgerinnen und Bürger aus den vergangenen vier Jahren zusammen? Was hat sich direkt und sofort bei den Bürgerinnen ausgewirkt?
Wir wollten Einkommen der Bürgerinnen und Bürger stärken, mit einer Vielzahl von Maßnahmen. Damit Familien mehr Geld zur Verfügung steht, haben wir beispielsweise das Kindergeld um 300 Euro pro Jahr für jedes Kind erhöht. Aufgrund der besonderen Corona-Belastungen hat jede Familie darüber hinaus zwei Sonderzahlungen erhalten – insgesamt 450 Euro pro Kind. Seit Anfang 2021 fällt außerdem der Solidaritätszuschlag für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger weg. Dadurch steht ihnen am Ende des Monats mehr von ihrem Lohn direkt zur Verfügung.
Es war uns aber auch ein großes Anliegen, dass wir Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, stärker anerkennen. Wir haben deshalb in dieser Legislatur durchgesetzt, dass z. B. Trainerinnen und Trainer eine höhere Übungsleiterpauschale erhalten, wenn sie sich nebenberuflich in einem Sportverein engagieren. Und die Ehrenamtspauschale wurde erhöht. Ehrenamtliche dürfen für ihre freiwillige Mitarbeit in Vereinen einen höheren Betrag steuer- und sozialversicherungsfrei erhalten.
Wir haben zudem die vielfältigen Belastungen, die mit einer Behinderung sowie mit häuslicher Pflege verbunden sind, steuerlich besser anerkannt. Dafür wurden der sogenannte Behinderten-Pauschbetrag und der Pflege-Pauschbetrag jeweils verdoppelt.
Von den Rekordinvestitionen der vergangenen Jahre werden die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls dauerhaft profitieren: Durch bessere Infrastruktur, durch besseren Klimaschutz und eine zukunftsfähige Wirtschaft.
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