Streit um Kindergrundsicherung: Grünen-Chefin Lang bügelt Paus-Plan für 5000 neue Stellen ab
5000 neue Stellen wollte Familienministerin Paus für die Kindergrundsicherung. Grünen-Chefin Lang findet dazu deutliche, aber auch versöhnliche Worte.
Berlin – Der Streit um die geplante Kindergrundsicherung wühlt nicht nur die Ampel-Koalition auf. Das Großprojekt von Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) droht zu scheitern und die Kritik hagelt von allen Seiten auf die Grünen-Politikerin ein. Die Grünen-Vorsitzende und Parteifreundin Ricarda Lang hat sich nun in die Debatte eingeschaltet und dabei die Forderung geäußert, den Zoff über die benötigte Zahl neuer Behördenstellen zu beenden.
Streit um die Kindergrundsicherung: Lang schaltet sich ein – „Wird keine 5000 neuen Stellen geben“
Zuvor hatte Paus Einsparpotenziale bei den benötigten Stellen für die Umsetzung der Kindergrundsicherung benannt. „Damit ist klar, es wird keine 5000 neuen Stellen geben. Und so gibt es auch keinen Grund, dass die Debatte sich weiter an dieser Zahl aufhängt“, sagte Lang am Sonntagabend beim Bericht aus Berlin in der ARD. Ihre Parteifreundin Paus habe damit gezeigt, dass sie Kompromisse suchen könne.
Die Frage, wie die benötigte Stellenzahl reduziert werden könne und wie die bestmöglichen Strukturen geschaffen werden könnten, gehöre nun ins parlamentarische Verfahren. „Und ich erwarte, dass da jetzt alle mal wieder ins Tun kommen“, sagte Lang. Mit Blick auf die FDP, die Paus Gesetzentwurf nicht für zustimmungsfähig hält, sagte sie: „Wer jetzt einen neuen Gesetzesentwurf fordert, da kommt doch der Eindruck auf, dass es eher darum geht, die Kindergrundsicherung zu blockieren.
Debatte über Kindergrundsicherung: Ministerin Paus zu Zugeständnissen bereit
Paus hatte am Samstag Verständnis für die Diskussion über die Stellenzahl geäußert und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gesagt: „Ich bin mir sicher, dass unter anderem durch Synergieeffekte und konsequente Digitalisierung die Gesamtzahl der Stellen noch reduziert werden kann.“
Der Kindergrundsicherung ist vom Kabinett beschlossen und befindet sich im parlamentarischen Beratungsprozess. Mit der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und der Kinderzuschlag gebündelt werden. Sie gilt als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen.
Kritik an der Kindergrundsicherung: Unions-Politiker legt Paus den Rücktritt nahe
Doch während Lang ihrer Grünen-Parteifreundin zur Stange hält, kommt aus dem Lager der CDU/CSU harsche Kritik an den umstrittenen Plänen für die Kindergrundsicherung. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat Familienministerin sogar den Rücktritt nahegelegt. „Anstatt für noch mehr Bürokratie zu sorgen, sollte Frau Paus sich eher überlegen, ob sie noch die Richtige für diese Aufgabe ist“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag der dpa.
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Der Dauerstreit der Ampel sei unerträglich und helfe den bedürftigen Kindern nicht. Ohnehin sei zu erwarten, dass sich Armutsstrukturen durch die Kindergrundsicherung eher verfestigen würden. Frei sagte, das Ziel, Leistungen zu bündeln, sei nicht falsch.
FDP stemmt sich gegen Kindergrundsicherung: Vorstoß von Paus am Pranger
Allerdings könne Paus „weder den Bürgern noch ihren Koalitionspartnern vernünftig erklären, was sich durch ihr Modell verbessern soll“. Statt ein schlüssiges Gesamtkonzept zu präsentieren, „wirft sie lediglich mit Fantasiezahlen um sich“, kritisierte der CDU-Politiker. Frei warb für das Konzept seiner Fraktion für ein „Kinderzukunftsgeld“. Er sagte, damit würden der Kinderzuschlag und die Leistungen für Bildung und Teilhabe zusammengefasst. „Das zusätzliche Geld hilft Familien, die sich das normalerweise nicht leisten können, Sportgeräte, Musikinstrumente oder Schwimmkurse für die Kinder zu bezahlen.“
In der Ampel-Koalition stemmt sich vor allem der Koalitionspartner FDP gegen die derzeitigen Pläne, bei Umsetzung der Kindergrundsicherung, für die nach den Worten von Paus bei den örtlichen Familienbehörden 5000 zusätzliche Stellen geschaffen werden müssten. Die FDP watscht Paus bei der Kindergrundsicherung regelrecht ab. Die Freien Demokraten halten den im September vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf deshalb so nicht für zustimmungsfähig und nennen die Paus-Vorstöße „absurd“. (mit Material der dpa)