Lindners Zeitenwende – bereitet der FDP-Chef den Ampelbruch vor?
Mit seinem Vorstoß für eine finanz- und wirtschaftspolitische Zeitenwende stellt Finanzminister Lindner seine Koalitionspartner auf eine harte Probe. Oder trifft der FDP-Chef insgeheim schon Vorbereitungen für ein Scheitern der Ampel? Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Auf die von Kanzler Scholz versprochene „Zeitenwende“ wartet die Bundeswehr noch heute. Von der finanz- und wirtschaftspolitischen Zeitenwende, die FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner jetzt ins Schaufenster stellt, ist Ähnliches zu befürchten: Der Ruf nach niedrigeren Einkommensteuern, weniger CO2-Abgaben für Bürger und Betriebe und längeren Atomlaufzeiten und Frackinggas sind für die Koalitionspartner SPD und Grüne nur der Beweis, dass die FDP insgeheim einem wirtschaftsliberalen Satanismus frönt. Eher frisst der Teufel Gras, als dass diese Ideen von dieser Koalition umgesetzt werden.
Das Geschäftsmodell der Exportnation Deutschland ist massiv bedroht
Das ist ein Fehler. Denn das Geschäftsmodell der Exportnation ist durch Deglobalisierung, Energiepreisexplosion und Fachkräftemangel massiv bedroht. Dagegen helfen auf längere Sicht keine noch so monströsen Subventionspakete. Deutschland braucht vielmehr einen Wumms aus technologischer Offenheit statt rotgrünem Dirigismus, Anwerbung kluger Köpfe, Stärkung des Mittelstands durch Entbürokratisierung und Senkung der im Weltvergleich rekordhohen Abgaben und einer Verbreiterung des Energieangebots. Atom? Ja bitte! Ohne Kernkraft wird die Klimawende nicht gelingen, erst recht nicht so, dass der Rest der Welt dem Vorbild Deutschland freudig folgt.
Lindner hat all das aufschreiben lassen. Will er die Koalition sprengen, so wie 1982 der damalige FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff mit seinem Wendepapier den Bruch mit der SPD von Helmut Schmidt vorbereitete, übrigens mit denselben Thesen wie heute Lindner? So weit ist es (noch) nicht. Aber die bedrängte FDP gibt schon mal eine Protokollnotiz ab für den Fall, dass das Rendezvous der Ampelpolitik mit der Wirklichkeit unerfreulich verläuft. Und: Lindner zieht die Notbremse, um noch schlimmeren Unsinn wie den von SPD-Chefin Esken verlangten „Energiesoli“ abzuwehren. Dass auch manche von dieser Regierung berufenen „Sachverständigen“ danach rufen, macht die Sache nicht besser.
Georg Anastasiadis