Bei seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz über die Bedeutung Europas in Zeiten des Umbruchs und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gesprochen. Dabei überraschte der sonst eher wenig spontane SPD-Politiker mit einem Seitenhieb gegen die AfD.
Scholz lobte das freie Europa als „einzigartiges Projekt der Hoffnung in der Welt“, das es wert sei, weiter ausgebaut zu werden. Europa sei dann stark, „wenn wir zusammenhalten und uns gegenseitig unterstützen“.
Jetzt gehe es darum, den europäischen Binnenmarkt zu stärken, darüber werde nächste Woche beim EU-Gipfel in Brüssel beraten. „Wettbewerbsfähig und erfolgreich werden wir nur auf der Grundlage stabiler Haushalte sein.“
„Wir haben uns in acht Monaten unabhängig gemacht von russischem Gas, russischem Öl und russischer Kohle“, sagte Scholz weiter. „Niemand musste frieren, alle haben an einem Strang gezogen. Es gab keinen wirtschaftlichen Einbruch und keine verordnete Abschaltung von Industrieanlagen. Unser Land hat zusammengehalten.“
„Wir können Aufbruch, Umbruch, Tempo und Transformation, wenn‘s drauf ankommt.“ Und er ergänzte mit Blick auf die AfD-Fraktion: „Dieser Umbruch wird gut ausgehen – und schlecht für die AfD, weil das Geschäftsfeld dann weg ist.“ Als Beispiel nannte er die Gaspreise, die mittlerweile sogar unter dem Niveau vor Kriegsbeginn lägen.
Scholz rief zu Zuversicht bei weiteren Veränderungen infolge des Krieges und der Klimakrise auf. „Jetzt geht es nicht darum, nostalgisch einer guten alten Zeit nachzutrauern, in der so vieles vermeintlich besser war“, sagte er. „Jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam aufbrechen und anpacken, damit eine gute neue Zeit möglich wird.“ Dies gelte für Deutschland wie für Europa.
Scholz weiter Waffen und Ausrüstung in die Ukraine liefern
Scholz betonte erneut: „Wir unterstützen die Ukraine – politisch, moralisch, humanitär und auch mit Waffen. Und diese Unterstützung werden wir so lange fortsetzen, wie es nötig ist.“ Man stelle dem Unrecht des Stärkeren mit aller Entschlossenheit die Stärke des Rechts entgegen. „Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir weiter dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhält, um durchzuhalten und sich zu verteidigen.“
Außerdem werde die EU ihren Kurs bei den Sanktionen gegen Russland fortsetzen. Mit dem jüngst verabschiedeten zehnten Sanktionspaket werde Russlands Fähigkeit weiter konsequent eingeschränkt, „seinen Angriffskrieg fortzusetzen“, sagte der Kanzler. „Und unseren Sanktionsdruck werden wir beibehalten. Dabei achten wir gemeinsam darauf, dass unsere Sanktionen nicht über Drittstaaten umgangen werden.“
Scholz betonte die milliardenschwere Hilfe Deutschlands für die Ukraine. In den vergangenen zwölf Monaten habe Deutschland die Ukraine bilateral mit mehr als 14 Milliarden Euro unterstützt. „Hinzu kommt der deutsche Anteil an der umfangreichen Unterstützung der EU für die Ukraine – zum Beispiel in Form von direkter Budgethilfe, die sich allein für dieses Jahr auf insgesamt 18 Milliarden Euro beläuft.“
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