Es ist einer der stärksten Momente von Norbert Röttgen, und das liegt allein daran, dass er eine ganz klare Antwort liefert. Schon seit 45 Minuten dürfen CDU-Mitglieder im Livestream Fragen an den Kandidaten für den Parteivorsitz stellen, fast ein Drittel der Zeit am Mittwochabend ist schon verstrichen, und Röttgen hat mit gut gelaunter Miene immer wieder einen Allgemeinplatz an den anderen gereiht.
Dann will ein junger Mann wissen, wie Röttgen zum Atomausstieg stehe, den dieser als früherer Bundesumweltminister mit eingeleitet habe, und ob wieder in Kernkraft investiert werden solle? „Meine Überzeugung ist, dass wir damit kein Problem lösen, sondern zusätzliche Probleme schaffen“, sagt Röttgen. Er beklagt die Störanfälligkeit und die weltweit ungelöste Entsorgungsfrage. Das ist für ihn ethisch und moralisch nicht vertretbar, und zu teuer, die „unwirtschaftlichste Form der Stromerzeugung“, wenn man die höchsten Sicherheitsstandards anlege. „Wir haben den Kampf um Kernenergie hinter uns gelassen. Wir sollten nach vorn schauen“, sagt Röttgen und wirbt für regenerative Energien, für Strom aus Wind und Sonne.
Ein zweiter Moment der Eindeutigkeit ergibt sich beim Thema Migrationspolitik, das an diesem Abend einmal angerissen wird. „Wie wollen Sie erreichen, dass Wirtschaftsmigration eingedämmt wird“, fragt ein norddeutsches Parteimitglied. Röttgen nimmt das zum Anlass, Überlegungen der werdenden Ampel-Koalition zu kritisieren. Danach solle es in einem sogenannten „Spurwechsel“ für abgelehnten Asylbewerber möglich sein, einen Aufenthaltstitel für den Arbeitsmarkt zu erlangen. Dadurch werde eine „Motivation für den Wirtschafts- oder Armutsflüchtling“ geschaffen, warnt Röttgen: „Das wäre ein fataler Fehler, ein Fehlanreiz von deutscher Seite. Das sollten wir unbedingt unterlassen.“ Wie er sich Einwanderung vorstellt, sagt er nicht.
Röttgen gilt als progressiver, liberaler Christdemokrat
Den grünen Röttgen kennt man schon lange. Den konservativen Hardliner Röttgen noch nicht so sehr. Der 56-Jährige lässt die „moderne Mitte“ an diesem Abend unerwähnt, für die er sonst gern wirbt. Es geht wohl auch darum, sein Image zu verbreitern, denn Röttgen gilt als progressiver, liberaler Christdemokrat. Röttgen scheint vor allem bei den Frauen der CDU beliebt zu sein.
Zwei jedenfalls verteilen große Komplimente in der Befragung. Eine ältere Dame sagt, sie sei „heilfroh“, dass er noch einmal antrete, „tausend Dank“. Er sei „nämlich derjenige, der immer zu uns Frauen gestanden hat“. Sie erwähnt Merz, dem das jetzt erst eingefallen sei. Die andere Frau fragt, wie er den überwiegend männlichen, konservativen Teil auf seine Seite ziehen wolle. „Ich würde den Konservativen sagen. Ihre Heimat kann nur die CDU sein. Unter meiner Führung wird die CDU die demokratische, politisch legitime Heimat der Konservativen sein. Dafür verbürge ich mich“, sagt Röttgen.
Mit seinem progressiven, liberalen Image steht Röttgen in Kontrast zum konservativ und wirtschaftsliberal daherkommenden Konkurrenten Friedrich Merz, der sich am Montagabend als Erster der Mitgliederbefragung gestellt hat. Am Donnerstagabend ist Noch-Kanzleramtsminister Helge Braun als dritter Mitbewerber an der Reihe. Nach einem gemeinsamen Auftritt mit allen drei können dann die etwa 400.000 Mitglieder ein Votum abgeben, das bindend sein soll für einen Parteitag Ende Januar 2022.
Röttgens Wunsch an Merkel und Scholz
Röttgen muss sich am Mittwochabend auch zur aktuellen Corona-Situation äußern. Röttgen sagt nicht nur, dass er eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen befürwortet. Er nutzt die Gelegenheit, auch einen Appell an die scheidende Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) und die werdende Ampel-Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) zu richten. Die Lage sei so ernst, dass es nicht um Parteipolitik gehe, sagt Röttgen. „Wir müssen jetzt in der Gemeinsamkeit sogar eine Stärke entwickeln, um die Bevölkerung zu überzeugen. Das Allerwichtigste ist jetzt das Impfen. Ich fände es toll, wenn Angela Merkel als geschäftsführende Bundeskanzlerin und der zu erwartende neue Bundeskanzler noch mal an die Öffentlichkeit treten würden und einen gemeinsamen Appell sprechen würden.“
Dazwischen immer wieder plakative Sätze wie aus Werbespots. „Die CDU ist so nötig wie nie“, „Wir müssen mal die Fenster aufmachen und die Themen reinlassen“, „Es muss Freude machen und einen Mehrwert bringen, in der CDU zu sein“, „Wir Deutsche sind Waldromantiker.“
Bei Röttgens Auftritt ist erstaunlich, wie leicht sich die fragenden CDU-Mitglieder zufriedengeben. Vielleicht sind sie vor allem froh, dass sie beteiligt werden und Gehör finden, vielleicht ist auch klar, dass unter diesem Zeitdruck nicht zu viel erwartet werden darf. Röttgen bleibt oft im Ungefähren, vielleicht aus Vorsicht, um nicht zu polarisieren. Dies dürfte jedenfalls bei den Fragen gelten, ob er auch den Fraktionsvorsitz des aktuellen Amtsinhabers Ralph Brinkhaus übernehmen und der nächste Kanzlerkandidat der Union werden will.
Wann die Kanzlerkandidatur entschieden werden soll
Beide Male antwortet Röttgen ausweichend, ohne allerdings den Anspruch auf beides abzugeben. Zum Fraktionsvorsitz sagt er: In normalen Zeiten sei es „wahrscheinlich besser, beide Ämter in einer Hand zu haben. Aber wir haben ja keine normale Situation. Wir haben diese Zäsur“, sagt Röttgen. Es gehe jetzt um Neuaufbau und Aufbruch. „Es ist jetzt nicht die Zeit, wo einer sagen sollte: Ich mache alles“, beschwichtigt Röttgen.
Die CDU müsse sich breiter aufstellen mit unterschiedlichen Charakteren. Das schließt nicht aus, dass irgendwann der Zeitpunkt kommt, an dem der Parteichef auch auf den Fraktionsvorsitz drängt. Zur Kanzlerkandidatur sagt Röttgen, dass das in drei Jahren entschieden werde. Damit wird auch klar: Es wird noch einige Machtkämpfe geben, auch mit der CSU.
