Philipp Amthor (CDU): Aktuelle News & Nachrichten - WELT

Bei „Markus Lanz“ wiederholte Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, ihre Forderung nach einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich – Vollzeit zu arbeiten sei „unfeministisch“. Vom anderen Gast Philipp Amthor gab es deutlichen Widerspruch.

Die Zahl der Straftaten jugendlicher Ausländer ist auf Rekordhoch, das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik 2023 hervor. „Deutschland ist unsicherer geworden“, sagt Philipp Amthor (CDU), Mitglied im Innen- und Europaausschuss, bei WELT TV.

Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor übernimmt eine wichtige Rolle im Vorstand der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Der 31-Jährige soll Generalsekretär seiner Partei werden. Die CDU im Nordosten steckt schon länger in einer Führungskrise. Bei seiner Vorstellung hatte Amthor einen Schwächeanfall.

Der ehemalige SPD-Abgeordnete Uli Grötsch ist als erster Polizeibeauftragter des Bundes vereidigt worden. Er soll als unabhängiger Ansprechpartner außerhalb der Verwaltungsstrukturen des Bundes dienen. „Es ist ein weiteres Element im Zuge linker Polizeipolitik“, sagt CDU-Politiker Philipp Amthor.

Der Bundestag diskutiert über Vorschläge, die ein neues Bürgergremium zum Thema Ernährung erarbeitet hat. Die Debatte wird kontrovers geführt. CDU-Politiker Philipp Amthor übt grundsätzliche Kritik an den Bürgerräten.

Im Duell des Tages diskutieren der CDU-Politiker Philipp Amthor und der SPD-Politiker Macit Karaahmetoğlu über die Ramadan-Beleuchtung in Frankfurt. „Das hat für viele Menschen einen selbstverleugnenden Charakter“, meint Amthor. „Mehr Liebe, weniger Ausgrenzung“, entgegnet Karaahmetoğlu.

Im Duell des Tages diskutieren der CDU-Politiker Philipp Amthor und Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, über die Bezahlkarte für Asylbewerber. Amthor ist für die Einführung, Schneider dagegen: Die „Theorie der Pull-Faktoren“ sei „nie bestätigt worden“.

CDU und CSU reagieren zurückhaltend bis ablehnend auf Signale aus der FDP für ein mögliches schwarz-gelbes Regierungsbündnis. CDU-Politiker Phillip Amthor äußert im Gespräch mit WELT TV jedoch Verständnis dafür, „dass die FDP keine Lust hat, in dieser linken Bundesregierung weiterzumachen“.

Die Debatte um ein AfD-Verbot wird nach dem Potsdamer Treffen mit Rechtsextremen immer lauter. Vizekanzler Habeck betont hohe Hürden eines solchen Verfahrens. Darüber spricht WELT-Reporter Achim Unser, der auch CDU-Politiker Philipp Amthor zu diesem Thema befragen konnte.

Wie die Ampel das 17-Milliarden-Euro-Loch im Etat 2024 stopfen will, ist immer noch nicht geklärt, kritisiert CDU-Politiker Philipp Amthor. „Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen“, fordert er mit Blick auf Sozialausgaben bei WELT TV. Das sei auch Teil des neuen Grundsatzprogramms seiner Partei.

Der türkische Präsident Erdogan hatte die Hamas nach dem Terrorüberfall auf Israel als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet. Am morgigen Freitag wird er in Berlin empfangen. Im Duell des Tages diskutieren der SPD-Politiker Macit Karaahmetoğlu und WELT-Autor Deniz Yücel den umstrittenen Besuch.

2023 muss Deutschland laut Bamf-Schätzungen mit einem Asylzugang von mindestens 350.000 Menschen rechnen. Die Bund-Länder-Beschlüsse zur Migration reichen nicht aus, kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz. Helge Lindh (SPD) und Philipp Amthor (CDU) diskutieren die Maßnahmen im Duell des Tages.

