von https://meinungsfreiheit.rtde.life
Der ehemalige Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken Oskar Lafontaine hat ein Eintreten für Friedensverhandlungen verteidigt. Er erinnerte an die Kubakrise, die nur hatte gelöst werden können, weil die Sicherheitsinteressen beider Seiten gesehen worden waren.
Diejenigen, die für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine eintreten, werden von verlogenen Kriegshetzern verleumdet, erklärte Oskar Lafontaine in einem Post auf Facebook. Damit reagierte er auf Angriffe gegen seine Frau Sahra Wagenknecht, weil diese in einer Talkshow auf Behauptungen, Russland begehe in der Ukraine Kriegsverbrechen, mit Verweis auf die UNO gesagt hatte, das täten beide Seiten.
Dabei sind auch die Aussagen der UNO nicht wirklich verlässlich, weil dort ungeprüft ukrainische Angaben übernommen werden und die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte Ljudmila Denisowa, die im vergangenen Jahr die Geschichte von systematischen Vergewaltigungen ukrainischer Frauen in die Welt gesetzt hatte, eingestanden hat, sie erfunden zu haben. Aber gleich, ob Wagenknecht selbst diesen Angaben vertraut oder sie nur verwendet hat, weil sie davon ausging, dass sie akzeptiert würden: Der Moderator der Sendung erklärte diese Aussage für falsch, und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warf ihr im Bundestag vor, “zynisch”, “menschenverachtend”, “niederträchtig” und “beschämend für unser ganzes Land” gesprochen zu haben. Der WDR musste inzwischen zumindest eingestehen, dass die Aussagen der UNO so lauten, wie Wagenknecht sie zitiert hatte.
Aber Lafontaine befasste sich auch mit den neuesten Aussagen von Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zu “einem Jahr Zeitenwende”. In der dieser hatte Scholz erklärt, die Ukraine lehne Verhandlungen ab, weil sich “mit der Waffe an der Schläfe” nicht verhandeln lasse. Scholz unterstützte damit die Kiewer Vorstellung, erst dann verhandeln zu wollen, wenn sich alle russischen Truppen aus allen Gebieten zurückzögen, die Kiew als ukrainisch beansprucht.
Russland führe Krieg, so Lafontaine, “weil es kein Messer am Hals haben will”. Dabei verwies er auf den bekannten historischen Parallelfall, die Kubakrise. Damals hatte die Sowjetunion als Antwort auf in der Türkei stationierte US-Raketen nukleare Raketen auf Kuba stationiert.
“Das Messer am Hals sind Raketen, die in fünf Minuten Moskau oder Washington zerstören können. Weil die USA kein Messer am Hals, sprich: keine Raketen auf Kuba haben wollten, drohte Washington mit einem Atomkrieg. Weil Russland kein Messer am Hals haben wollte, droht Moskau seit vielen Jahren mit Krieg, weil Washington wie in Polen und Rumänien auch in der Ukraine Raketenbasen errichten will mit fünf Minuten Flugzeit.”
Die Kubakrise war einer der gefährlichsten Momente des Kalten Krieges. Sie war letztlich durch Verhandlungen gelöst worden, die zum Rückzug der Raketen beider Atommächte geführt hatten. Lafontaine wundert sich, dass die Ähnlichkeit der beiden Ausgangslagen nicht diskutiert wird.
“Zu diesem alles entscheidenden Punkt sagen die Kriegstreiber in Politik und Medien nichts, weil ihnen die Argumente fehlen. Und sie hetzen gegen alle, die für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen eintreten und dafür werben, auch die russischen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen.”
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Bundeskanzler und “Zeitenwende”-Experte Olaf Scholz erklärte zwar nicht juristisch, wohl aber verfassungspolitisch verbindlich namens des USA-EU-NATO-Mündels Ukraine, Verhandlungen mit Russland seien unter den derzeit gegebenen Bedingungen abzulehnen, weil sich “mit der Waffe an der Schläfe” nicht verhandeln lasse.
