"Progressive Linke" kritisieren queer­feindlichen "Nationalpopulismus" von Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht w�rde die Linkspartei gerne umkrempeln zu einer "linkskonservativen" Partei (Bild: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen)

In der Linkspartei rumort es: Laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" ruft fordern Gegner*innen des "nationalpopulistischen" Parteifl�gels um die ehemalige Fraktionschefin Sahra Wagenknecht eine "unmissverst�ndliche" Reaktion des Partei- und Fraktionsvorstandes. Wagenknecht war letztes Jahr bei der Bundestagswahl die Spitzenkandidatin der NRW-Linken bei der Bundestagswahl gewesen.

Das Papier ist laut dem Bericht ein Entwurf f�r eine Tagung der "Progressiven Linken", einer Wagenknecht-kritischen Parteistr�mung. Das Treffen findet am Wochenende in Berlin statt. Das Papier wurde u.a. unterzeichnet von Vize-Parteichef Lorenz G�sta Beutin, der Th�ringer Bundestagsabgeordneten Martina Renner und dem langj�hrigen Linken-Verteidigungsexperte Jan van Aken.

Kritik: Wagenknecht-Fl�gel will "vermeintliche Mehrheit der 'deutschen Bürger'" gegen queere Menschen ausspielen

Die Rebell*innen verurteilen in den Papier laut "Spiegel" den Begriff "Linkskonservatismus", mit dem sich Wagenknecht beschreibe. Vielmehr handle es sich bei ihrem Politikansatz um "sozialkonservativen Nationalpopulismus für die vermeintliche Mehrheit der 'deutschen Bürger', der in Stellung gebracht wird gegen Geflüchtete, queere Menschen, Klimabewegte und andere 'skurrile Minderheiten'". Der Begriff "skurrile Minderheiten" wurde von Wagenknecht letztes Jahr in ihrem Buch "Die Selbstgerechten" gepr�gt. Darin deutete sie an, dass dieser Begriff Menschen mit abweichender "sexueller Orientierung, Hautfarbe und Ethnie" umfasse (queer.de berichtete).

Genervt �u�erten sich die "progressive Linken" �ber die "permanente Androhung" einer Abspaltung, mit der der Wagenknecht-Fl�gel die Partei "drangsalieren und zerst�ren" w�rde. Daher m�sse sich die Parteispitze entscheiden, ob sie den Streit weiterlaufen lasse oder sich positioniere. Das m�sse nach mehreren Wahlschlappen 2023 geschehen.

Erst im Fr�hjahr hatte die Bundesschiedskommission einen Parteiausschluss Wagenknechts abgelehnt (queer.de berichtete). Ihre Form der Auseinandersetzung sei ein "zul�ssiges Mittel", hie� es damals.

F�r die Linke k�nnte eine Abspaltung des Wagenknecht-Fl�gels ernsthafte Konsequenzen im Bundestag haben: Dort verf�gt die Partei nur �ber 39 Sitze. W�rden drei Abgeordnete die Fraktion verlassen, w�re der Fraktionsstatus dahin � und damit viel Geld, Posten und Redezeit. (dk)

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