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SPD-Fraktionschef Mützenich: Kanzler trägt die Verantwortung - ZDFheute
SPD-Fraktionschef Mützenich: Kanzler trägt die Verantwortung
Interview
SPD-Fraktionschef im ZDF:Mützenich: "Kritik schwächt Bundesregierung"
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Der Streit um die Panzerlieferungen an die Ukraine entzweit auch die Ampel-Koalition. SPD-Fraktionschef Mützenich konterte im "heute journal"-Interview die Kritik an Olaf Scholz.
Die Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine entzweit die Ampel-Koalition und sorgt für Verstimmungen innerhalb der internationalen Gemeinschaft der Kiew-Unterstützer. Polen und die baltischen Länder fordern die deutsche Regierung zum Handeln auf, Kritik an der zögerlichen Haltung kommt auch aus den eigenen Reihen, allen voran von FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Einer, der bei den Sozialdemokraten auf die Bremse tritt, ist SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er war mit der Verteidigungsexpertin öffentlich nach Strack-Zimmermanns Interview mit dem ZDF-"heute journal" aneinandergeraten und warf den Kritikern von Kanzler Olaf Scholz (SPD) "Schnappatmung" vor. Strack-Zimmermann konterte auf Twitter, Mützenich sei "das Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik".
Tweet von Strack-Zimmermann
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Mützenich entgegnete im Interview mit dem "heute journal": Ich habe darauf hingewiesen, dass es eine Mäßigung in der Wortwahl geben muss. Ich habe mich lange zurückgehalten, aber ich fand am Wochenende war diese Kritik, insbesondere auch einer Kollegin, die immerhin Vorsitzende des Verteidigungsausschuss, maßlos gewesen. Die Aussagen der Koalitionsmitglieder gegenüber dem Kanzler schwächten "die Politik der Bundesregierung, aber auch den Deutschen Bundestag".
Mützenich fordert einen maßvolleren Umgang in der Öffentlichkeit:
Es herrscht Krieg mitten in Europa aufgrund der russischen Aggression. Aber wir haben auch gleichzeitig gesagt, wir wollen nicht gleichzeitig Kriegspartei werden. Und das ist etwas, von dem sich auch insbesondere Bundeskanzler Scholz - an dem er sich orientiert.
Rolf Mützenich
Mützenich stellt sich hinter Scholz
In Bezug auf das Zögern bei den Lieferungen von Kampfpanzern ließ sich Mützenich von "heute journal"-Moderatorin Marietta Slomka nicht auf der Reserve locken und verteidigte erneut Kanzler Scholz gegen die Kritik:
Der Bundeskanzler trägt die Verantwortung und nicht diejenigen, die tagaus, tagein twittern und mit irgendwelchen Ratschlägen vorangehen. Ich glaube, dass der Bundeskanzler seine Aufgaben auch sehr deutlich wahrnimmt, aber auch sehr abgewogen wahrnimmt.
Rolf Mützenich
Deutschland habe die Ukraine im "Selbstverteidigungskampf", so Mützenich, unterstützt und werde es "in Zukunft auch tun". "Das waren Defensivwaffen gewesen, und das war ein ganz wichtiger Beitrag, auch von Seiten der Bundesregierung."
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.