Rupert Scholz (CDU): Aktuelle News & Nachrichten zum Politiker - WELT

Der Staatsrechtler und frühere CDU-Minister Rupert Scholz hält die Klimadebatte für „zu hysterisch und polarisierend“. Die Migrationspolitik der Kanzlerin stuft er als verfassungswidrig ein. Doch die Abgrenzung der Union zur AfD findet er richtig – derzeit.

Die einstigen Volksparteien SPD und CDU verlieren an Bedeutung. Nur wenn sie sich auf ihre Grundpfeiler besinnen, können sie Wähler zurückgewinnen. Viel Zeit bleibt ihnen dafür nicht, schreibt Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz im Gastbeitrag.

Die Volksparteien verlieren an Mitgliedern, die Mehrheit im Osten hält die Demokratie nicht für die beste Staatsform. 70 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes ist das eine traurige Bilanz. Staatsrechtler Scholz fordert dringend Reformen.

Angesichts der Flüchtlingskrise fordert der Staatsrechtler Rupert Scholz eine Änderung der Verfassung. Aber das ist der falsche Weg, meint der sozialdemokratische Innenminister von Niedersachsen. Ein Gastbeitrag.

Kein Land Europas hat in der Asylpolitik so großzügige Gesetze wie die Bundesrepublik Deutschland. In der Praxis führt das zu unhaltbaren Zuständen. Dabei gab es vor 25 Jahren schon einmal eine Lösung. Fast.

Der Ausgang der Wahlen war auch für die Union verheerend. Sie darf ihr Debakel nicht verdrängen, sondern braucht eine neue Grundsatzbestimmung und Orientierung, statt nur die Macht anzustreben.

Die Sozialdemokraten wollen ein altes Steckenpferd in die Koalitionsverhandlungen mitbringen: die gesetzliche Bürgerversicherung. Aber das Projekt ist verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Ein Gastkommentar.

Einst begründete Roman Herzog den „Konvent für Deutschland“ mit, um die Politik im Land zu verändern. Doch der Thinktank sieht sich gescheitert: Politiker seien oft beratungsresistent – und das Jamaika-Aus ein Vorbote schwerer Zeiten.

Die Verfassung räumt den nationalen Abgeordneten großen Einfluss auf die europäische Gesetzgebung ein. Doch die Deutschen lassen sich lieber von Brüssel Vorschriften machen – und schimpfen dann.

Die Regierung prüft eine Residenzpflicht auch für anerkannte Asylbewerber. Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz hält das für möglich. Er verweist auf den Fall der Spätaussiedler.

Der Freistaat Bayern erwägt eine Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung - sie sei verfassungswidrig. Staatsrechtler Rupert Scholz hält eine solche Klage für gerechtfertigt.

Die von Oligarchen finanzierte „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“, an der sich auch Peer Steinbrück beteiligt, hat Startschwierigkeiten. Jetzt zieht sich Ex-Verteidigungsminister Scholz zurück.

Trotz Staatsverschuldung schüttet der Staat sein Füllhorn weiter aus. Doch es ist nur scheinbar unerschöpflich: Der Sozialstaat ist an seinen Grenzen angelangt. Aber kein Politiker traue sich, diese Wahrheit mit dem Mut zur Unpopularität auszusprechen, meint der Staatsrechtler und Ex-Minister Rupert Scholz .

Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz ordnet den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan den Rechtskategorien des Kriegsvölkerrechts zu. Sie erlauben das "gezielte Töten", sagt Scholz, und damit auch den von Oberst Georg Klein ausgelösten Luftangriff, der Talibanführer "vernichten" sollte.

Eine Minute braucht ein Flugzeug von München in die Allianz-Arena, acht Minuten bräuchten die Bundeswehr-Geschwader, um aufzusteigen. Die Ankündigung des Verteidigungsministers Flugzeuge im Notfall abzuschießen, ist kaum realistisch – weder in der Theorie, noch in der Praxis.