Die Ampel-Parteien wollen erstmals einen Polizeibeauftragten im Bundestag als unabhängige Stelle außerhalb der Polizei. Im WELT-Interview kritisiert CDU-Politiker Philipp Amthor dieses Vorhaben: „Dieser Polizeibeauftragte ist ein Polizeimisstrauensbeauftragter.“

Im kommenden Jahr schon wolle sie mit ihrer linkskonservativen Partei bei der Europawahl antreten, so Sahra Wagenknecht. In Ostdeutschland könnte sie vor allem der AfD Konkurrenz machen. Im WELT-Interview kritisiert CDU-Politiker Philipp Amthor, das Bündnis vergifte den politischen Diskurs.

Die von Nancy Faeser versäumten Anhörungen zur Causa Schönbohm machen den Sozialdemokraten kurz vor der Landtagswahl in Hessen einen Strich durch die Rechnung. Die AfD hingegen legt zu. Im WELT-Interview spricht CDU-Politiker Philipp Amthor darüber, wie die Opposition mit Faeser in Zukunft umgehen wird.

Der Innenausschuss des Bundestages hat sich in einer zweiten Sondersitzung mit der Abberufung von Arne Schönbohm als Cyberabwehr-Chef befasst. Innenministerin Faeser (SPD) war erneut nicht dabei. Dem CDU-Politiker Philipp Amthor „fehlen die Worte“.

Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach hat neue Umfrage-Ergebnisse veröffentlicht. Demnach neigen nur jeweils zwei Prozent der Deutschen zu eindeutig links- oder rechtsradikalen Thesen, zwölf Prozent tendieren aber zu stark rechten Meinungen. CDU-Politiker Philipp Amthor kommentiert die Zahlen.

Äußerungen von CDU-Chef Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene stoßen auf heftige Kritik. CDU-Parteikollege Philipp Amthor betont im WELT-Interview: „Es bleibt bei unserer klaren und unzweifelhaften Haltung zur AfD.“

ARD-Chef Kai Gniffke entschuldigt sich bei den Unions-Fraktionschefs für einen mittlerweile zurückgezogenen Beitrag des Jugendangebots Funk. Darin hieß es: „Björn Höcke, Alice Weidel, Friedrich Merz und Markus Söder haben etwas gemeinsam: Sie sind alle rechts.“ Philipp Amthor (CDU) zu dem Vorfall.

Was ist nur los in unseren Freibädern? Eigentlich sind die Orte ja dafür gedacht, dass sich Familien vom stressigen Alltag erholen können – doch in den letzten Jahren eskaliert dort immer öfter die Gewalt. Der CDU-Politiker Philipp Amthor fordert klare Kante.

Um Rückführungen von abgelehnten Gefährdern und Straftätern zu beschleunigen, fordert Philipp Amthor mehr diplomatischen Druck, insbesondere auf die Staaten Nordafrikas. Vor allem aber brauche es eine Begrenzung der Zuwanderung, so der CDU-Politiker.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Phillipp Amthor sucht nach einem neuen Datum für den Tag der Deutschen Einheit. Das Problem: Selbst in Deutschland lassen sich Emotionen nicht verordnen. Aber die Aktion könnte mit einem Job für ihn enden.

Aus einer Auswertung der polizeilichen Kriminalstatistik geht hervor, dass immer mehr Kinder Opfer von Missbrauch werden. Ein Problem dabei ist für den Innen- und Rechtspolitiker Philipp Amthor (CDU), dass „die Sicherheitsbehörden mit ihren Befugnissen nicht auf der Höhe der Zeit sind“.

Innenministerin Faeser hofft bei der Asylpolitik auf „ein historisches Momentum“ für eine Einigung auf EU-Ebene. „Die Worte höre ich gerne, nur fehlt mir der Glaube daran, dass sich irgendetwas ändert“, sagt CDU-Politiker Philipp Amthor. Er wirft Faeser und Scholz „Realitätsverweigerung“ vor.

