Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zu weitreichenden Nachbesserungen beim Heizungsgesetz bereit. „Ich will das Gesetz besser machen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. So schlug er beim Startzeitpunkt eine Staffelung vor: „Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Bei den Bestandsgebäuden würde ich gern den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen.“
Hier seien die Herausforderungen größer, sagte Habeck den Zeitungen. „Und angesichts der Sorgen wegen Handwerkermangel und Lieferengpässen ist etwas mehr Zeit auch eine Hilfe.“ Der genaue Zeitrahmen sei im parlamentarischen Verfahren und in Gesprächen mit gesellschaftlichen Gruppen zu vereinbaren.
Als zweiten Aspekt nannte Habeck mehr Technologieoffenheit beim Heizungstausch. „Man kann auf mehrere Arten klimafreundlich heizen.“ Schon jetzt sei der Gesetzentwurf technologieoffen und sehe „acht Möglichkeiten“ vor. „Aber wir sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte um Holzpellets zeigt“, sagte er. „Hier sehe ich Spielräume.“
Der Minister kündigte „bald ein Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärme-Ausbau“ an. Auch das gerade vorgestellte Wärmeplanungsgesetz werde Wärmenetzen einen Schub geben, sagte er weiter. Habeck schlug vor, die Übergangsfristen besser mit dem Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes zu synchronisieren.
Habeck: „unbürokratische Härtefallregelung“
Habeck will auch Verbesserungen bei den Übergangsfristen prüfen. „Und es braucht eine pragmatische, unbürokratische Härtefallregelung, die dafür sorgt, dass von niemandem etwas verlangt wird, was er oder sie nicht leisten kann“, versicherte er.
Er nehme die Kritik und die gesellschaftlichen Sorgen vieler „sehr ernst“, sagte Habeck weiter. „Mein Anspruch ist, nicht nur die Koalitionsfraktionen hinter diesem Gesetz zu vereinen, sondern auch den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz zu erhalten.“ Deshalb werde er in der kommenden Woche „eine Reihe von Gesprächen unter anderem mit Verbänden führen und dann meine Vorschläge noch mal einspeisen“.
Er verstehe gut, dass die Debatte um das Heizungsgesetz viele Menschen verunsichere, und dass der Entwurf Fragen und auch Bedenken auslöse, sagte er. Habeck betonte, das klare Signal zum Umstieg auf erneuerbares Heizen müsse rasch kommen. „Deshalb ist es wichtig, dass das Gesetz vor der Sommerpause durch den Bundestag geht.“
Noch nicht in der nächsten Sitzungswoche
Das Gesetz zum Heizungstausch ist nach Angaben der Grünen-Fraktion laut derzeitiger Planung für die nächste Sitzungswoche des Bundestags Mitte Juni noch nicht vorgesehen. Am Donnerstag habe sich der Ältestenrat des Bundestags auf die vorläufige Tagesordnung für die Woche verständigt, hieß es am Freitag in der Grünen-Fraktion.
„Die FDP-Fraktion blockiert weiter die parlamentarischen Beratungen des Gebäudeenergiegesetzes“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden. „Sie sabotiert damit den mit Kanzler Scholz vereinbarten Zeitplan.“
Die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten bei ihrem Koalitionsausschuss Ende März vereinbart, dass das sogenannte Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden sollte. Der letzte reguläre Sitzungstag ist der 7. Juli – nach zwei Sitzungswochen im Juni und einer im Juli.
„Menschen brauchen Planungssicherheit“
„Menschen und Unternehmen brauchen jetzt vor allem eines – Planungssicherheit und konkrete, verbindliche Antworten“, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch. „Damit die Menschen und Unternehmen rasch Planungssicherheit haben, wollen wir Grüne gründlich und zeitnah das Gesetz mit unseren Koalitionspartnern beraten.“
In dem Gesetz ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden.
In der Auseinandersetzung um das Gesetz verwies FDP-Chef Christian Lindner auf kritische Stimmen auch in Reihen der Koalitionspartner SPD und Grüne. „Wir sind nicht allein mit den Bedenken“, sagte der Finanzminister „Table Media“. Er verwies auf Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und des Chefs der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. Lindner sagte, Klimaschutz müsse mit wirtschaftlicher Vernunft und physikalischer Machbarkeit verbunden werden.
Kretschmann hatte angeregt, sich mehr Zeit zu lassen. Mützenich hatte sich dafür ausgesprochen, die geplante Förderung stärker sozial zu staffeln, aber auch erklärt, das Verhalten der FDP „nerve“ ihn. Lindner widersprach der Behauptung, die FDP schade dem Land. „Wenn die FDP linke Politik und wirtschaftlich unvernünftige Lösungen verhindert, dann stärkt das unser Land.“ Eine Gefahr für den Fortbestand der Koalition mit SPD und Grünen sieht er nach eigenem Bekunden nicht.
Scholz: Heizungsgesetz soll vor Sommerpause ins Parlament
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet unterdessen eine zügige Überarbeitung des Gesetzentwurfs aus dem Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Scholz versicherte im „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden solle. „Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz. Und haben versichert, die offenen Fragen sehr zügig miteinander zu besprechen.“ Der Gesetzentwurf werde nun im Parlament diskutiert und verbessert. Daran arbeiteten alle drei Fraktionen der Koalition. Zum offen ausgetragenen Konflikt zwischen Grünen und FDP um das Gesetz sagte der Kanzler: „Ich verhehle nicht, dass diese Diskussionen für meinen Geschmack durchaus auch leise im Ton geführt werden könnten.“
Kritik an dem Gesetz kam am Freitag auch aus der Kommunalwirtschaft. Nach dem Gesetzentwurf müssten die Stadtwerke 50 Prozent erneuerbare Wärme im Jahr 2030 in ihren Netzen nachweisen. „Das sind kapitalintensive, teure Projekte, die auch Zeit kosten. Und da gehen nicht so kurze Fristen“, sagte der Chef des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, am Freitag im „Deutschlandfunk“.
