Zu wenig Wohnraum, kein Platz in den Schulen, überforderte Ämter: In einem Brandbrief an Bundeskanzler Scholz hat der Landrat des hessischen Main-Taunus-Kreises geschildert, wie die zunehmende Flüchtlingsbewegung den Landkreis an seine Grenzen bringt. Die Unterzeichner fordern Scholz auf, den Zustrom zu beschränken.
„Schon heute finden viele ansässige Familien nur noch sehr schwer adäquaten Wohnraum, diese Lage am Wohnungsmarkt verschärft sich massiv durch die Fluchtbewegungen“, schreibt Michael Cyriax, Landrat des hessischen Main-Taunus-Kreises an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zusammen mit zwölf Bürgermeistern und Kreistagschefs hat er nun einen Brandbrief an die Bundesregierung sowie den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein geschrieben und ein stärkeres Durchgreifen in der Migrationspolitik gefordert. Der Brief liegt der „ Bild “-Zeitung vor.
Brandbrief an Scholz: Flächenmäßig kleinster Landkreis von Flüchtlingsbewegung überfordert
In ihrem Brief schreiben die Unterzeichner, dass mittlerweile 240.000 Menschen in dem flächenmäßig kleinstem deutschen Landkreis leben. Davon seien 8.599 Geflüchetete. Turnhallen, Hotels und private Unterkünfte würden genutzt werden, um die große Anzahl an Menschen unterzubringen. Dabei habe der Landkreis schon Schwierigkeiten, passenden Wohnraum für die restliche Bevölkerung zu finden. Leerstände gebe es kaum. Auch die Schulen würden aufgrund des Zustroms an ihre Grenzen kommen, so auch die Ämter, die die Geflüchteten registrieren.
„Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv“, fordern die Landkreisvertreter von Scholz. Der Kanzler müsse genau hinschauen, wer die Hilfe wirklich benötigt, und zeitgleich Menschen in ihr Land zurückführen, die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhalten. Zudem sollen keine Anreize geschaffen werden, sich aus wirtschaftlichen Gründen in Deutschland niederzulassen. Gleichzeitig betonen die Unterzeichner aber auch: Hilfsbedürftige Menschen zu unterstützen „entspricht unserem Selbstverständnis und unserem Wertekompass.“ Unter den Unterzeichnern ist auch Alexander Immisch, der Bürgermeister von Innenministerin Nancy Faesers Heimatort Schwalbach.
