Nach der Entlassung von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen stellt die SPD-Fraktion bei der geplanten Heizungswende die Wärmepumpe als deren zentrales Element infrage. Der Regierungsentwurf setze „zu einseitig auf die Wärmepumpe“, sagte der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“). „Dabei wird die Wärmepumpe nicht überall funktionieren. Gerade im Bestand brauchen wir einen vielfältigen Technologiemix.“
Zudem plädierte Mützenich der „FAS“ zufolge dafür, das Gesetz zum Heizungstausch zwar schnell zu beschließen, die Austauschpflichten aber erst verzögert in Kraft zu setzen. „Ab wann die neuen Regeln gelten, müssen wir genau bedenken“, sagte er. „Denn die Bürgerinnen und Bürger brauchen insbesondere vor dem Hintergrund kommunaler Wärmeplanungen, zum Beispiel in Bezug auf mögliche Fernwärmeangebote, Planungssicherheit.“
Bisher ist in dem noch von Graichen erarbeiteten Gesetzentwurf vorgesehen, dass die jeweils dreijährige Frist für den Heizungsaustausch und für das Erstellen kommunaler Wärmepläne gleichermaßen am 1. Januar 2024 zu laufen beginnt.
Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Grünen drängen darauf, das Gesetz bis zum Sommer im Bundestag zu beschließen – also vor Beginn der Bundestagsferien am 7. Juli. Die FDP hingegen verlangt für die Parlamentsberatungen mehr Zeit. Die Grünen verdächtigen den Koalitionspartner, das Gesetz wegen inhaltlicher Bedenken verzögern zu wollen.
Der SPD-Fraktionschef bekräftigte seine Forderung, die staatliche Förderung des Heizungsaustauschs anders als bisher vorgesehen nach sozialen Kriterien zu staffeln. Es brauche „eine sozialere Ausgestaltung der Unterstützung beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen“, sagte Mützenich. „Ich wäre dafür, dabei Kriterien wie das Einkommen stärker zu berücksichtigen.“ Die SPD-Fraktion wolle auch Mieterinnen und Mietern stärker schützen.
„Kick-off Politik“ ist der tägliche Nachrichtenpodcast von WELT. Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. Abonnieren Sie den Podcast unter anderem bei Spotify, Apple Podcasts, Amazon Music oder direkt per RSS-Feed.
