Im Heizungsstreit im Bund hat die Bundesvorsitzende der Grünen am Sonntag dazu aufgerufen, einen langen Atem zu haben und nicht nur auf die nächsten Umfragen zu schauen – mit einem Seitenhieb in Richtung des bayerischen Ministerpräsidenten. „Und wenn Klimaschutz einfach wäre, könnten wir das Politikern wie Markus Söder überlassen“, sagte Ricarda Lang beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Grünen in Münster.
Die letzten eineinhalb Jahre mit dem Krieg in der Ukraine haben laut Lang das „fulminante Scheitern der fossilen Politik von SPD, CDU und CSU gezeigt“. Jetzt das neue Gebäudeenergiegesetz sein zu lassen mit Blick auf die nächste Wahl, sei keine Lösung. Das würde bedeuten, „dass die, die viel Geld haben, in Wärmepumpen investieren. Und die, die knapp bei Kasse sind, noch auf Öl und Gasheizung setzen.“ Sie würden auf Heizkosten sitzenbleiben, die nicht mehr tragbar seien.
Lang erklärte sich offen für Vorschläge. „Wir sind bereit, über Verbesserungen nachzudenken. Das setzt aber voraus, dass es andere Ideen gibt. Bislang haben wir aber nur gehört, was nicht geht“, sagte die Bundesvorsitzende vor mehr als 200 Delegierten in der Halle Münsterland.
Grüne: Heizungsgesetz wird noch vor Sommerpause verabschiedet
Die Grünen erwarten, dass der Bundestag das sogenannte Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschieden wird. Sie gehe davon aus, dass der Entwurf für die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werde, sagte die Co-Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, der „taz“. „Dann können wir endlich sachlich darüber reden. Die Mehrheit der Menschen ist ja für eine Wärmewende.“ Viele seien aber verunsichert, weil sie nicht wüssten, was auf sie zukomme.
„Das Gesetz ist pragmatisch und sozial“, warb Dröge. Die Grünen wollten das Soziale im parlamentarischen Verfahren noch stärken. „Ich bin überzeugt, dass alle Interesse daran haben, wieder zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zu kommen“, sagte sie angesichts heftiger Auseinandersetzungen um das Gesetz auch innerhalb der Koalition mit der SPD und der FDP. „Und dann werden wir das Gebäudeenergiegesetz gemeinsam beschließen.“
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