Proteste in Frankreich: Polizei verhängt Demo-Verbot in Paris

Proteste in Frankreich: Polizei verhängt Demo-Verbot in Paris

Nach den Krawallen in der französischen Hauptstadt haben die Behörden Proteste nahe dem Parlament verboten. Auch am Abend kam es zu Ausschreitungen.

Polizisten in Schutzausrüstung gehen auf dem Place de la Concorde gegen Demonstranten vor.
Polizisten in Schutzausrüstung gehen auf dem Place de la Concorde gegen Demonstranten vor.Gerard Cambon/dpa

Bei Protesten gegen das Vorgehen der französischen Regierung bei der Rentenreform wurden landesweit in der Nacht zum Samstag zahlreiche Menschen festgenommen. In Paris und Lyon gab es heftige Krawalle. Die Polizei reagierte daraufhin mit Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Es wurden die Proteste auf dem Place de la Concorde gegenüber dem Parlament in Paris verboten, nachdem es zwei Nächte lang zu Unruhen gekommen war. Das teilte die Nachrichtenagentur AFP am Samstagnachmittag mit.

Hunderte Polizisten standen in der Innenstadt von Paris neben Wasserwerfern. Die Sicherheitskräfte durchsuchten zahlreiche Passanten und forderten sie auf, den Place de la Concorde zu verlassen. Um 19 Uhr leerte sich der Platz schließlich. Viele Demonstranten hatten auf das Demonstrationsverbot reagiert und waren ohne Schilder oder Transparente herumgelaufen. So war es für die Polizei geradezu unmöglich auseinanderzuhalten, ob es sich um Passanten oder potenzielle Demonstranten handelte.

Hintergrund der Krawalle war ein Beschluss der Regierung, die ohne Abstimmung im Unterhaus die umstrittene Rentenreform durchgesetzt hatte.

Ebenfalls in Paris organisierte die CGT Ile-de-France eine Versammlung am Place d'Italie (im Süden von Paris). Die Kundgebung verwandelte sich kurz darauf in einen Demonstrationszug, der in den Norden der Hauptstadt zog.  Am frühen Abend kam es zu erneuten Zusammenstößen und Krawallen: Mülltonnen wurden angezündet, Bushaltestellen wurden verwüstet und Polizisten wurden angegriffen, berichtete TV5 Monde.

Tausende Demonstranten protestieren auch in anderen Städten

Einige hundert Protestler marschierten Medienberichten zufolge auch durch Marseille. Einige Demonstrationszüge zählten mehrere Tausend Teilnehmer, so wie in Nantes (6000 laut Polizei, 15.000 laut Gewerkschaften) oder Brest (zwischen 5000 und 8000), wobei es zu einigen Spannungen kam. In Bordeaux versammelten sich nach Angaben der Präfektur knapp 2000 Menschen zu einer spontanen Demonstration, wobei es in der Rue Sainte-Catherine, der längsten Fußgängerzone Europas, zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam.

Der französische Industrieminister Roland Lescure sagte daraufhin am Samstag dem Radiosender France Info: Es komme nicht infrage, dass Gewalt dazu führe, dass man bei einer wichtigen Reform einen Rückzieher mache. Auch in Straßburg, Rennes, Nantes und Rouen gingen Menschen auf die Straße.

Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten ein

In Lyon, wo Demonstranten laut Medienberichten ein Bürgermeisteramt angriffen und Feuer vor dem Eingang legten, wurden 36 Menschen festgenommen. In Paris nahm die Polizei auf dem zentralen Place de la Concorde bei Ausschreitungen 61 Leute fest. Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten ein, die Steine und Feuerwerkskörper warfen und Gegenstände anzündeten.

Bereits am Donnerstag kam es auf dem Platz unweit des Parlamentsgebäudes zu heftigen Krawallen. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Samstag auf Twitter schrieb, habe die Präfektur von Paris nach den Ausschreitungen Versammlungen auf dem Place de la Concorde und der angrenzenden Champs-Élysées verboten.

Erhöhung des Renteneintrittsalters sorgt für Proteste

Die französische Regierung hatte am Donnerstag beschlossen, die umstrittene Reform mit Hilfe des Sonderartikels 49.3 ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzuboxen. Sie befürchtete, dass nicht genügend Abgeordnete der Reform zustimmten. Diese sieht vor, das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahren zu erhöhen.

Aus Protest gab es am Wochenende auch bei der französischen Bahn Einschränkungen. Wie die SNCF mitteilte, fielen auf dem gesamten Streckennetz Züge aus. Die Gewerkschaften riefen für Samstag und Sonntag zu Aktionen auf. Ein großer Streik- und Demonstrationstag ist für den kommenden Donnerstag geplant. Seit Wochen protestieren Gewerkschaften mit Streiks und Demonstrationen gegen die Reform. (mit dpa)