Roberta Metsola ist seit Januar die jüngste Präsidentin in der Geschichte des EU-Parlaments. Die 43-jährige Malteserin hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer Sondersitzung des Parlaments eingeladen, um sich per Videoschalte „an die Welt zu richten“.
WELT: Frau Metsola, wie beurteilen Sie den Angriff Putins auf die Ukraine?
Roberta Metsola: Die militärische Aggression Russlands ist eine Abnormalität im 21. Jahrhundert. Ich verurteile sie auf die allerschärfste Weise und erkläre mich mit allen Menschen in der Ukraine solidarisch, die leiden. Der Krieg und seine Folgen sind eine existenzielle Bedrohung für Europa, für alles, an das wir glauben und alles, wofür wir gekämpft haben. Aber die Botschaft, die Europa aussendet, ist eindeutig: Wir werden uns wehren. Wir werden nicht wegschauen. Unsere Werte sind es wert, verteidigt zu werden – und zwar um jeden Preis. Und alle Menschen, die sich erinnern, wie es ist, unter einer Besatzung zu leben, werden das bestätigen.
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WELT: Sind Sie für einen EU-Beitritt der Ukraine?
Metsola: Die Ukraine ist Europa. Das Europäische Parlament war immer bereit, schneller und weiter zu gehen bei der Erweiterung und unsere engsten Nachbarn zu unterstützen. Das hat sich nicht geändert und das Parlament wird in dieser Frage wieder eine Führungsrolle übernehmen. Die Entschließung, die wir am Dienstag verabschiedet haben, ruft dazu auf, dafür zu arbeiten, der Ukraine einen Kandidatenstatus zu gewähren, in Einklang mit Artikel 49 der EU-Verträge. Das ist eine Sache der Solidarität. Es ist auch eine Sache des Prinzips und des Rechts eines jeden Staates, seinen eigenen Weg zu wählen.
WELT: Es ist ungewöhnlich, dass eine Politikerin aus einem kleinen Land EU-Parlamentspräsidentin wird. Warum wollten Sie das Amt unbedingt haben?
Metsola: Ich bin eine leidenschaftliche Europäerin. Ich stamme aus einfachen Verhältnissen und meine Familie hatte keine Verbindungen zur maltesischen Politik. Als junge Jurastudentin bin ich dann zum ersten Mal mit Politik in Berührung gekommen, als ich zusammen mit Menschen aus neun weiteren Beitrittsländern Anfang dieses Jahrtausends für die Mitgliedschaft Maltas in der EU geworben habe. Ich wollte unbedingt verhindern, dass mein Land den Zug verpasst. Ich wollte, dass wir in Europa dabei sind. Wir fuhren damals monatelang von Land zu Land, mit Fahnen, in Minibussen und Zügen, und wir versuchten die Menschen von einer Mitgliedschaft unserer Länder in der EU zu begeistern. Es verband uns alle dieses eine Gefühl: Wir müssen das jetzt machen.
WELT: Aber können Sie als Präsidentin des EU-Parlaments politisch überhaupt etwas bewegen?
Metsola: Ich will auf jeden Fall meinen Beitrag leisten. Sehen Sie, dieses Parlament muss nach zwei Jahren Corona wieder zum Leben erweckt werden. Ungefähr die Hälfte der Abgeordneten ist neu, sie haben wegen der Pandemie niemals ein funktionierendes Parlament erlebt. Hinzu kommt: Wie für andere Parlamente auch war es für uns in den vergangenen zwei Jahren schwer, Gehör zu finden. Wir haben manchmal auch zu spät unsere Stimme erhoben und es war nicht immer klar erkennbar, was wir eigentlich wollten. Ich möchte, dass wir die wichtigen europäischen Themen aus der Blase von Brüssel und Straßburg herausholen.
WELT: Das wollen alle Parlamentspräsidenten zu Beginn ihrer Amtszeit.