Scholz vertritt damit die Maximalforderung des Wertewesten, erst dann verhandeln zu wollen, wenn sich alle russischen Truppen aus allen Gebieten zurückzögen, die anscheinend die gesamte Westliche Welt als ukrainisch-schutzbefohlen für sich beansprucht.
Der Kanzler der um 180-Grad gewendeten “Kriegswirtschafts”-SPD entwickelt derlei Losungen selbstredend nicht eigenverantwortlich, sondern gibt unhinterfragt höchst loyal weiter, was Washington als Erklärungsmuster für die aufdringliche Verweigerung von Friedensverhandlungen vorgibt.
Bei einem USA-Kurztrip bescheinigte Scholz beispielsweise dem großen Transatlantiker Biden, als “einer der fähigsten Präsidenten zu wissen, was wichtig sei in Zeiten, die immer gefährlicher würden” und lobte Biden, die für Europa, den Frieden in der Westlichen Welt und die Nato lebenswichtige Partnerschaft zu garantieren.
Scholz ließ sich umfassend und nachdrücklich über die weitere längerfristige finanzielle und militärische Unterstützung bei der Abwehr des russischen Angriffs gegen den ukrainischen Schützling auf die Sprünge helfen, wobei es beim Großteil der Instruktion-Empfangs-Visite, der nicht öffentlich war, wohl um die zu einem späteren Zeitpunkt zu liefernden Kampfflugzeuge ging.
Ein öffentliches Statement im Anschluss an die US-amerikanisch-deutsche Einigkeit-Beschwörungs-Zeremonie konnte es nicht geben, weil die Lieferung von ausgemusterten US-amerikanischen oder deutschen Kampfflugzeugen derzeit noch nicht hinlänglich als Friedenspolitik verkaufbar erscheint, sondern erst noch propagandistisch aufbereitet werden muss.
Dass seinerzeit die Sowjetunion als Antwort auf in der Türkei stationierte US-Raketen nukleare Raketen auf Kuba stationierte, die USA daraufhin mit Atomwaffeneinsatz drohten und einer der gefährlichsten Momente des Kalten Krieges letztlich durch Verhandlungen gelöst wurde, die zum Rückzug der Raketen beider Atommächte führten, muss vom Wertewesten selbstredend willentlich ignoriert werden.
Würde der Chef des Weißen Hauses im Namen der Westlichen Welt öffentlich einräumen, es bestünden Parallelen zu einer potenziellen zeitnahen Stationierung atomar bestückbarer Hyperschallraketen, wie es jetzt bereits in Polen und Rumänien möglich ist, auch in der Ukraine mit fünf Minuten Flugzeit zur Atomisierung Moskaus, müsste er zugeben, dass Friedensverhandlungen ohne Maximalforderungen auch seitens der Nato-Führungsmacht angesagt sind.
Um Letzteres auf jeden Fall zu vermeiden greift die Westliche Welt, die mitnichten das Weltgesamtinteresse vertritt, zu der in Kriegen generell üblichen kriegshetzerischen Niedertracht und Beschämung sowie zur “Verleumdung derjenigen, die für einen Waffenstillstand und russische Sicherheitsinteressen berücksichtigende Friedensverhandlungen eintreten, um das Sterben und die Kriegsverbrechen zu beenden.”
Vermutlich wird weiterhin ungebremst diplomatisches Porzellan zerschlagen werden, denn die angeblich feministisch wertebasierten Politiker:innen wähnen ihre Länder in ihrem Siegestaumel anscheinend widerstandsfähig gegenüber einer atomar eskalierenden Konfliktlage und sehen “das Messer ausschließlich am Hals Russlands”, das ohne wirksame Gegenwehr und zudem völkerrechtlich völlig legal “einschneiden” kann.
Verfasst von Rosalia | 6. März 2023, 17:38