Der bulgarische Ministerpräsident Nikolaj Denkow hat am Dienstag (5. März) seinen Rücktritt eingereicht. Damit setzte die Regierungskoalition eine vereinbarte Rotation im Ministerpräsidentenamt zwischen den Koalitionspartnern um. Die Situation bleibt jedoch fragil.
Denkow, Mitglied der proeuropäischen konservativen Koalition PP-DB, war seit neun Monaten Ministerpräsident gewesen. Laut der vorläufigen politischen Einigung wird die ehemalige bulgarische EU-Kommissarin Mariya Gabriel (GERB) seine Nachfolgerin.
Wenn der politische Prozess reibungslos verläuft, wird Bulgarien in den nächsten neun Monaten von Gabriel regiert.
Ihre Partei ist Teil der EVP und unterstützt Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission. Die PP von Nikolaj Denkow ist mit Renew Europe assoziiert.
„Für uns ist jeder Vertrag ein Versprechen zwischen den Parteien und gute Versprechen sind Versprechen, die gehalten werden“, heißt es in einer Mitteilung der PP.
„Deshalb werden wir vorschlagen, dass die Nationalversammlung morgen (6. März) über den Rücktritt der Regierung von Nikolaj Denkow abstimmt“, so die Erklärung weiter.
Nikolaj Denkow wurde vor neun Monaten infolge eines Abkommens zwischen der GERB und der PP-DB zum Ministerpräsidenten ernannt, um Bulgarien aus einer zweijährigen politischen Krise herauszuführen.
Die daraus hervorgegangene Regierung hatte mehrere Hauptziele, zu welchen der Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum und zur Eurozone zählt. Auch die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg steht oben auf der Agenda.
Kurz vor dem Rücktritt von Nikolaj Denkow schlug die Regierung dem Parlament vor, Militärhilfen für Kyjiw in Rekordhöhe von mehr als 100 Millionen Euro zu akzeptieren. Der Vorschlag hat das Parlament noch nicht passiert.
Trotz vorläufiger politischer Vereinbarungen zwischen GERB und PP-DB wird der Wechsel der Ministerpräsidenten nicht reibungslos vonstattengehen. In den letzten Wochen haben auch die Spannungen zwischen den Hauptakteuren im Kampf um die Führungspositionen weiter zugenommen, was die politische Stabilität Bulgariens gefährdet.
Am Dienstag schlug die GERB der PP-DB den Abschluss eines langfristigen Koalitionsvertrags für die nächsten drei Jahre vor, was jedoch nicht uneingeschränkt akzeptiert wurde.
Die GERB-Partei des ehemaligen langjährigen Ministerpräsidenten Bojko Borissow bietet auch der Partei der türkischen Minderheit des Landes, der DPS (ALDE), eine wichtige Rolle in der Regierung an.
Dies lehnt die PP-DB ab. Eines der Probleme ist der neu gewählte Co-Vorsitzende der DPS, Delyan Peevski, ein Geschäftsmann und Politiker mit einem umstrittenen Ruf. Vor zwei Jahren wurde er von den USA im Rahmen des Magnitsky-Gesetzes wegen Korruption sanktioniert.
Die PP-DB sieht den Einfluss von Peevski und seiner Partei als Bremsklotz für die Reformen im Land, da Bulgariens internationale Partner ihn wegen Korruption sanktioniert haben. In den letzten neun Monaten hat die DPS jedoch die Umsetzung der radikalen Justizreform unterstützt, die den Weg für den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum ebnete.
„Es ist eine unwiderrufliche und grundlegende Aufgabe, die Fortsetzung der Reformen im Justizwesen, in den Sicherheitsdiensten, die Wahl ehrenhafter und fachkundiger Mitglieder der Aufsichtsbehörden, die Vollmitgliedschaft in Schengen und in der Eurozone zu gewährleisten“, sagte die PP-DB nach dem Rücktritt der Regierung.