Gespr�ch mit EU-Kommissar P�draig Flynn � Europ�ische Gesundheitspolitik: Mitwirkung der �rzteschaft

Eine st�rkere Einbeziehung der deutschen und der europ�ischen �rzteschaft in die Weiterentwicklung der europ�ischen Politik der �ffentlichen Gesundheit war das erfreuliche Ergebnis des "gesundheitspolitischen Dialogs" mit dem f�r Besch�ftigung, soziale Angelegenheiten und Gesundheitspolitik zust�ndigen Mitglied der Europ�ischen Kommission, P�draig Flynn, in Br�ssel.
Dr. Karsten Vilmar, Pr�sident der Bundes�rztekammer, und Dr. Winfried Schorre, Erster Vorsitzender der Kassen�rztlichen Bundesvereinigung, konnten die verbesserte Zusammenarbeit der �rzteschaft mit der Europ�ischen Kommission anl��lich eines weiteren Spitzengespr�ches Ende Juni dieses Jahres im Rahmen des vor vier Jahren eingerichteten st�ndigen Dialoges mit dem Kommissar vereinbaren.
Anla� dieses Gespr�ches war die zuk�nftige Ausgestaltung der neuen Regelungskompetenzen der Union, die in Art. 162 (Gesundheitswesen) des EG-Vertrages in der Fassung des "Amsterdamer Vertrages", der voraussichtlich im Fr�hjahr 1999 in Kraft treten wird, Eingang gefunden haben.
Hierbei handelt es sich um die Kompetenz der Union f�r verbindliche Ma�nahmen zur Festlegung hoher Qualit�ts- und Sicherheitsstandards f�r Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs sowie f�r Blut und Blutderivate und Gesundheitsschutzma�nahmen in den Bereichen Veterin�rwesen und Pflanzenschutz. Die Implementierung dieser Regelungskompetenzen im neuen Art. 152 EG-Vertrag (ex-Art. 129 EG-Vertrag) soll den Gesundheitsschutz der B�rger der Union vor allem in denjenigen Bereichen verst�rken, wo er in den F�llen der Verseuchung mit HIV und Infizierung mit BSE in oft skandal�ser Weise versagte.
Mit diesen neuen Unionskompetenzen sind keine Eingriffe in die Systeme der Gesundheitsversorgung der Mitgliedstaaten verbunden. Vielmehr verblieben die Organisation und die Finanzierung der Gesundheitssysteme, so Kommissar Flynn in bemerkenswerter Deutlichkeit, in der Kompetenz der Mitgliedstaaten; eine Harmonisierung der Gesundheitssysteme oder der -politik sei weder beabsichtigt noch vom Vertrag gedeckt.
Drei Bereiche der zuk�nftigen europ�ischen Gesundheitspolitik
Im Sinne des Subsidiarit�tsprinzips will sich die EU-Kommission st�rker auf Aktionsfelder konzentrieren, wo sie einen klaren europ�ischen Mehrwert ("added value") gegen�ber den Aktionen der Mitgliedstaaten erreichen kann.
In ihrer im April des Jahres verabschiedeten Mitteilung �ber die Zukunft der europ�ischen Gesundheitspolitik k�ndigt sie daher folgende drei Bereiche an, in denen sie ihre Aktivit�ten verst�rken will.
Hierzu geh�rt zun�chst die Entwicklung eines soliden und zuverl�ssigen Informationssystems f�r Daten im Gesundheitsbereich. Kommissar Flynn erkl�rte sich bereit, mit der �rzteschaft �ber ein System der Standardisierung dieser Gesundheitsdaten sowie �ber deren Evaluierung nachzudenken, um auf diese Weise aussagekr�ftige Informationen �ber die Gesundheitsdaten der Mitgliedstaaten zu erhalten.
Im Rahmen des zweiten Aktionsbereichs soll ein gemeinschaftliches �berwachungs-, Fr�hwarn- und Reaktionssystem f�r m�gliche Gesundheitsgef�hrdungen aufgebaut werden. Der dritte Bereich konzentriert sich auf Aktionen zur Gesundheitsf�rderung und Pr�vention von Krankheiten. Binnenmarktfreiheiten und nationale Sozialversicherung
Auch die denkbaren Auswirkungen der beiden Urteile des Europ�ischen Gerichtshofes (EuGH) in den Rechtssachen Kohll und Decker auf die Gesundheitsversorgungssysteme der Mitgliedstaaten wurden im "gesundheitspolitischen Dialog" behandelt. Die Vertreter der �rzteschaft haben hierzu die Ansicht vertreten, da� die Gestaltung des Sozialrechts der Union nicht allein dem Richterrecht (EuGH) �berlassen sein sollte. Vielmehr m�sse eine politische Rahmenregelung geschaffen werden, die das Verh�ltnis zwischen der Geltung der binnenmarktpolitischen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit und der Erhaltung der nationalen Zust�ndigkeit f�r das Gesundheitsversorgungssystem in Zukunft befriedigend kl�re. Es sei daher zweckm��ig, diese Entwicklung mit der Kommission zu beobachten und im Hinblick auf eventuelle L�sungen zu analysieren.
Gro�es Interesse zeigte Flynn an der Zusammenarbeit mit der deutschen �rzteschaft bei den Problemen um die Osterweiterung der Union.

Rechtsanwalt Stefan Gr�f
Bonner und Br�sseler B�ro der deutschen �rzteschaft