Polen: Aktuelle News, Bilder & Nachrichten - WELT

Polens Außenminister Sikorski setzt auf einen Sinneswandel bei Kanzler Scholz in der Frage, ob Deutschland den Marschflugkörper Taurus an die Ukraine liefert, nachdem auch die USA weitreichendere Kurzstreckenraketen schicken. Noch jedoch bleibt Scholz hart – und verweist auf eine klare Grenze.

Seine Bedeutung in der Nato verhilft Polen zu immensen Einfluss bei seinen Verbündeten. Diplomaten sollen bei der US-Einigung auf milliardenschwere Ukraine-Hilfen eine wichtige Rolle gespielt haben. Im Gegensatz zu seinen europäischen Verbündeten verfügt Warschau über ein wichtiges Instrumentarium.

Zwar hat das EU-Parlament nach monatelangem Ringen einen Kompromiss in der EU-Asylpolitik beschlossen. Aber Warschau lehnt weiterhin einen entscheidenden Punkt ab. Wenn Premierminister Tusk nun gegen die Reform stimmt, ist das mehr als ein symbolischer Akt.

An der Grenze zu Belarus haben polnische Grenzschützer in den vergangenen Wochen wieder mehr irreguläre Grenzübertritte registriert. Allein am Wochenende wurden zehn Schleuser festgenommen, hieß es vonseiten des Grenzschutzes.

Polens Regierungschef Donald Tusk warnt vor einer „realen“ Konfliktgefahr in Europa. Die EU müsse nicht nur der Ukraine helfen, sondern verstärkt auch Nachbarländern wie Polen oder Estland.

Donald Tusks Bürgerkoalition hat zwar die PiS-Regierung abgelöst. Den Rechtsnationalen bleiben aber mehrere Trümpfe, um dem neuen Premier das Leben schwer zu machen. Ein konservativer Außenseiter könnte Tusk einen Strich durch die Rechnung machen. Und den Hoffnungen der EU.

Donald Tusks Bürgerkoalition hat die PiS vom Thron gestoßen und schneidet auch bei den Regionalwahlen gut ab. Doch die Rechtsnationalen bleiben stärkste Kraft. Will die neue Regierung ihr Amt behaupten, muss sie das konservative Polen auch langfristig in ihre Politik integrieren.

In Polen sind die Bürgermeister der Städte und Gemeinden gewählt worden. Laut Prognosen wird die nationalkonservative Partei PiS stärkste Kraft. In der Hauptstadt Warschau gibt es einen klaren Sieger – der als „Held“ gefeiert wird.

Acht Jahre lang regierten Jarosław Kaczyński und seine PiS über Polen, bauten den Staat um, stritten sich mit der EU. Bis der Liberale Donald Tusk Ministerpräsident wurde. Die Kommunalwahlen dürften einen weiteren Dämpfer für die PiS bedeuten – und damit ein deutliches Signal durch Europa senden.

Während hierzulande keine großen Infrastrukturprojekte mehr gelingen, baut Polen einen neuen Giga-Flughafen. Für die deutsche Luftfahrtindustrie, die ohnehin unter hohen Umweltabgaben leidet, ist das eine Kampfansage. Besonders ein deutscher Flughafen muss sich auf Konkurrenz einstellen.

Der Tod von sieben Freiwilligen durch Israels Bomben verschärft international die Spannungen: Polens Ministerpräsident Tusk kritisiert die Reaktion Israels auf den fatalen Luftangriff. Er sieht die Solidarität Polens auf die Probe gestellt.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk lobt Deutschland für seine Zeitenwende und mahnt Europa, mit Blick auf Russland alle Szenarien zu durchdenken. Zugleich verurteilt er eine Asylpolitik, die die EU im Kampf gegen ihre Feinde schwäche.

Eineinhalb Jahren lang leitete der polnische General Jaroslaw Gromadzinski den multinationalen Militärverband Eurokorps. Jetzt wurde der Pole abberufen. In seiner Heimat läuft eine „Kontrolluntersuchung“ zu seinem Zugang zu geheimen Informationen.

Kiew wurde nach Angaben ukrainischer Beamter von einem russischen Luftangriff heimgesucht. Auch die Region Lwiw meldete Angriffe. Nach polnischen Angaben hat Russland bei dem Angriff kurzzeitig den Luftraum des Nato-Mitglieds verletzt – Polen bestellte daraufhin den russischen Botschafter ein.

Als Tusk Regierungschef wurde, waren die Hoffnungen auf Reformen in Polen groß. Eine Bilanz zeigt: Lediglich ein Bruchteil der Wahlversprechen wurde bislang umgesetzt. Nicht nur Präsident Duda verhindert Fortschritte. Für die EU wird das zunehmend zum Problem.

Spätestens seit Putins Invasion in der Ukraine ist Polen ein unverzichtbarer Pfeiler der Nato. Wie kaum ein anderes Land rüstet es im Angesicht der russischen Bedrohung auf – und treibt andere Länder vor sich her. Auch Deutschland.

