Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence hat auf die neue Anklage gegen Donald Trump mit scharfer Kritik an seinem früheren Chef reagiert. „Die heutige Anklage ist eine wichtige Erinnerung: Jemand, der sich über die Verfassung stellt, sollte niemals Präsident der Vereinigten Staaten sein“, sagte Pence in einer Stellungnahme.
„Unser Land ist wichtiger als ein einzelner Mann. Unsere Verfassung ist wichtiger als die Karriere eines Mannes“, so Pence weiter. In seiner Erklärung erinnerte er an den 6. Januar 2021, an dem Anhänger von Trump das Kapitol gestürmt hatten. Pence und andere Politiker mussten sich vor dem Mob verstecken.
Derzeit konkurriert Pence mit Trump um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, liegt im Rennen aber weit hinten. In der Vergangenheit hatte er den Ex-Präsidenten eher zurückhaltend kritisiert oder es zumindest vermieden, dessen Namen in kritischen Kommentaren zu nennen.
Trump habe ihn am 6. Januar aufgefordert, zwischen ihm und der Verfassung zu wählen, erklärte Pence nun. Er habe sich für die Verfassung entschieden. Der frühere Vizepräsident kündigte an, mehr über den Fall sagen, nachdem er sich die Anklageschrift angeschaut habe.
Auch Trumps Team reagierte am Dienstag auf die Anklage – indem es die US-Justizbehörden in die Nähe von Diktaturen rückte. Das Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten wecke Erinnerungen an „Nazi-Deutschland in den 1930er-Jahren, die frühere Sowjetunion und andere autoritäre, diktatorische Regime“, erklärte ein Sprecher. Er nannte das Vorgehen zudem „unamerikanisch“.
Auch Ron DeSantis, der republikanische Gouverneur von Florida, kritisierte die Behörden. „Als Präsident werde ich der Bewaffnung der Regierung ein Ende setzen, den FBI-Direktor ersetzen und einen einheitlichen Rechtsstandard für alle Amerikaner sicherstellen“, sagte DeSantis. Er gilt als aussichtsreichster Herausforderer Trumps für die republikanische Präsidentschaftskandidatur.
Republikaner Matt Gaetz spricht von einem „Kreuzzug“
Der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz, der als enger Verbündeter Trumps gilt, erklärte: „Jack Smith und seine Anklage werden für immer als völlige Schande für die Vereinigten Staaten von Amerika in die Geschichte eingehen.“ Trump habe die Demokratie verteidigt, „und wir haben die Pflicht, ihn gegen den Kreuzzug“ zu verteidigen.
Die republikanische Abgeordnete und Trump-Unterstützerin Lauren Boebert versuchte offenbar, die Aufmerksamkeit von Trump auf US-Präsident Joe Biden zu lenken. „Wir haben uns völlig daran gewöhnt, dass Präsident Trump wegen ,Verbrechen‘ angeklagt wird, während Joe Biden jeden Tag das Gesetz umgeht“, sagte sie. „Keine politisch motivierte Anklage wird meine Meinung ändern.“
Die Demokraten stellten sich erwartungsgemäß hinter die Anklage. Ihre führenden Vertreter in Senat und Abgeordnetenhaus, Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, schrieben in einer gemeinsamen Erklärung: „Diese Anklage ist die bisher schwerste und folgenreichste und wird Generationen von Amerikanern deutlich vor Augen halten, dass niemand, auch nicht der Präsident der Vereinigten Staaten, über dem Gesetz steht.“
Auch der einflussreiche demokratische Abgeordnete Adam Schiff sagte: „Kann die Rechtsstaatlichkeit gegen einen ehemaligen Präsidenten und aktuellen Kandidaten durchgesetzt werden? Im Interesse unserer Demokratie muss diese Antwort ,Ja‘ lauten.“
Das Justizministerium wirft Trump vor, auf illegale Weise versucht zu haben, das Resultat der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich an die Macht zu klammern. Seine Lügen hätten zudem die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar 2021 befeuert, erklärte Sonderermittler Jack Smith.
