Bundesratspräsident Reiner Haseloff reiste am 27. und 28. Oktober 2021 nach Den Haag und Brüssel. Dort traf er jeweils mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern zu politischen Gesprächen zusammen. Dabei ging es unter anderem um Pflege und Ausbau der bilateralen Beziehungen zu beiden Ländern gerade auf föderaler Ebene gehen. In den Haag traf er seinen Amtskollegen Jan Anthonie Bruijn, Vorsitzender der Ersten Kammer der Generalstaaten. Höhepunkt des Aufenthaltes in Den Haag war die Audienz bei Seiner Majestät Willem Alexander, König der Niederlande.

Bundesratspräsident Reiner Haseloff tauschte sich mit Amtskolleginnen und -kollegen auf der Parlamentspräsidentenkonferenz des Europarates (Europarat-PPK) in Athen aus. Themen waren unter anderem die Pandemie und das Recht auf eine gesunde Umwelt.

„Gemeinsam Zukunft formen“– unter diesem Leitspruch stand die Amtszeit von Bundesratspräsident Reiner Haseloff, die am 31. Oktober 2021 endet. In seiner Bilanzrede am 8. Oktober im Plenum des Bundesrates dankte er Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitswesen für Verantwortungsbewusstsein und Solidarität in Zeiten der Pandemie.

Bundesratspräsident Reiner Haseloff sprach bei der Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten in Rom mit Amtskolleginnen und -kollegen aus den G20-Staaten - insbesondere über die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie.

Beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Halle/Saale bezeichnete Bundesratspräsident Reiner Haseloff in seiner Rede den 3. Oktober 1990 als „Glücksfall der deutschen Geschichte“. Im Herbst 1989 habe keine Wende, sondern eine Revolution stattgefunden. Sie tauge als "Gründungsmythos des vereinigten Deutschlands".

Bundesratspräsident Reiner Haseloff reiste zu politischen Gesprächen nach Prag. Dort traf er den Premierminister der Tschechischen Republik, Andrej Babiš, seinen Amtskollegen Senatspräsident Miloš Vystrči und den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Radek Vondráček.

Bundesratspräsident Reiner Haseloff nahm gemeinsam mit Vertretern weiterer Verfassungsorgane von Bund und Ländern an dem Trauerstaatsakt für den verstorbenen ehemaligen Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen und Bundesratspräsidenten Kurt Biedenkopf teil.

Bundesratspräsident Reiner Haseloff nahm gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der anderen Verfassungsorgane an einem ökumenischen Gottesdienst zum Gedenken an die Opfer der Flutkatastrophe in der Bundesrepublik Deutschland teil.

Bundesratspräsident Reiner Haseloff gedenkt in der Gedenkstätte Plötzensee gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der anderen Verfassungsorgane und des Landes Berlin der Widerstandskämpfer gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft.

Mit der Feierstunde erinnern die Bundesregierung und die Stiftung 20. Juli 1944 an den 77. Jahrestag des gescheiterten Attentats- und Umsturzversuchs gegen Hitler.

Bundesratspräsident Reiner Haseloff übernimmt vom 17. Juli bis 6. August 2021 die Befugnisse des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

Die Vertretungsregel basiert auf dem Grundgesetz: Artikel 57 GG sieht vor, dass der Präsident des Bundesrates die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt, wenn dieser verhindert ist.

Am zweiten Tag seines Berlinaufenthaltes besucht das niederländische Königspaar den Bundesrat. In einer Rede vor Mitgliedern des Hauses zieht König Willem-Alexander Bilanz seiner vorangegangenen Reisen in alle 16 Bundesländer und geht auf zentrale Themen der zukünftigen Zusammenarbeit von Deutschland und den Niederlanden ein.

