"SZ": Bahn verwies Stammstrecken-Probleme

Der Bau des zweiten Münchner S-Bahn-Tunnels wird viel teurer und langwieriger als geplant. Informationen der DB gab es nach einem Bericht der «SZ» frühzeitig - doch die wurden unter Verschluss gehalten.

Die Deutsche Bahn hat die Staatsregierung nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bereits 2020 über die jahrelange Verzögerung beim Bau der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke informiert. Die Bahn habe dem bayerischen Verkehrsministerium bei einem Gespräch am 25. September 2020 auf 32 Seiten präsentiert, wie schlecht es um das Projekt stehe, berichtete die "SZ" (Samstag). Demnach drohte schon damals eine Verzögerung um sechs Jahre bis 2034. Die Bahn habe Gegenmaßnahmen vorgeschlagen, ebenso auch eine Information der Öffentlichkeit. Allein bei den Kosten sei die Bahn damals konkrete Antworten schuldig geblieben.

Politisch umstritten ist aktuell, ob ein Baustopp oder eine Pause beim Bau der Strecke sinnvoll sein könnten. Zuletzt war davon ausgegangen worden, dass das Projekt sogar erst 2037 fertiggestellt werden könnte.

Das Verkehrsministerium erklärte laut "SZ" zu dem Bericht, bereits 2020 über die jahrelange Verzögerung informiert worden zu sein, man habe den damals zuständigen DB-Vorstand Ronald Pofalla gefragt, was von den Aussagen zu halten sei. Der frühere CDU-Politiker habe daraufhin in einem Schreiben vom 13. Oktober 2020 die Aussagen zurückgenommen. Das Ministerium zog daraus laut "SZ" den Schluss, es habe damals keine Grundlage gegeben, die Öffentlichkeit zu informieren. Die Staatskanzlei sei auf Arbeitsebene informiert worden, gab das Ministerium laut "SZ" weiter an.

Die Staatskanzlei wiederum berief sich ebenfalls darauf, dass die Bahn-Spitze damals die zuvor präsentierten Aussagen über eine Verzögerung bis 2034 "sofort wieder als obsolet und nicht relevant zurückgewiesen" habe. Man warte bis heute auf eine "abschließende Antwort" der Bahn. Bayerns damalige Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) bat laut "SZ" noch im Oktober 2020 ihren Parteifreund und Bundesverkehrsminister Andras Scheuer um ein Gespräch, doch der ging demnach darauf nicht ein.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Markus Büchler nannte es einen "absoluten politischen Skandal", dass der Staatsregierung schon 2020 auf 32 Seiten Details zu den Bauverzögerungen vorgelegt worden seien - und dies nicht veröffentlicht worden sei. "Schließlich macht es einen riesigen Unterschied, ob man ein Projekt 2020 stoppt oder ändert - oder zwei Jahre später. Wir werden genau untersuchen, was ist in der Zwischenzeit an Aufträgen vergeben worden, wohl wissend, dass das Projekt vermurkst ist. Das muss Konsequenzen haben."

SPD-Landtagsfraktionschef Florian von Brunn verlangte ein Ende des Schwarze-Peter-Spiels: "Die Menschen haben angesichts der S-Bahn-Ausfälle und Probleme kein Verständnis für jahrelange Verzögerungen und ein Verantwortungs-Karussell zwischen Markus Söder und der Bahn. Es muss Schluss damit sein, dass niemand die Verantwortung übernehmen will. Der Freistaat ist der Bauherr." CSU und Freie Wähler müssten einen konkreten Plan vorlegen, wie der Bau der Stammstrecke beschleunigt und die Kosten reduziert werden könnten. Von Brunn brachte einen Untersuchungsausschuss im Landtag ins Gespräch. Einen Baustopp lehnte der SPD-Fraktionschef ab: "Ein Ende des Baus und Zuschütten der Baustelle würde Milliarden kosten."

Die Grünen jedoch forderten angesichts von Kostenexplosion und Verzögerung eine Baupause. Büchler sprach im Bayerischem Rundfunk (BR) angesichts der möglichen Verzögerung und Kosten von bis zu 7,8 Milliarden Euro von einem Kostenniveau, das "nicht mehr tragbar" sei.

"Dass wir das S-Bahnsystem massiv ausbauen müssen, ist unstrittig", sagte Büchler auf dpa-Anfrage. Es müsse aber geprüft werden, ob der Tunnel der richtige Weg sei oder ob es Alternativen gebe. Immer wieder gebe es bei der S-Bahn Chaos. "Das kann jetzt nicht 15 oder 20 Jahre so weitergehen."

Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hält laut BR von den Forderungen der Grünen nichts. Ein Baustopp würde neben der schon investierten Milliarde Euro weitere rund zwei Milliarden kosten, ohne dass ein Nutzen für den Großraum München gewonnen wäre, teilte Bernreiter dem BR mit. "Die Bahn hat angekündigt, im Herbst offizielle Zahlen zur zweiten Stammstrecke vorzustellen, erst dann können wir weiter in die Zukunft schauen."

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