Röttgen warnt vor deutschem Zögern: „Wenn Russland in der Ukraine Erfolg hat, werden andere Länder folgen“
Norbert Röttgen attestiert der Bundesregierung im Ukraine-Krieg ein „historisches Versäumnis“. Im Interview spricht er über Waffenlieferungen, Energiepolitik – und Annalena Baerbock.
Berlin – Der G20-Gipfel der Außenminister auf Bali war für Sergej Lawrow ein kurzes Intermezzo. Bereits nach wenigen Stunden reiste der höchste russische Diplomat wieder ab – direkt nach seiner Rede. Die Erwiderung seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne), die als amtierende Vorsitzende der G-7-Gruppe als Nächste an der Reihe war, hörte er nicht mehr. Ihren Standpunkt hatte Baerbock jedoch bereits zuvor klargemacht: „Es ist wichtig, dass Russland hier nicht die Bühne überlassen wird.“
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält das für richtig. Im Interview mit Merkur.de von IPPEN.MEDIA kritisiert Röttgen die Bundesregierung aber auch scharf – gerade in Sachen Waffenlieferungen. Solidaritätsbekundungen für die Ukraine, wie von Kanzler Olaf Scholz ausgesprochen, gehen ihm nicht weit genug.
Ukraine-Krieg: CDU-Außenpolitiker Röttgen spricht über Russlands mögliche Pläne
Herr Röttgen, die Außenministerinnen und Außenminister waren bis Freitag für das G20-Treffen auf Bali. Hätten die westlichen Industrieländer den Gipfel wegen der Teilnahme Russlands nicht boykottieren sollen?
Das ist eine schwierige Abwägung. Aber ich finde die Entscheidung richtig, internationale Gremien nicht zu boykottieren. Wir dürfen diese Bühne nicht Russland und seinen Sympathisanten überlassen. Aber es ist klar, dass ein Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow ausgeschlossen ist (Anm. d. Red.: Das Interview fand vor der vorzeitigen Abreise des russischen Außenministers Sergej Lawrow vom G20-Gipfel auf Bali statt).
Lassen Sie uns, um die Gegenwart zu verstehen, kurz in die Vergangenheit blicken: Hat der Westen 2014, zum Zeitpunkt der Krim-Annexion, versagt und damit den Weg für den Ukraine-Krieg geebnet?
In der unmittelbaren Reaktion auf die Annexion der Krim gab es eine starke, einheitliche, von Sanktionen begleitete Ablehnung und Verurteilung. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Sanktionen nicht ausreichend waren, um Putin klarzumachen, dass solche völkerrechtswidrigen Aktionen auch für ihn untragbare Kosten haben. Es kam dann außerdem der schwerwiegende Fehler der deutschen Politik, das Projekt Nord Stream 2 zu unterstützen, hinzu. In der Summe hat Europa und der Westen, insbesondere Deutschland, auf Wladimir Putin nicht den Eindruck von Entschlossenheit und Konsequenz gemacht. Man kann daher nicht ausschließen, dass unser inkonsequentes Verhalten ein Faktor war, der Putin dazu ermutigt hat, diesen Krieg gegen die Ukraine zu wagen.
Immer wieder gibt es seit Kriegsausbruch Stimmen, die einen Waffenstillstand vonseiten der Ukraine fordern. Was ist Ihre Haltung dazu?
Voraussetzung für einen Waffenstillstand muss sein, dass sich die russischen Truppen mindestens hinter die Grenzen vom 24. Februar, also den Stand vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine, zurückziehen. Diese Forderung muss im gleichen Atemzug erhoben werden, damit nicht der Eindruck entsteht, man würde das, was Putin jetzt durch den Krieg und durch pure Zerstörung erobert hat, als die neue russische Herrschaftslinie akzeptieren.
Putins Krieg geht weiter, welche Szenarien halten Sie in den kommenden Wochen für realistisch?
Das ist nicht einfach zu beantworten und hängt von der weiteren militärischen Entwicklung ab. Die entscheidende Frage ist, ob die Ukraine die notwendigen schweren Waffen – vor allem Artillerie-Waffen bekommt – um den russischen Vormarsch und die Nachschublinien der russischen Armee aufzuhalten und zu zerstören. Da ist schon viel Zeit verloren gegangen, aber es ist immer noch möglich, die Waffen in ausreichender Zahl zu liefern. Das ist für die weitere militärische und damit auch politische Entwicklung entscheidend. Wenn die Ukrainer diese Waffen nicht in ausreichender Zahl erhalten, dann wird der russische Vormarsch weitergehen. Wie weit er gehen wird, weiß ich nicht, das hängt vom Erschöpfungsgrad der russischen Angreifer ab. Aber solange die russische Seite Kraft hat, mit Blick auf Material und Menschen, wird der Krieg weitergehen.
Röttgen kritisiert: „Der Krieg findet in der Ukraine statt und nur dort kann er gestoppt werden“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nun einen weiteren Ringtausch angekündigt. Macht die Bundesregierung Ihrer Meinung nach, Stichwort „ Transportpanzer Fuchs“, genug, um der Ukraine beizustehen?
An Ankündigungen der Bundesregierung mangelt es nicht. Aber es mangelt leider ganz eindeutig an der Umsetzung von Ankündigungen. Der Bundestag hat am 28. April, vor über zwei Monaten, die Bundesregierung aufgefordert, schwere Waffen zu liefern. Und obwohl sowohl die Bundeswehr als auch unsere Industrie liefern könnte, geschieht es nicht. Um es nochmal wirklich zu betonen: Es gibt jetzt einen entscheidenden Punkt, auch für die weitere politische Entwicklung. Der besteht darin, dass wir die Ukraine durch die Lieferung notwendiger Waffen dazu befähigen, die voranschreitenden russischen Truppen aufzuhalten. Wenn sie das nicht kann, weil wir ihr die Waffen nicht liefern, dann wird Russland weiter vordringen. Wenn die Ukraine es hingegen schafft, die russischen Truppen zurückzudrängen, dann öffnet sich auch ein Fenster für politische und diplomatische Lösungen. Dass die Bundesregierung hier nicht alles ihr Mögliche tut, ist ein schweres historisches Versäumnis.