Metsola: Aber ich werde dafür kämpfen, dass das auch passiert. Wir müssen überall wahrgenommen werden. Es geht nicht darum, dass wir in unseren Büros im Europäischen Parlament gute Arbeit leisten, sondern darum, dass uns die Menschen vor Ort verstehen.
WELT: Wie wollen Sie das schaffen?
Metsola: Wir werden versuchen, unsere Entscheidungen zu beschleunigen. Wir wollen ein selbstbewusster Mit-Gesetzgeber sein, der im Blick hat, was die Menschen berührt: Der Kampf gegen hohe Energiepreise und für eine bessere Digitalisierung in ganz Europa, aber auch unkontrollierte Migration und eine sozial verträgliche Klimapolitik, die für Menschen mit weniger Einkommen nicht zu einer unzumutbaren Belastung werden darf. Wir möchten bei diesen Themen intensiv an Lösungen mitarbeiten. Das Europäische Parlament ist nicht immer zufrieden mit dem, was die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten tun, und das werden wir in den kommenden Jahren auch sehr deutlich machen.
WELT: Was passt Ihnen denn nicht?
Metsola: Es ist beispielsweise nicht akzeptabel, dass sich die EU-Staaten seit Jahren nicht auf eine einheitliche Asylpolitik und eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen einigen können. Ich weiß, das ist ein schwieriges Thema. Aber die Menschen erwarten hier endlich eine Lösung. Wir sind Mit-Gesetzgeber und werden uns nicht abspeisen lassen mit immer neuen Absichtserklärungen bei EU-Gipfeln oder bei den Treffen der Innenminister. Wir erwarten, dass die EU-Kommission mehr Rückführungsabkommen abschließt, und wir verlangen von den Regierungen Härte gegen illegale Migration und Schleuserkriminalität, faire Asylverfahren und eine ausreichende Integration Asylberechtigter in die Gesellschaft.
WELT: Sollte das EU-Parlament mehr Macht bekommen?
Metsola: Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Europäische Parlament das Recht erhält, von sich aus Gesetzesvorschläge zu machen. Dieses legislative Initiativrecht ist sinnvoll, um den Einfluss der direkt gewählten Abgeordneten auf die Politik in Europa zu stärken. Die Abgeordneten wissen am besten, was die Menschen in ihren Wahlkreisen bewegt und was sie wollen. Dazu wäre allerdings eine Änderung der EU-Verträge notwendig. Aber die EU-Gesetze müssen eben geändert, wenn das den Bürgern in Europa nutzt. Wir sollten das bald angehen. Ich denke, die ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘, an der ja auch Hunderttausende EU-Bürger beteiligt sind, wird genügend Ideen für Verbesserungen bieten.
WELT: Was planen Sie für die kommenden Monate?
Metsola: Ich beabsichtige, hochrangige Konferenzen zu veranstalten, etwa zu Belarus. Außerdem möchte ich mit einem Projekt beginnen, das „Women in Leadership“ heißt. Ich möchte dabei auch die Verbindungsbüros des EU-Parlaments in den 27 Mitgliedsländern dafür nutzen, um darum zu werben, dass sich mehr Frauen für Parteien engagieren und sich zur Wahl stellen. Politik ist kein schmutziges Wort. Und ich möchte auch, dass das EU-Parlament noch enger mit den nationalen Parlamenten zusammenarbeitet. Ich würde gerne Sitzungen des Europaausschusses und des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag besuchen.
WELT: Das klingt alles nach einem 24 Stunden-Tag. Gibt es für Sie noch ein Leben außerhalb der Politik?
Metsola: Ich habe vier Jungen zu Hause, die zwischen vier und 14 Jahren alt sind. Da gibt es genug zu tun.
WELT: Haben Sie Hobbys?
Metsola: Tanzen. Ich koche und esse auch gerne. Ich habe unzählige Kochbücher und versuche, viele Rezepte nachzukochen.
