GAZA nicht vergessen. Gaza! Das Massenmorden und Leiden gehen weiter.
Demonstration “Stop Arming Israel! Keine Waffen für Israel”, Samstag 20. April 14 Uhr, Berlin Potsdamer Platz
Zur Situation im Nahen Osten
Während Waffenlieferungen und militärische Unterstützung unvermindert weitergehen:
- Wirksame Humanitäre Hilfe für die Menschen kann aufgrund der israelischen Blockaden, der fortlaufenden Militäraktionen und Bedrohungen der Hilfsorganisationen immer noch nicht geleistet werden. Wir berichteten.
- Die westlichen Hilfsgelder für die UN Hilfsorganisation UNRWA bleiben gesperrt. Mehr noch: Israel fordert nun sogar die vollständige Zerschlagung von UNRWA, obwohl diese Organisation nach Meinung der meisten unabhängigen Experten aufgrund Grösse und Erfahrung unverzichtbar ist, um ein Mindestmaß wirksamer Hilfe im GAZA gewährleisten zu können.
Letztes Wochenende eskalierte die Situation im Nahen Osten durch die militärische Antwort des Irans auf die Zerstörung ihrer Botschaft in Syrien durch Israel. Wir bercihteten.
Regierung und Hardliner in Israel sowie in den USA aus dem Umfeld von Trump fordern einen “vernichtenden Militärschlag” gegen Iran. Die Mehrheit der Verantwortlichen des Westens, einschließlich Biden und Bundesregierung, befürchten dagegen einen unkontrollierbaren Flächenbrand.
Der “schäbige” Deal, der sich laut Haaretz abzeichnet: Israel hält sich gegenüber Iran zurück. Dafür kann Israel in Rafah einmarschieren. Die USA haben laut Al Jazeera die Verhandlungen über eine “Feuerpause” durch Rückzug von Zusagen erneut ins Stocken gebracht. Die bestehende humanitäre Katastrophe in GAZA droht in eine “unendliche Spirale von Tod und Leid” getrieben zu werden.
Aber auch im Westjordanland rückt Israel kein Stück von seiner verbrecherischen Besatzungspolitik ab. Im Gegenteil: Landraub, Repressalien, Erschiessungen und willkürliche Verhaftungen werden verstärkt fortgesetzt.
Die deutsche Cancel Culture und Kriminalisierung des Protestes gegen Verletzungen von Völker- und Menschenrecht hat letzte Woche mit dem Verbot des Palästinakongresses ihren vorläufigen besonderen Höhepunkt erreicht. Die Konferenz wurde mittels einer Kette willkürlicher staatlicher Maßnahmen drangsaliert und abgebrochen. Auch auf den anschliessenden Protesten kam es zu Szenen von unverhältnismäßigen polizeilichen Übergriffen.
Das Agieren der deutschen Behörden geriet zum Bumerang. Die Videobotschaften mit den Anklagen gegen Israel wegen Kriegsverbrechen und Genozid und die Unterstützung durch die Bundesregierung, die niemand hören sollte, umeilten den Erdball. Das repressive Vorgehen der Innenbehörden von Berlin und Bund war einer Demokratie “unwürdig”. Bürokratische Schikanen, vor allem aber auch die Absurditäten der bedingungslosen Unterstützung Israels als deutsche Staatsräson, die dazu benutzt wird, ausgerechnet Menschen- und Völkerechtsaktivisten des Antisemitismus zu bezichtigen, lösen weltweites Kopfschütteln aus. [1]Demo Gegen das Verbot des Palästina Kongresses [2]Erklärung Gegen das Verbot des Palästina Kongresses [3]Yanis Varoufakis. Hier seine Rede, die keiner hören soll
Laut aktueller Umfrage Politbarometer fordert eine klare Mehrheit der Deutschen ein Kriegsende in GAZA und mehr Druck auf Israel durch die Bundesregierung. All diese Menschen sind in ihrer Mehrheit ebenso wenig Antisemiten wie die Teilnehmer des verbotenen Palästinakongresses. Nur die Anhänger der AFD wollen an der “bedingungslosen Unterstützung” für Israel festhalten. Political correctness gerät zum Tollhaus. Nach Lesart des Mainsteam wären wohl nun die AFD und ihre Anhänger die einzigen wahren Nicht-Antisemiten in Deutschland.
Deshalb: Nicht Nachlassen. Nicht Weggucken. Nicht Schweigen. Weiter Aufklären. Weiter Protestieren!
Demonstration “Stop Arming Israel! Keine Waffen für Israel”, Samstag 20. April 14 Uhr, Berlin Potsdamer Platz
References