Russlands Angriffskrieg hat die osteuropäischen Visegrad-Staaten entzweit: Während Ungarn und die Slowakei die Nähe zu Putin suchen, stehen die neuen Regierungen in Tschechien und Polen an der Seite der Ukraine. Die veränderte Dynamik hat Folgen – auch für die restlichen EU-Staaten.

Finnland plant aus Sorge um die nationale Sicherheit, Migranten auch nach Überschreiten der Grenze zurückzuschicken. Und zieht heftige Kritik auf sich. Dabei hat Polen diese Praxis bereits gesetzlich verankert, und der neue Premier Tusk hält daran fest. Dass Brüssel schweigt, hat einen Grund.

Bundeskanzler Olaf Scholz zögert weiter, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. Der Wunsch Deutschlands, nicht Kriegspartei zu werden, stößt in Warschau auf Unverständnis. Der polnische Sicherheitsexperte Witold Jurasz erklärt, welche Strategie sein Land für wirkungsvoll hält.

Europas Asylsystem basiert auf der weltweit einmaligen Regelung, dass Migranten nicht ohne Prüfung zurückgewiesen werden dürfen. Diktatoren nutzen diesen Fakt vermehrt aus – was die Außengrenzen verletzlich macht. Aus Sorge um die nationale Sicherheit brechen immer mehr Länder EU-Recht.

Warschau gehört zu den dynamischsten Ballungszentren Europas. Der Ukraine-Krieg hat diese Entwicklung verstärkt: Nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Diplomaten und andere Expats brauchen Wohnungen. Die werden deshalb immer kleiner. Doch das Phänomen hat auch Vorteile.

Polens Premier Tusk will die Eingriffe der PiS-Regierung in Institutionen, Medien und Justiz rückgängig machen. Aber der Widerstand ist groß, Präsident und Verfassungsgericht arbeiten gegen ihn. Hilfe kommt nun aus Brüssel. Denn bei einem Scheitern droht ein paradoxer Effekt.

Robert Habeck ist nach Warschau gereist, um mit der polnischen Regierung über gemeinsame Energieprojekte zu sprechen. Doch die Polen machen alles anders: Sie setzen auf Atomstrom und Kohle. Bei einem Thema schaut Warschau nur nach Berlin, um deutsche Fehler zu vermeiden.

Die PiS-Politiker Mariusz Kaminski und Maciej Wasik wurden wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, aber von Präsident Andrzej Duda begnadigt. Am Dienstag wollten die beiden in den Plenarsaal des Parlaments – doch Sicherheitskräfte ließen sie nicht durch.

„Ich rechne mit jedem Szenario und nehme die schlimmsten am ernstesten“, antwortet Polens Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz auf die Frage, ob er eine Niederlage der Ukraine und einen Angriff Russlands auf sein Land für möglich halte. Sein Ministerium prüfe, welche Lücken es in der Bewaffnung gebe.

Die frühere Regierungspartei PiS hat seit dem Machtverlust ihre anti-deutsche Rhetorik noch verschärft. Parteichef Jaroslaw Kaczynski verglich jüngst den neuen Premier Donald Tusk mit Hitler. Ein Interview mit Agnieszka Łada-Konefał vom Deutschen Polen-Institut.

Das deutsch-polnische Verhältnis wurde von exorbitanten Reparationsforderungen belastet. Nach dem Machtwechsel in Polen gibt sich der neue Außenminister Radoslaw Sikorski konziliant – hofft aber ebenfalls auf Wiedergutmachung. Mit Blick auf die Ukraine hat er klare Forderungen an Deutschland.

In kaum einem Land sieht man die frühere Russland-Politik der SPD so kritisch wie in Polen. Nun ist der frühere Außenminister Heiko Maas neuer Vorsitzender des Deutschen Polen-Instituts. Im Interview spricht er über Fehler und die neue polnische Regierung.

Nach der kürzlichen Verhaftung zweier Politiker der abgelösten Regierungspartei PiS ist die Stimmung in Polen besonders aufgeheizt. Nun sind Tausende Menschen gegen die Maßnahmen der neuen pro-europäischen Regierung auf die Straße gegangen.

Die Vehemenz der Bauernproteste kam für manche überraschend. Auch, dass der Unmut weit über agrarpolitische Forderungen hinausgeht. Die Eruption erinnert an Phänomene, die weltweit zu beobachten sind. In den meisten Fällen hatte das gravierende Auswirkungen auf die Parteienlandschaft.

Die abgewählte PiS-Regierung stellt die Verhaftung des ehemaligen Innenministers und seines Staatssekretärs als politische Hexenjagd und rechtswidrigen Racheakt der neuen Tusk-Regierung dar. Präsident Duda spielt dabei eine besondere Rolle.

In Polen versucht die abgewählte PiS-Partei mit aller Kraft, an ihrer Macht festzuhalten. Der neue Premier Tusk muss gegen die Justiz und den Präsidentenpalast arbeiten, die noch in der Hand der Rechtsnationalisten sind. Für die Handlungsfähigkeit des Staates hat das verheerende Folgen.

Seit dem Ukraine-Krieg rüstet Europa auf – aber jeder so viel und wo er will. Berlin kauft in den USA, Warschau in Südkorea – und Paris ist frustriert. Auch die deutsche Industrie hat einen Nachteil, weshalb ein Rüstungsriese nun im Land des engsten europäischen Putin-Verbündeten produzieren will.

