Das ukrainische Außenministerium hat die Darstellung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dementiert, nach der er in Kiew auf eine „Terrorliste“ gesetzt worden sei. „Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste“, schrieb der ukrainische Außenamtssprecher Oleh Nikolenko am Samstagabend auf Facebook. „Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich.“ Alle Behauptungen des deutschen Politikers über seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien „unwahr“.
„Es gibt keine ‚Terrorliste‘ der ukrainischen Regierung“, schrieb der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, auf Twitter. An Mützenich gerichtet mahnte er: „Hören Sie mal auf, sich als ‚unschuldiges Opfer‘ darzustellen.“ Er warf Mützenich vor, die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu verhindern und damit auch Deutschland zu „schaden“.
Mützenich hatte der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn auf eine Terrorliste gesetzt zu haben. „Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen“, sagte Mützenich beim SPD-Debattenkonvent in Berlin.
Die sogenannte „Terrorliste“ ist seit Sommer nicht mehr abrufbar
SPD-Fraktionskreise in Berlin wiesen am Sonntag aber darauf hin, dass die Ukraine im Sommer eine Liste im Internet veröffentlicht habe, auf der Personen aufgeführt waren, die „Narrative verbreiten, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen“. Darunter war auch Mützenichs Name. Deutsche Medien hatten im Sommer über diese Liste berichtet.
Die Liste stammte demnach vom Zentrum gegen Desinformation des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. Sie ist inzwischen nicht mehr im Internet abrufbar.
Gegenüber der „Süddeutschen“ legte Mützenich am Sonntag nach: „Ich weiß nicht, welche Intention die dem Verteidigungsrat unterstellte Behörde bereits im Sommer hatte, eine solche Liste zu erstellen und auch meinen Namen daraufzusetzen.“ Seine Wortwahl vom Samstag – „Terrorliste“ – wiederholte er aber nicht mehr.
Das Vorgehen der Ukraine halte ihn aber „natürlich nicht davon ab, die Ukraine weiterhin umfassend zu unterstützen und mich gleichzeitig für mehr internationale Initiativen der Diplomatie einzusetzen“, fügte Mützenich gegenüber der „Süddeutschen“ hinzu.
Am Samstag hatte Mützenich gesagt, dass er Drohungen bekommen habe. „Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen. Auch nicht gerade einfach, damit umzugehen.“
Mützenich beklagte eine „Diskriminierung“ derjenigen, die sich wie er selbst für Diplomatie einsetzen. „Gegen diesen Rigorismus wende ich mich.“ Er verteidigte seine Forderung nach diplomatischen Bemühungen, um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. „Es bleibt dabei: (...) Die meisten Kriege sind am Ende nicht auf dem Schlachtfeld beendet worden“, sagte Mützenich.