Noch immer kommen viele Flüchtlinge aus Libyen, aber auch zunehmend aus dem benachbarten Tunesien. EVP-Chef Weber drängt auf ein Flüchtlingsabkommen mit Tunesien. „Wir müssen den Weg gehen, dass wir vor Ort mit Tunesien Lösungen finden“, sagt CDU-Politiker Philipp Amthor im WELT-Interview.

Bundesinnenministerin Faeser lehnt eine Begrenzung der Zahl an Flüchtlingen ab. Auch weiteres Geld für die Kommunen zur Unterbringung von Migranten soll es nicht geben. Dies sei „eine dramatische Kapitulationserklärung der Innenministerin“ sagt CDU-Politiker Philipp Amthor im WELT-Interview.

Laut Bundesregierung bräuchte Deutschland 400.000 Zuwanderer pro Jahr, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Das ist nicht realistisch, meint Philipp Amthor. Man könne maximal 50.000 Anträge im Jahr bearbeiten.

Ein Polizist eines Spezialeinsatzkommandos ist bei einer bundesweiten Razzia gegen Anhänger der „Reichsbürgerszene“ angeschossen worden. Der Schütze wurde festgenommen. „Extremisten müssen entwaffnet werden“, sagt CDU-Politiker Philipp Amthor im WELT-Interview.

Durch eine verbrannte Schenkungsteuererklärung geriet die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern jüngst in den Fokus. Welche Rolle spielt dabei Ministerpräsidentin Manuela Schwesig? „Sie hat zugesagt, die Stiftung aufzulösen – da würde ich sie an ihrem Wort messen“, sagt der CDU-Politiker Philipp Amthor.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig steht wegen ihrer Klimastiftung in der Kritik. „Diese Tendenz des Verschleierns schadet massiv dem Image Mecklenburg-Vorpommerns“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor. Die politische Verantwortung sieht er bei Schwesig.

40 Mieter in Lörrach in Baden-Württemberg sollen ihre Wohnungen räumen, da dieser Platz für Flüchtlinge benötigt wird. „Die Innenministerin lässt unsere kommunal Verantwortlichen im Regen stehen“, sagt CDU-Politiker Philipp Amthor im WELT-Interview.

Für die Kommunen werden die gestiegenen Flüchtlingszahlen immer mehr zu einem Problem. Die Unterbringungen der Menschen stellte eine große Herausforderung dar. „Ebenso schlimm ist es, dass der Bundeskanzler das nicht zur Chefsache machen will“, so Philipp Amthor (CDU), Innen- und Rechtspolitiker.

Nach der Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg herrscht Ratlosigkeit. Der Täter beging schon andere Straftaten und saß bis vor Kurzem in Untersuchungshaft. „Wie kann es sein, dass solche Straftäter so wieder auf freien Fuß kommen?“, so Philipp Amthor, Innenexperte der Union.

Bis Kriegsausbruch galt die Gas-Pipeline Nord Stream 2 als sicher. Dann wollten deutsche Behörden von der Betreiberfirma wissen: Ist der Schutz der Leitung weiterhin gewährleistet? Sie sicherte dies zu. Auch das Kanzleramt schaltete sich ein – doch Pläne, das Gas aus der Leitung zu holen, versandeten. Ein halbes Jahr später kam es zur Explosion.

Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht sind für CDU-Politiker Philipp Amthor ein Zeichen „gescheiterter Integrationspolitik von diesem rot-rot-grünem Pannensenat“ in Berlin. Ablenkdiskussionen über Böllerverbote würden nichts bringen.

Die Kritik am Bautzener CDU-Landrat Udo Witschas wegen Äußerungen zur Unterbringung von Flüchtlingen hält an. Der CDU-Politiker Philipp Amthor „ist erstaunt über das Ausmaß der Diskussion“ – und sieht das Problem bei der SPD-Innenministerin.