Zum Auftakt des Besuchs nimmt Bundesratspräsident Reiner Haseloff das Königspaar offiziell in Empfang und begrüßt sie im Plenarsaal mit einer Ansprache. Der Bundesratspräsident erinnert dabei an die seit 1996 insgesamt 19 offiziellen Besuche seiner Amtsvorgänger bei Königin Beatrix und König Willem-Alexander in Den Haag und dankte dem Königshaus für dessen "bei uns schon legendären Warmherzigkeit in den niederländisch-deutschen Beziehungen".

Am 10. Mai 2021 trafen sich auf Einladung von Bundesratspräsident Reiner Haseloff und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der EU Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments in einer Videokonferenz.

Im Mittelpunkt des Treffens standen die Themen Digitalisierung und Demokratie.

Bundesratspräsident Reiner Haseloff: „Die Digitalisierung verändert unsere Welt in einem rasenden Tempo. Am meisten merken wir es an der Art, wie wir kommunizieren und uns über Politik informieren. Aber die Digitalisierung hat zwei Gesichter. Auf der einen Seite können sich immer mehr Menschen an Diskussionen beteiligen. Und auf der anderen Seite erleben wir im Internet wachsende Intoleranz, Aggression und eine Bedrohung für Freiheit und Demokratie. Wie kann die freiheitliche Demokratie in der digitalen Welt funktionieren? Diese zentrale Frage geht die Parlamente in ganz besonderer Weise an. Sie sind die Herzkammern der Demokratie.“

Auf Initiative von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gedenkt Deutschland am Wochenende der Verstorbenen in der Corona-Pandemie.

Als Zeichen des Gedenkens stellen Menschen im gesamten Bundesgebiet Kerzen in die Fenster ihrer Wohnungen. Flaggen vor öffentlichen Gebäuden wehten auf Halbmast.

Bei der zentralen Gedenkfeier in Berlin kommen Bundesratspräsident Reiner Haseloff und die Spitzen der anderen Verfassungsorgane mit Hinterbliebenen zusammen. Auch ihnen - die ihre Angehörigen beim Sterben nicht begleiten durften und denen wichtige trostspendende Rituale der Trauer nicht möglich waren - widmet sich die Feierstunde.

Mit der Monumentalskulptur "Die Laborantin" und Fotografien der Stifterfiguren des Naumburger Doms präsentiert sich Sachsen-Anhalt derzeit im Bundesrat. Bundesratspräsident Reiner Haseloff eröffnet am 26. März 2021 die Kunst-Ausstellung des aktuellen Vorsitzlandes.

Bundesratspräsident Reiner Haseloff empfängt den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber im Bundesrat.

Kelber überreicht am Rande der Plenarsitzung den 29. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz an den Bundesratspräsidenten.

Der Tätigkeitsbericht zum Datenschutz deckt die Entwicklungen des vergangenen Jahres ab. Er wird am Vortag um 13:00 Uhr in der Bundespressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt.

Bundesratspräsident Reiner Haseloff empfängt den Ministerpräsidenten der Ukraine, Denys Shmyhal, im Bundesrat zu einem Gespräch.

Es findet ein Austausch zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragen statt.

Bundesratspräsident Reiner Haseloff tauscht sich im Rahmen einer Videoschalte mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen Anpassungen in der EU-Förderpolitik vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und weitere Themen wie die aktuelle Lage bei der Impfstoffversorgung.

Erschüttert von der massiven Gewalt des Militärs in Myanmar gegen friedlich demonstrierende Bürgerinnen und Bürger hat sich Bundesratspräsident Reiner Haseloff in einem Brief an den unter Arrest stehenden Sprecher des Oberhauses im myanmarischen Parlament, Mahn Win Khaing Than, gewandt.

Bundesratspräsident Reiner Haseloff empfängt am 5. März 2021 den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, im Bundesratsgebäude zu einem persönlichen Gespräch.

Das vom Bundesratspräsidenten initiierte Treffen stand im Zeichen des Festjahres „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland".

