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Robert Habeck: „Keine Prüfung“ – Cicero verklagt Habecks Ministerium - WELT
„Erkennbar keine Prüfung“ – Cicero verklagt Habecks Ministerium
| Lesedauer: 2 Minuten
Dokumente wecken Zweifel an ergebnisoffener Prüfung
Mit einem „Machtwort“ hat Kanzler Scholz den Weiterbetrieb der letzten drei AKW beschlossen und damit einen langen Streit beendet. Eine Auswertung von regierungsinternen Dokumenten durch WAMS und „Cicero“ ergab nun, dass die Frage der Laufzeitverlängerung nicht ergebnisoffen geprüft worden sei.
Quelle: WELT/Fanny Michaelis
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Laut Selbstbeschreibung ist die Reaktorsicherheitskommission (RSK) „das wesentliche Gremium“, um die Sicherheit von Atomkraftwerken feszustellen. Trotzdem wurde die RSK von Habeck nicht konsultiert. Das Magazin „Cicero“ hat Untätigkeitsklage eingereicht.
Der „Prüfvermerk“, auf dessen Grundlage Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke im März abgelehnt hatten, stand im Widerspruch zu Einschätzungen der Reaktorsicherheitskommission (RSK). Das zeigen Schreiben von aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Kommission aus dieser Zeit, die WELT AM SONNTAG vorliegen.
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Dem Prüfvermerk liege „erkennbar keine Prüfung zugrunde, ob und wie man die Kraftwerke weiter betreiben könnte, sondern der Versuch, Argumente gegen einen Weiterbetrieb zu finden. Der Erfolg ist dürftig“, heißt es im Schreiben des früheren RSK-Mitglieds Erwin Lindauer an die Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). „Die vorgebrachten Argumente sind zum Teil schlicht falsch, zum Teil sehr spekulativ.“
Laut Selbstbeschreibung ist die RSK „das wesentliche Gremium, welches mit seinem Sachverstand den jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik in der Reaktorsicherheit für Deutschland feststellt und das Bundesumweltministerium (BMUV) darin berät.“
Dessen ungeachtet wurde das Gremium von den Ministerien nicht konsultiert, als sie die Möglichkeit einer Laufzeitverlängerung „prüften“, wie das Schreiben Lindauers vom 20. März belegt. „Es ist unverantwortlich, wie dilettantisch derzeit mit der Möglichkeit der Bereitstellung zusätzlicher Stromversorgung durch die deutschen Kernkraftwerke umgegangen wird“, kritisierte Lindauer in dem Brief.
Ihn ärgere „der Popanz, der in dem Prüfvermerk um die Zehn-Jahres-Sicherheitsüberprüfung gemacht wird.“ Er selbst habe die Pflicht zur Einführung einer periodischen Sicherheitsüberprüfung mit empfohlen und sehe darin kein Problem.
Lindauer hatte sich bereits Anfang März mit dem aktiven RSK-Mitglied Eberhard Grauf in einem offenen Brief an die Bundesregierung für einen Weiterbetrieb der AKWs ausgesprochen. WELT AM SONNTAG hatte darüber nach Recherchen mit dem Magazin „Cicero“ vergangene Woche berichtet.
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Inzwischen hat „Cicero“ eine Untätigkeitsklage gegen das Wirtschaftsministerium eingereicht und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Das Gericht soll Habecks Ministerium dazu verpflichten, alle Unterlagen „zu der ab dem 24. Februar 2022 diskutierten Möglichkeit einer Laufzeitverlängerung oder Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke“ vorzulegen.
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