Peter Liese, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EVP steht zum Green Deal. Wir haben – jetzt die Grünen bitte mal zuhören, das ist eine Tugend, die ich Ihnen wünsche – nicht nur die meisten der einschlägigen Gesetze mitgetragen, sondern wir haben viele auch federführend vorangebracht. Ich nenne als Beispiel den Klima-Sozialfonds und das Emissionshandelssystem. Und alle sollten sich auch noch einmal daran erinnern, dass das Emissionshandelssystem II am Anfang von den Rechten, von den Linken, von den Sozialdemokraten und den Grünen komplett abgelehnt wurde. Bitte nicht vergessen!

Wir haben aus gutem Grund einige Gesetze abgelehnt, und ich bin froh, dass wir das auch erfolgreich getan haben beim Pflanzenschutz. Danke an Ursula von der Leyen, dass sie das zurückgezogen hat. Die Bilanz der Grünen ist so, dass sie weniger Green Deal-Gesetze in der Schlussabstimmung unterstützt haben als die EVP. Ich nenne das Klimaschutzgesetz, Euro 7, Pflanzenschutz, neue Züchtungsmethoden, Gas und den ganz schwarzen Tag, den 8. Juni 2022, als Sie gemeinsam mit den Rechten meinen Bericht zum Emissionshandelssystem versenkt haben. Wir konnten das reparieren, aber bitte auch daran mal zurückdenken.

Also wir sind schon bei einer Zahl von sieben nicht unterstützten Gesetzen, und ich höre, morgen kommt ein achtes dazu, der Net Zero Industry Act. Und das finde ich wirklich ein Problem. Gemeinsam haben wir der Industrie nach vielen Schwierigkeiten ambitionierte Ziele gegeben. Jetzt müssen wir sie aber auch in die Lage versetzen, durch Beschleunigung der Verfahren, durch weniger Bürokratie klimaneutrale Fabriken auch wirklich zu bauen. Und das steht in dem Act.

Also Grüne, bevor ihr euch weiter aufregt: Heute Abend in der Fraktion beschließen für Net Zero Industry Act! Dann kommen wir gemeinsam beim Klimaschutz voran.