Eines haben sie gemeinsam: Sie sind in Norddeutschland geboren. Das war es aber auch schon. In der ARD-Talkshow „Maischberger“ trafen sie am Dienstagabend zu einer Diskussion aufeinander: Philipp Amthor, 31, in einem der „neuen“ Bundesländer geboren, erzkonservativ und seit wenigen Tagen mecklenburg-vorpommerscher Generalsekretär der CDU, und Ralf Stegner, 64 Jahre alt, der zu den Linken in der SPD zählt.
Sie stritten unter anderem über Sozial- und Wirtschaftspolitik. Beide wirkten recht erregt, zwischendurch hatte man aber das Gefühl, als ob vor allem Stegner der Kragen zu platzen drohte.
Amthor kam überraschend schnell zu seinem Lieblingsthema: „Wir sind in der ernsten Lage, dass Deutschland wirtschaftlich im Moment auf einem Abstiegskurs ist, wo es viel darum geht, dass die Ampel den gesellschaftlichen Zusammenhalt arg auf die Probe stellt.“ Deshalb forderte der 31-Jährige „Politiker, die einen Plan für Deutschland haben, die Kompetenz haben“.
Genau diese Fähigkeiten sehe er bei Friedrich Merz, so Amthor, der sich einen verbalen Seitenhieb auf die Regierung nicht verkneifen konnte: „Das würde manchem in der Ampel guttun.“ Punkt für Amthor, der den von ihm geschätzten möglichen Unions-Kanzlerkandidaten in spe ins Gespräch brachte. Stegner erwähnte Bundeskanzler Olaf Scholz dagegen nicht ein einziges Mal.
Bürgergeld-Diskussion spaltet Ralf Stegner und Philipp Amthor
Die Union kritisiert zum Beispiel das Bürgergeld , dem sie im Bundestag zugestimmt hat, was Stegner nicht müde wurde zu erwähnen. Es sei zu hoch, kritisiert die Partei. Sie fordert: Jeder, der arbeiten könne, solle auch arbeiten müssen. Natürlich habe jeder auch das Recht, nicht zu arbeiten, stellte Amthor heraus. Dies zu finanzieren, sei jedoch nicht die Aufgabe der Solidargemeinschaft. Durch das Bürgergeld würden Anreize geschaffen, nicht zu arbeiten.
Auch Stegner ist dafür, dass jeder arbeiten soll, der arbeiten kann. Er möchte aber lieber über die 20 Prozent der Bürgergeldempfänger reden, die so wenig verdienen, dass sie ohne die Sozialleistung nicht über die Runden kommen. „Wenn wir dafür sorgen würden, dass die Löhne ordentlich sind, dass die Leute keine ergänzende Hilfe bräuchten, dann würden wir Steuern und Einnahmen haben und keine Sozialausgaben“, lautete seine These.
Amthor wies zunächst darauf hin, dass die CDU bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit längere Arbeitslosengeldzahlungen gewähren will. In diesem Zusammenhang forderte er härtere Sanktionen für Totalverweigerer, weiß aber auch, dass es sich dabei gerade mal um 0,5 Prozent der Bürgergeldbezieher handelt.
Doch das sei nicht alles: „Wir haben eine Situation, wo das Bürgergeld Anreize dafür schafft, nicht arbeiten zu gehen in diesem Land, und das ist ein Problem, das vor allem bezahlt werden muss von denjenigen, die die Sozialleistungen erbringen“, zeigte sich Amthor überzeugt.
Philipp Amthor wirft Ralf Stegner vor: „Sie reden sich die Zahlen schön“
Stegner konnte sich Kürzungen von Sozialleistungen vorstellen, wenn die Löhne weiter steigen würden. „Wenn Sie aber nur darüber reden, bei den Menschen zu kürzen, weil Sie sagen, da gibt es auch ein paar, die das missbrauchen, was ja auch der Fall ist, dann ist das genau von der falschen Seite aufgezäumt.“
Die Ampel wolle Löhne und Wirtschaft regulieren, warf dagegen Amthor dem SPD-Politiker vor. „Stattdessen gibt es aber von dieser Ampel immer nur mehr Belastung. Das ist die Realität.“ Von den 25 größten Industrienationen seien alle wirtschaftlich gewachsen, nur Deutschland nicht. Das führe zu schwierigen Situationen auf dem Arbeitsmarkt, und die habe die Ampel zu verantworten. Aber das stimme so nicht, korrigierte Stegner den CDU-Politiker prompt: „Wir hatten noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, wie wir sie jetzt in Deutschland haben.“
„Sie rechnen sich die Zahlen schön“, konterte Amthor: „Wir haben zwar so viele Arbeitsplätze wie noch nie, aber es wurde auch in der Produktivität selten so wenig erarbeitet wie heute. Sie reden sich die Zahlen schön.“ Der CDU-Politiker betonte, es gehe „Deutschland im Moment wirtschaftlich schlecht, und das können Sie hier auch nicht gesundbeten“. Deswegen schoss er verbal gegen seinen Diskussionskontrahenten: „Ein Rendezvous mit der Realität würde ich Ihnen empfehlen.“ Am Ende wurde klar: Würde es nach den nächsten Wahlen zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen, ist weiterer Streit vorprogrammiert.
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Das Original zu diesem Beitrag "Stegner und Amthor geraten sofort aneinander, beim Bürgergeld geht es dann richtig los" stammt von Teleschau.
