Nach Brandbrief von Baerbock und Pistorius fordert auch Scholz mehr Waffenhilfe von EU
Baerbock, Pistorius und Scholz fordern mehr Waffen für die Ukraine. Die EU-Hilfen könnten ausschlaggebend für Kriegsverlauf sein.
Berlin – Bei einem Gipfeltreffen der EU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung weiterer Waffensysteme für den Ukraine-Krieg gefordert. Die EU-Partner sollten sich Deutschland anschließen, das bereits Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot geliefert und ein weiteres zugesagt hat, sagte Scholz am Mittwochabend. „Wir wollen auch andere ermutigen, dasselbe zu tun“
„Der russische Angriffskrieg wird mit großer Brutalität unverändert vorangetragen, und wir wissen, dass wir mehr tun müssen, als wir bisher machen, um die Ukraine zu unterstützen“, sagte Scholz laut afp. Deshalb müssten nun alle „in ihre Bestände gucken, ob sie weitere Luftverteidigungssysteme, insbesondere Patriots, entbehren können“.
Im Brandbrief fordern Baerbock und Pistorius mehr Waffenhilfe für Ukraine
Die Bundesregierung versucht die fragile Situation der ukrainischen Luftabwehr mit kurzfristigen Hilfen zu stützen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatten sich zuvor bereits mit einem „dringenden Appell“ an Partnerländer gewandt. Es gehe „um jede einzelne Rakete“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums.
Bereits am vergangenen Samstag kündigte Pistorius spontan die Abgabe eines weiteren Flugabwehrsystems vom Typ Patriot aus Bundeswehrbeständen an. Laut Informationen des Spiegels ist die spontane Waffenhilfe Teil einer groß angelegten deutschen Flugabwehr-Initiative. In einem Brandbrief forderten die beiden Ministerinnen alle Verbündeten auf, „die Bestände an Flugabwehrsystemen noch einmal genau daraufhin zu überprüfen, was an die Ukraine abgegeben werden kann“.
Ohne Hilfe kann sich Ukraine nicht mehr lange gegen Russland wehren
„Angesichts der Situation, in der sich die Ukraine befindet, ist unsere Hilfe hochgradig dringlich“, heißt es weiter in dem Brief. Zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung würde dringend mehr Luftverteidigung gebraucht. Es gehe darum, zu handeln, sagte Pistorius.
Bereits Anfang April hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel von brutalen russischen Angriffen auf ukrainische Städte und der systematischen Zerstörung der Energieinfrastruktur durch russische Drohnen und Raketen berichtet. Er machte klar, dass sich die Ukraine ohne Hilfe nicht mehr lange wehren kann. (lm/afp)