Und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat ja gerade erst der Lieferung von Transportpanzern des Typs Fuchs eine Absage erteilt – mit Verweis auf die eigene Verteidigungsfähigkeit. Was sagen Sie dazu?
Die Verteidigungsministerin hat damit implizit gesagt, wir könnten Transportpanzer liefern, aber wir wollen es nicht, weil wir sie in Deutschland brauchen. Was glaubt denn Frau Lambrecht eigentlich, wo zurzeit der Krieg stattfindet? Hat sie immer noch nicht verstanden, dass in der Ukraine auch unsere Interessen verteidigt werden? Unser Interesse an einem friedlichen und freiheitlichen Europa. Wenn Russland in der Ukraine Erfolg hat, dann werden andere Länder folgen und Europa wird wieder ein geteilter Kontinent sein. Darum ist die Aussage, man wolle mit Transportpanzern Deutschland verteidigen, wirklich eine absurde Aussage. Der Krieg findet in der Ukraine statt und nur dort kann er gestoppt werden.
Lassen Sie uns dennoch auch auf die Situation in Deutschland blicken. Die Möglichkeit, dass Putin uns den Gashahn zudreht, wird realer. Sind wir darauf vorbereitet oder schlittern wir ohne Kohlekraft und Atomenergie geradewegs auf kalte Wohnungen im Winter zu?
Robert Habeck hat im März, als darüber diskutiert wurde, ob der Westen Putin auf dem Gebiet der Energie sanktionieren soll, gesagt: Wenn wir Putin selbst den Gashahn zudrehen, dann wäre das eine Katastrophe, aber wenn Putin uns den Gashahn zudreht, können wir schon jetzt damit umgehen. Man muss feststellen, dass Habeck dieser Ankündigung keine Taten hat folgen lassen. Denn die Vorbereitung hätte ja darin bestehen müssen, eine Einsparstrategie zu verfolgen. Vor allem dadurch, dass man ökonomische Anreize für das Einsparen von Energie setzt – und zwar sowohl für die Industrie als auch für private Haushalte. Da liegt bis zum heutigen Tag nichts vor. Stattdessen hat Herr Habeck gegenüber Putin signalisiert: Wir nehmen weiterhin russisches Gas, füllen damit die Speicher und kommen auf diese Weise durch den Winter. Doch er hat die Rechnung ohne Putin gemacht. Jetzt, da Putins Kriegskasse gut gefüllt ist, setzt er die Europäer selbst unter Sanktionsdruck. Dass es dazu kommen konnte, ist ein schwerwiegendes, politisches Versäumnis Europas in diesem Krieg.
Gleichzeitig sind die Umfragewerte von Robert Habeck weiterhin hoch. Genauso wie die seiner Partei-Kollegin Annalena Baerbock. Die Bevölkerung scheint zufrieden mit dem Handeln der Grünen-Minister im Russland-Ukraine-Krieg. Hat die Außenministerin Sie überrascht?
Annalena Baerbock hat diese guten Werte zurecht. Sie hat verdientermaßen hohen Respekt und Sympathie. Ich bin nicht überrascht. Viele haben durch den Bundestagswahlkampf, der ihr misslungen ist, eine verzerrte Wahrnehmung der Person gehabt. Dennoch bleibt Raum für Kritik. Frau Baerbock muss langsam auch eine Idee und Strategie liefern für die künftige Gestaltung Europas. Sie ist jetzt sehr mit dem Tagesgeschäft beschäftigt und präsent, aber die strategische Vision für ein Europa nach den akuten Kriegshandlungen, muss man von ihr schon erwarten können – und da hat man bislang noch nichts gehört.
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Ukraine-Krieg sorgt für Deutschland-Krise: Röttgen (CDU) über die großen Versäumnisse der Merkel-Jahre
Welchen Anteil hat ihre eigene Partei, die CDU, und damit auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Russland-Ukraine-Krieg und an der Energiekrise?
Unbestreitbar hat die CDU in den vergangenen 16 Jahren bis zur Bundestagswahl die Regierung geführt. Ich selbst war sehr aktiv in dem Kampf gegen Nord Stream 2 und für einen realistischeren, härteren Umgang mit Putin. Aber stattdessen wurde Nord Stream 2 unterstützt und die Energieabhängigkeit gesteigert. Das sind Versäumnisse, die unter der CDU-geführten Bundesregierung vonstatten gegangen sind. Das kann man nicht beschönigen. Die Lage ist so ernst, dass wir über die Fehler, die gemacht wurden, sehr offen und ehrlich reden sollten.
Sie wollten selbst CDU-Parteichef werden, mussten jedoch Friedrich Merz den Vortritt lassen. Befindet er sich mit Ihrer Partei auf dem Weg in Richtung Neuausrichtung?
Unsere Aufgabe ist es zum einen, uns als Opposition in substanzieller Kritik an der gegenwärtigen Regierung zu üben und auch eine Alternative zu entwickeln. Das ist der eine Maßstab. Der andere ist, dass wir gleichzeitig den geistigen Wiederaufbau der CDU systematisch und strategisch organisieren müssen – durch Ideen, aber auch durch Personen, die für Ideen stehen. Das sind die beiden Teile der großen Aufgabe, die vor uns liegt. Ich bemühe mich, an beiden Stellen meinen Beitrag zu leisten und andere tun das auch.