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Santiago de Chile: Neue Verfassung in Chile in Referendum abgelehnt
Ein Wahllokal in Santiago de Chile.
Luis Hidalgo/AP/dpa Ein Wahllokal in Santiago de Chile.

Das Ergebnis des Referendums in Chile ist deutlich. Die Mehrheit der Wähler lehnt die Vorlage für die neue Verfassung ab. Womöglich ging sie vielen zu weit. Die Ablehnung ist auch eine Niederlage für die Regierung.

Die Chilenen haben eine neu ausgearbeitete Verfassung klar abgelehnt. Rund 62 Prozent der chilenischen Wähler sprachen sich in einem Referendum gegen ein neues Grundgesetz aus, wie die Wahlbehörde Chiles nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte. Für die Magna Charta, die das südamerikanische Land grundlegend verändern würde, stimmten demnach rund 38 Prozent.

Mehr als 13 der insgesamt rund 15 Millionen Wahlberechtigten in Chile nahmen nach vorläufigen Daten der Wahlbehörde an der Volksabstimmung teil. Es galt eine Wahlpflicht. Jüngste Umfragen hatten darauf hingedeutet, dass der fortschrittliche Entwurf abgelehnt werden könnte. Die Deutlichkeit überraschte dann doch.

Amtierender Präsident schockiert über Referendum

Der chilenische Präsident Gabriel Boric, dessen Regierung die Ablehnung einen schweren Schlag versetzt, erkannte den Erfolg der Gegner der neuen Verfassung an. „Das chilenische Volk war mit dem vom Verfassungskonvent vorgelegten Entwurf nicht zufrieden und hat daher beschlossen, ihn an den Urnen klar abzulehnen“, sagte Boric in einer Ansprache aus dem Präsidentenpalast. Im Lager der Befürworter waren die Gesichter lang. Auf der Plaza Italia in der Hauptstadt Santiago de Chile, 2019 das Zentrum der sozialen Revolte, herrschte Trauerstimmung.

Präsidentschaftskandidat Gabriel Boric hatte 2011 die Studentenproteste in Chile angeführt.
Matias Delacroix/AP/dpa Präsidentschaftskandidat Gabriel Boric hatte 2011 die Studentenproteste in Chile angeführt.
 

Wie es nun weitergeht, ob etwa ein komplett neuer Verfassungstext ausgearbeitet werden soll oder die erste Version überarbeitet wird, ist noch unklar. Auf jeden Fall hatte Boric vorgebaut und bereits alle politischen Parteien eingeladen, um am Montag die Weiterführung des verfassungsgebenden Prozesses zu analysieren, wie die chilenische Zeitung „La Tercera“ berichtete.

Aktuelle Verfassung ist 41 Jahre alt

Eine Verfassungsgebende Versammlung hatte den Entwurf ein Jahr lang ausgearbeitet. Unter anderem garantiert die Magna Charta das Recht auf Wohnraum, Gesundheit und Bildung. Zudem sollten künftig alle Staatsorgane zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Zum ersten Mal würde in dem Land mit seinen rund 19 Millionen Einwohnern das Selbstbestimmungsrecht der indigenen Gemeinschaften anerkannt. Der aktuelle Text stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet (1973-1990).

Die Ablehnung ist eine Niederlage für die Regierung von Ex-Studentenführer Boric, der im Dezember mit 35 zum Präsidenten Chiles gewählt worden war und sich eine neue Verfassung auf die Fahne schrieb. Er versprach unter anderem ein öffentliches Bildungs- und Gesundheitswesen nach dem Vorbild des europäischen Sozialstaats. So entwickelte sich die Abstimmung über den Entwurf auch zu einer Abstimmung über die Regierung. Diese gab etwa in der Sicherheitskrise wegen Brandanschlägen und Attacken radikaler Indigener vom Volk der Mapuche in einigen Regionen im Süden des Landes keine gute Figur ab.

Neuer Entwurf der Magna Charta ging vielleicht zu weit

Ein neues Grundgesetz war auch eine der von Boric unterstützten Hauptforderungen der Demonstranten, die Ende 2019 massenweise auf die Straße gegangen waren. Vor zwei Jahren stimmten fast 80 Prozent für die Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes.

Die Unterstützung für die Verfassungsgebende Versammlung nahm über die Monate allerdings ab. Unter anderem der Skandal um eine erfundene Krebserkrankung eines prominenten Delegierten trug dazu bei, dass das Vertrauen in den Verfassungskonvent schwand. Vielen in der konservativen chilenischen Gesellschaft ging dessen Entwurf für eine progressive, soziale und ökologische Verfassung vielleicht auch einfach zu weit.

 

dpa
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Montag, 05.09.2022 | 07:26 | Thomi Herrmann

die Chilenen haben es gut

sie dürfen noch über eine neue Verfassung abstimmen. In Deutschland wird das von den Grünen einfach so durch die Hintertür eingeführt

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Weitere Kommentare (1)

Montag, 05.09.2022 | 06:48 | Ralf Kellerbauer

Thema einer Verfassung verfehlt ...

Klar muss eine moderne Verfassung Staatsziele, wie Ökologie, Sozialstaat bis Gleichberechtigung haben. Wer aber dann 50% Quoten für 3, 5, 7 Posten definiert wird unglaubwürdig. Zeigt also, dass die Chilen wohl modern, aber nicht ideologisch strukturiert sind.

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