CDU-Politiker Philipp Amthor fordert bei WELT eine härtere Gangart gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. Die Unionsfraktion im Bundestag bereitet eine Anfrage an das Bundesinnenministerium zu möglichen Vereinsverboten im Umfeld der Organisation vor.

Russland ein Aggressor? Diese Warnungen schlug die deutsche Politik lange in den Wind. Damit unser Land internationale Gefahren nicht weiter kleinredet, fordern unsere Gastautoren, zwei CDU-Abgeordnete, ein neuartiges Beratergremium. Und würden dafür sogar die Verfassung ändern.

„Vereinsverbot, Verfassungsschutzbeobachtung, es gibt einen großen Instrumentenkasten“, so der CDU-Politiker Philipp Amthor, angesprochen auf die Aktionen der „Letzten Generation“. „Wir fordern entsprechende Verschärfungen des Strafrahmens.“

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) steht in der Debatte über ein mögliches Kunstprojekt zu Bibelzitaten an der Kuppel des Berliner Humboldt Forums in der Kritik. „Anstatt die neue Sau durchs Dorf zu treiben, sollte sich Roth auf andere Schwerpunkte konzentrieren“, sagt CDU-Politiker Philipp Amthor.

Die Meldungen zu Sabotageangriffen häufen sich. „Hybride Kriegsführung zeichnet sich durch eine Politik der vielen Nadelstiche aus“, mahnt CDU-Politiker Philipp Amthor. Die Bundesregierung hätte Themen wie einen Nationalen Sicherheitsrat verschlafen. Das könnte sich jetzt rächen.

Die Gasumlage fällt, die Schuldenbremse bleibt, die Energiebremse kommt. Mit 200 Milliarden Euro will die Ampel die Bürger entlasten. „Der Kanzler hat von Doppel-Wumms gesprochen, bei genauerem Hinsehen sind es eher Doppel-Fragezeichen“, kritisiert CDU-Politiker Philipp Amthor.

„Wir wollen, dass die Zivilgesellschaft in Russland Widerstand zeigt“, sagt Philipp Amthor (CDU) zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Russland. Dementsprechend müssten Möglichkeiten für Regimegegner geschaffen werden, doch ein deutscher Alleingang sei ausgeschlossen.

Man habe geglaubt, nach Corona sei das illegale Migrationsproblem vorbei, das Gegenteil sei geschehen, sagt der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor. Dort, wo Abschiebungen rechtlich geboten seien, müssten sie auch durchgeführt werden.

Die Insolvenz-Aussage von Wirtschaftsminister Habeck sorgt für Empörung. Auch Innen- und Rechtspolitiker Philipp Amthor (CDU) ist überrascht: „Die Mittelständler fühlen sich überhaupt nicht vertreten von dieser Regierung.“

„Winnetou zu verbieten, ist eine spielverderberische Kultur“, sagt Philipp Amthor. Der CDU-Politiker erklärt, warum er den Vorwurf der kulturellen Aneignung nicht nachvollziehen kann: „Das ist so, als wenn Bayern beklagen würde, dass ein Oktoberfest in Japan kulturelle Aneignung sei.“

Als Konsequenz aus der Affäre um Patrizia Schlesinger, der ehemaligen Chefin vom RBB und der ARD, fordern die medienpolitischen Sprecher der Ampel-Fraktionen eine Strukturreform. „Es muss einen Reformwillen geben beim ÖRR“, fordert der CDU-Politiker Philipp Amthor.

Nach der Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens in Neustrelitz wurde der afghanische Täter zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der CDU-Politiker Philipp Amthor kritisierte die Entscheidung: „Für viele in der Bevölkerung ist das eine zu milde Strafe.“

In England herrschen Rekordtemperaturen von 40 Grad. Im Großraum London kommt es zudem zu mehreren Bränden. In Wennington waren 100 Feuerwehrleute und 15 Löschfahrzeuge im Einsatz. Deutschland verzeichnet unterdessen den bislang heißesten Tag des Jahres. Mehr im Liveticker.