Bundesratspräsident Reiner Haseloff berichtet am 24. Februar 2021 bei einer Anhörung im Europäischen Parlament über die deutschen Erfahrungen mit den Corona-Unterstützungsprogrammen der EU für die Regionen und Kommunen.

In einem virtuellen Gesprächsforum diskutieren am 18. Februar 2021 die Präsidenten der Senate von Frankreich und Polen, Gérard Larcher und Tomasz Grodzki, zusammen mit Bundesratspräsident Reiner Haseloff über den Zustand des Rechtsstaates in Europa und Möglichkeiten, den Rechtsstaatsgedanken in den Mitgliedstaaten tiefer zu verankern und die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu stärken.

Bundesratspräsident Reiner Haseloff wird am 12. Februar 2021 vom Präsidenten des Deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble empfangen.

Der Termin beim Bundestagspräsidenten hat Tradition: Zu Beginn ihrer Amtszeit besuchen die Bundesratspräsidenten und –Präsidentinnen jeweils den Bundestagspräsidenten, die Bundeskanzlerin und den Bundespräsidenten.

Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff wurde im Oktober 2020 für ein Jahr zum Präsidenten des Bundesrates gewählt und trat sein Amt am 1. November 2020 an.

Sie bot Anlass für einen Rückblick auf die Geschichte und schrieb diese selbst fort: die 1000. Sitzung des Bundesrates. Ein besonders Jubiläum – nicht nur wegen der Zahl, sondern auch wegen eines besonderen Gastes.

Mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht ein glühender Verfechter des Föderalismus und zum zweiten Mal ein deutsches Staatsoberhaupt in der Länderkammer.

Bundesratspräsident Reiner Haseloff nimmt am 27. Januar 2021 an der Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag teil.

Das Gedenken steht in diesem Jahr im Zeichen des Jubiläumsjahres "1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland".

Bundesratspräsident Reiner Haseloff wird am 18. Dezember 2020 von der Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen.

Anlass für den Besuch ist der Amtsantritt Haseloffs. Er war am 9. Oktober 2020 zum Präsidenten des Bundesrates gewählt worden und hat das Amt am 1. November 2020 für ein Jahr übernommen.

Bundesratspräsident Reiner Haseloff gedenkt mit seiner Rede zu Beginn der Plenarsitzung am 18. Dezember 2020 der Verfolgung der Sinti, Roma sowie der Gruppe der Jenischen und Fahrender durch die Nationalsozialisten. Der Rede schließt sich eine Schweigeminute im Plenum an.

Reiner Haseloff nimmt am Freitag an einer Veranstaltung anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung der Vereinten Nationen im Deutschen Bundestag teil. Aus Anlass des Jubiläums hält der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, eine Rede.

Bundesratspräsident Reiner Haseloff wird am 27. November 2020 von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue zum Antrittsgespräch empfangen.

Bundesratspräsident Reiner Haseloff trifft in Berlin den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth. Anlass ist das traditionelle Antrittsgespräch, welches der Bundesratspräsident mit den Spitzen der anderen Verfassungsorgane führt.

Bundesratspräsident Reiner Haseloff begeht 15. November 2020 unter anderem gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der übrigen Verfassungsorgane des Bundes den Volkstrauertag.

In seiner Antrittsrede am 6. November 2020 im Plenum bezeichnet Bundesratspräsident Reiner Haseloff die Zeit seit der Wiedervereinigung als eine politische Erfolgsgeschichte und ruft dazu auf, diese auch im Angesicht der erheblichen Herausforderungen der Gegenwart fortzuschreiben - getreu dem Motto der gerade begonnenen Präsidentschaft Sachsen-Anhalts: "Gemeinsam Zukunft formen".

Zu Beginn der 994. Sitzung des Bundesrates am 9. Oktober 2020 wählt der Bundesrat ein neues Präsidium. Danach nimmt der designierte Bundesratspräsident Reiner Haseloff den Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft von seinem Vorgänger entgegen.