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Deutschland Vorwürfe gegen Petr Bystron

Grünen-Chefin Lang hält AfD für verlängerten Arm des Kreml in Deutschland

„Die AfD ist der verlängerte Arm des Kremls“

Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert, dass die „schwerwiegenden“ Vorwürfe gegen Petr Bystron aufgeklärt werden müssen. Sie betrachtet die AfD als Handlanger der russischen Regierung und wirft der Parteispitze „mangelnden Aufklärungswillen“ vor. Sehen Sie hier die Pressekonferenz der Grünen-Chefin.

Quelle: WELT TV

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Dem AfD-Politiker Petr Bystron wird vorgeworfen, an einer Desinformationskampagne beteiligt gewesen zu sein. Bystron beteuert, in diesem Zusammenhang niemals Geld angenommen zu haben. Grünen-Chefin Lang bezeichnete die Vorwürfe als „schwerwiegend“ und warf der AfD mangelnden Aufklärungswillen vor.

Grünen-Chefin Ricarda Lang betrachtet die AfD als Handlanger der russischen Regierung. „Die AfD ist der verlängerte Arm des Kremls hier in Deutschland und damit auch ein zunehmendes Risiko für unsere nationale Sicherheit“, sagte Lang am Montag in Berlin. Sie hatte sich kürzlich bereits ähnlich auf X geäußert.

Lang bezog sich dabei unter anderem auf die Vorwürfe gegen den AfD-Europawahlkandidaten Petr Bystron, die sie als „schwerwiegend“ bezeichnete. Die tschechische Zeitung „Denik N“ hatte berichtet, der Bundestagsabgeordnete stehe im Verdacht, mit der prorussischen Internetplattform „Voice of Europe“ in Kontakt gestanden zu haben, die das Prager Kabinett jüngst auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen.

Bystron betont hingegen, er habe sich nichts vorzuwerfen. Die Vorwürfe müssten aufgeklärt werden, forderte Lang, die der AfD-Parteispitze „mangelnden Aufklärungswillen“ vorwarf.

Lang bezog sich mit ihrer Kritik nicht allein auf Bystron. „Dabei geht es aber nicht nur um Verfehlungen eines Einzelnen, sondern es geht um einen Gesamteindruck, der entsteht.“ Sie erklärte: „Bei der Europawahl muss deshalb jeder wissen: Eine Stimme für die AfD ist auch eine Stimme für mehr Einfluss von Putin in Europa.“ Es gehe nicht nur um die Person Bystron, sondern um „das System AfD“. Auch der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, falle immer wieder „durch besondere Nähe zu autoritären Ländern, zu autoritären Regimen“ auf. Lang sagte: „Gleichzeitig müssen wir bei den engen Russland-Verstrickungen der AfD sehen, dass das, was jetzt bekannt geworden ist, wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs ist.“

Bystron weist Vorwürfe von sich und fordert Aufklärung

Bystron hatte am Montag bei einer Schalte des AfD-Bundesvorstandes zugesichert, im Zusammenhang mit Berichten über eine russische Desinformationskampagne niemals Geld angenommen zu haben. Der Bundesvorstand stärkte Bystron daraufhin den Rücken. „Zum jetzigen Zeitpunkt muss der Bundesvorstand von der Unschuld Herrn Bystrons ausgehen“, hieß es am Montag nach Beratungen des AfD-Bundesvorstandes in einer gemeinsamen Stellungnahme der Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Bystron habe den Vorwürfen „vehement widersprochen und wird alle getätigten Aussagen schriftlich niederlegen.“ Die Parteiführung setze sich für die „umfassende Aufklärung“ ein. Sie fordere daher alle diejenigen auf, „die behaupten, über Indizien und Beweise zu verfügen, diese in die Ermittlungen einfließen zu lassen“.

Man habe vereinbart, sich über weitere rechtliche Schritte zu informieren, sagte Bystron. „Ich habe nichts anderes erwartet. Wir lassen uns durch manipulative Anwürfe ausländischer Geheimdienste nicht unseren Wahlkampf diktieren.“

Chrupalla hatte Bystron bereits am Sonntag öffentlich unterstützt. Es gebe momentan keine Beweise und Belege für ein schuldhaftes Verhalten, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. „Ich sehe aktuell keine Grundlage, ihm von irgendwelchen Wahlkampfauftritten abzuraten.“ Bystron steht auf Platz zwei der Kandidatenliste der AfD für die Europawahl am 9. Juni. Bystron, der tschechische Wurzeln hat, ist seit 2017 Mitglied des Bundestags. Dort sitzt er seither im Auswärtigen Ausschuss.

dpa/con

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