Die Traumata des deutschen Vernichtungskrieges zeichnen Polen bis in die Gegenwart. Zum Gedenken soll nun in Berlin ein Deutsch-Polnisches Haus entstehen. Unsere Gastautoren, Planer des Projekts, erklären, was beide Staaten bis heute verbindet – und welche Klischees es zu überwinden gilt.

Migration, Zeitenwende, Energiepolitik, Schuldenbremse – das Ausland blickt ganz genau auf Deutschland. Vielerorts geschieht das inzwischen ungläubig bis fassungslos. In zwei großen Ländern ist man dagegen weitgehend zufrieden mit Berlin.

Polen ist in Alarmbereitschaft, nachdem eine vermutlich russische Rakete rund 40 Kilometer durch den Luftraum des Nato-Landes geflogen ist. Die Allianz versichert Warschau ihre Unterstützung, bleibt aber entspannt. Doch sie weiß auch: Die nächste Provokation könnte eine zu viel sein.

In Polen geht das Kräftemessen zwischen der pro-europäischen Regierung und Präsident Andrzej Duda in eine neue Runde. Die Staatsmedien werden formell aufgelöst, um eine „Umstrukturierung“ zu ermöglichen. Die Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben.

Polen gilt als treuster Verbündeter der Ukraine im Kampf gegen Russland. Daran ändert auch der Regierungswechsel in Warschau nichts – im Gegenteil. Denn Premier Donald Tusk hat die besseren Druckmittel als sein Vorgänger, um die Länder Europas zu überzeugen.

Wolfgang Schäuble machte das Szenario, dass Trump und Le Pen bei den nächsten Wahlen als Sieger hervorgehen könnten, keine Angst. Im letzten Interview im Dezember, kurz vor seinem Tod, plädierte er für eine neue EU-Führungsallianz und sagte, wie Deutschland zur Nuklearabschreckung gegenüber Russland beitragen sollte.

Polens neuer Regierungschef Donald Tusk will alle Eingriffe der PiS in die Demokratie zurücknehmen. Der Personalaustausch beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen war nur der Auftakt. Aber wie geht das, ohne selbst die Regeln zu brechen? Ein Überblick über die größten Herausforderungen.

Hochrangige Behördenleiter, die in Polen unter der PiS-Partei gearbeitet hatten, wurden von ihren Aufgaben entbunden. Ministerpräsident Tusk hat die Stellen neu vergeben – und erwartet eine „sehr gute, loyale und disziplinierte“ Zusammenarbeit. Auch einflussreiche Medien-Funktionäre wurden entlassen.

Deutschland sei zu langsam, um sich auf künftige Konflikte vorzubereiten, sagt die Direktorin der wichtigsten Sicherheitskonferenz in Osteuropa. Denn die USA könnten sich aus mehreren Gründen von Europa abwenden. Nötig sei ein Schritt, der für Deutsche „schockierend“ klinge.

Nach acht Jahren antideutscher und EU-kritischer Rhetorik aus Warschau ist die Erleichterung groß über Polens neuen Premier Donald Tusk. Wird jetzt alles leichter? Polen-Experte Michał Baranowski erklärt, was sich ändern wird – und worauf Deutschland eben nicht hoffen sollte.

In der Lobby des polnischen Parlamentsgebäudes ist ein rechtsradikaler Politiker auf einen Chanukka-Leuchter, der für das jüdische Lichterfest entzündet worden war, mit einem Feuerlöscher losgegangen. Grzegorz Braun war bereits in der Vergangenheit mit Verschwörungsäußerungen aufgefallen.

In der Lobby des polnischen Parlamentsgebäudes ist ein rechtsradikaler Politiker auf einen Chanukka-Leuchter, der für das jüdische Lichterfest entzündet worden war, mit einem Feuerlöscher losgegangen. Grzegorz Braun war bereits in der Vergangenheit mit Verschwörungsäußerungen aufgefallen.

Im polnischen Parlamentsgebäude hat ein rechtsradikaler Politiker einen Chanukka-Leuchter, ein Symbol des jüdischen Glaubens, mit einem Feuerlöscher attackiert. Grzegorz Braun war schon früher mit kruden Verschwörungstheorien aufgefallen.

Als neuer Ministerpräsident Polens will Donald Tusk sein Land näher an die Europäische Union heranführen. Polen werde unter der neuen Regierung zudem eine Führungsposition in Europa erreichen, sagte er weiter.

Der bisherige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS-Partei scheiterte mit seinem Kabinett bei einer Vertrauensabstimmung. Oppositionsführer Donald Tusk erhielt von der Mehrheit der Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung.

Knapp zwei Monate nach der Wahl in Polen ist der Weg frei für eine proeuropäische neue Regierung unter Donald Tusk. Der amtierende Ministerpräsident Morawiecki verlor wie erwartet die Vertrauensfrage. „Das ist ein historischer Moment für mein Land“, sagt Polen-Korrespondent Bartosz Wielinski bei WELT TV.