Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) pflegt einen anderen Politikstil als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder dessen Vorgängerin Angela Merkel (CDU). Ein Auftritt bei Markus Lanz am Donnerstagabend hat das einmal mehr verdeutlicht: Als Habeck seine Reise nach Katar verteidigte, sprach er grundsätzliche Fragen von Politik, Recht und Moral offen an – und sorgte für irritierte Gesichter in der Talkrunde.
Zuvor hatten Lanz, Habeck und die weiteren Gäste – Journalist Michael Bröcker, Ökonomin Karen Pittel und Politikwissenschaftlerin Gwendolyn Sasse – bereits rund eine Stunde über den Krieg in der Ukraine, den Umgang mit Wladimir Putin und die Argumente für oder gegen ein Importembargo auf Gas und Öl gesprochen. Habeck sagte, das Ziel seines Besuchs in Doha sei es gewesen, Deutschland unabhängiger von russischem Gas zu machen.
„Wenn wir unabhängig von russischem Gas werden wollen und der Weltmarkt nicht unbegrenzt LNG-Mengen vorsieht, Katar in der Lage ist, diese zu produzieren, dann muss man dahin fahren“, sagte Habeck. Natürlich sei ihm klar gewesen, dass Katar beim Bau neuer Fußballstadien und Hochhäuser Arbeitskräfte aus Pakistan und Bangladesch zu elenden Bedingungen schuften ließ. Dieses Thema sei angesprochen worden, betonte der Grünen-Politiker.
Moderator Lanz atmete schwer aus. Er habe erwartet, dass Habeck über die Unterstützung Katars für die Taliban und andere Terror-Organisationen spreche. „Wir reden über Leute, die mitmischen auf der dunklen Seite der Macht“, sagte Lanz.
Die Reise sei wohlüberlegt und klug vorbereitet gewesen, entgegnete Habeck. Defizite bei Menschenrechten und Demokratie gebe es in der gesamten arabischen Region, sagte er. Und setzte zu seiner Ansprache über Politik, Gerechtigkeit und Moral an.
Deutschlands moralisches Gewissen – nur punktuell?
„Womit fahren eigentlich unsere Autos? Kann es sein, dass dort Öl aus Saudi-Arabien drin ist? Und wo ist eigentlich die Markus-Lanz-Sendung gewesen, wie verlogen wir sind, dass wir uns über Putin aufregen, aber mit saudischem Öl durch die Gegend gondeln?“, fragte Habeck in seinem rund zweiminütigen Statement gegen Ende der Sendung.
Der Vizekanzler nannte weitere Beispiele, in denen der Konsum der Deutschen nicht ihren Ansprüchen an eine umweltfreundliche Produktion oder faire Entlohnung der Arbeitskräfte entspricht: Handys, Computer oder etwa Fleisch aus Massentierhaltung. Darüber werde nicht gesprochen. Nur punktuell – etwa bei Habecks Reise nach Katar – entdecke Deutschland sein moralisches Gewissen.
„Der Glaube ist, dass wir in Deutschland immer alles richtig machen und nur, wenn wir in Ausnahmesituationen nach Katar reisen und Gas kaufen, dann machen wir das Geschäft mit dem Teufel, mit dem Beelzebub“, empörte sich der Vizekanzler. Und legt nach: „Wenn wir unseren Alltag leben, wenn wir unsere Autos tanken, wenn wir unser Hack aufs Mettbrötchen draufschmieren, immer sind wir auf der Seite der Guten?“, sagte Habeck. „Das können nur Leute glauben, die noch nie im Schweinestall waren. So ist es nicht.“
„Wahnsinnsexpresskurs in Realpolitik“
An dieser Stelle blickten die anderen Gäste – Habeck war aus Berlin zugeschaltet – erstaunt auf die Fernseher im Studio. „Ich würde gerne in manche Gesichter von Grünen-Mitgliedern vor dem Fernseher schauen, wie sie Herrn Habeck zuhören, der einen Wahnsinnsexpresskurs in Realpolitik gemacht hat“, sagte Journalist Bröcker anerkennend.
Klar ist aber auch: Mit den Vergleichen erteilte sich Habeck selbst eine Absolution für seine Reise nach Katar. „Völlig richtig“, sagte Moderator Markus Lanz an mehreren Stellen noch zustimmend.
Und dann sprach Habeck am Ende noch einen Satz aus, der verdeutlicht, wie sich sein Politikstil von dem des Bundeskanzlers Scholz und der Altkanzlerin Merkel unterscheidet. Das Gesagte sei kein leidenschaftliches Plädoyer für Katar gewesen. „Es ist das Zugeständnis, dass Politik manchmal, eigentlich meistens, bedeutet, den relativ besseren Schritt zu gehen“, sagte Habeck. Ein Satz, den Merkel und Scholz mit ihrer Politik der Alternativlosigkeiten so nie oder bisher nicht gesagt haben.
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