Energiekrise: Robert Habeck befürchtet "Verdrei- bis Vervierfachung" des Gaspreises

Von Inflation bis Ukraine-Krieg, von Klimakrise bis Gaspreis: Robert Habeck hat sich im funk-"Kreuzverhör" den dringlichen politischen Fragen der Gegenwart gestellt. Auch unangenehme Wahrheiten sprach der Vizekanzler unumwunden an.

Der Winter naht und mit ihm die große Ungewissheit, wie sich die Energiekrise auf den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger auswirkt. Diese Sorgen sind auch Robert Habeck, Wirtschaftsminister und Vizekanzler, klar. Der Politiker redete im funk-"Kreuzverhör" dann auch nicht lange um den heißen Brei herum. Im Strombereich drohe eine Verdoppelung des Preises, sagte Habeck im Interview mit Victoria Reichelt und Jan Schipmann. Komplizierter sei die Lage bei den Gaspreisen: "Beim Gas ist es so, dass eine Erhöhung von Verdreifachung, vielleicht sogar Vervierfachung droht." In konkreten Zahlen bedeute das im Durchschnitt einen vierstelligen Geldbetrag für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Auch klimapolitisch hat die Energiekrise Auswirkungen. Unter anderem wurden bereits abgeschaltete Kohlekraftwerke aktiviert, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Frage von Interviewerin Victoria Reichelt, ob man sich das klimapolitisch leisten könne, quittierte der Grünen-Politiker mit einem resoluten "Nein". Er wolle sie "gerne schnell loswerden", aber: "Wenn alles schlecht läuft, haben wir eine echte Notlage in Europa. Deswegen ist es richtig, in dieser Situation das, was brauchbar und hilfreich ist, an den Markt zu bringen." Auch wenn die Entscheidung pro Kohlekraftwerke "klimapolitisch falsch" sei, sei sie "energiepolitisch notwendig".

Robert Habeck stellt "deutliche Entspannung" 2023 in Aussicht

Weniger eindeutig wollte sich Robert Habeck indes zum anvisierten Kohleausstieg 2030 äußern. Er arbeite zwar daran, aber Voraussetzungen wie der Netzausbau und die Forcierung erneuerbarer Energie müssten dafür geschaffen werden. "Der Fehler in Deutschland war, dass alle gut waren, sich damit zu brüsten, etwas abzuschalten. Aber die Alternativen aufzubauen, da waren einige Menschen, teils auch in den süddeutschen Regierungen, ganz schnell in den Büschen. Das geht natürlich nicht", ärgerte sich der Vizekanzler.

Dennoch wollte Habeck auch die erzielten Verbesserungen im Energiesektor gewürdigt wissen. Es sei im Klimabereich "sehr viel auf den Weg gebracht worden". Die vor den Sommerferien beschlossenen Energiesparmaßnahmen seien das größte Paket, "das die Republik in den letzten Jahren gesehen hat, vielleicht das größte überhaupt". Bei Energieeffizienzstandards habe man sich ebenso weiterentwickelt wie bei Gebäudestandards und dem Ausbau der Windenergie - auch, wenn das wegen der aktuellen Krisenstimmung allenthalben in der öffentlichen Wahrnehmung untergehe.

Werde dieser Weg weiterhin konsequent verfolgt, erwartet Habeck eine "entspanntere Situation am Energie- und Gasmarkt" im kommenden Jahr. "Wenn wir diesen Winter bestehen, haben wir eine gute Chance, im nächsten Sommer und Winter deutliche Entspannung in Deutschland hinzubekommen", befand er.

"Ich persönlich war immer für Waffenlieferungen"

Auch der Krieg in der Ukraine war im funk-"Kreuzverhör" Thema. "Ich persönlich war immer für Waffenlieferungen", machte Habeck klar. Außerdem warb er dafür, künftig Waffenlieferungen in Kriegsgebiete nicht kategorisch auszuschließen. Vielmehr äußerte der 53-Jährige die Hoffnung, Kriegsgebiete "qualitativ" zu bewerten, um unterschiedlichen Ausgangslagen gerecht zu werden. Weitere Waffenlieferungen wollte Habeck indes nicht garantieren, schließlich brauche es "eine gewisse Reservekapazität", aber: "Stetig wird mehr produziert werden, solange der Krieg dauert."

Eine klare Meinung vertrat der Grünen-Politiker derweil zu den jüngsten Aufrufen der AfD und Teilen der Linken zu Demonstrationen gegen die Regierung. Es könne, aber müsse nicht sein, dass uns im Winter die Gesellschaft um die Ohren fliege, kommentierte Habeck. "AfD und teilweise die Linken fordern ja nicht nur günstigere Preise, sondern Stopp aller Sanktionen, Öffnung von Nord Stream 2 und im Grunde die Unterwerfung der Ukraine. Wenn man dieses Geschichtsbild hat, ist alles einfach", monierte der Wirtschaftsminister.

"Was ist das für eine Gesellschaft? Wenn wir einem Regime, das den politischen Mord als Mittel nimmt, das Länder überfällt, das jede Form von Rechten unterdrückt, freie Bahn geben, da bin ich nicht dabei", stellte Habeck unumwunden fest. "Das Ausbeuten von wertegeleiteter Politik für populistischen Protest finde ich falsch."