28.01.10

Max Reimann:  "Streiflichter aus dem Leben eines Kommunisten" II

Ausz�ge aus der Max Reimann-Biografie "Streiflichter aus dem Leben eines Kommunisten" von Franz Ahrens, Hamburg 1968

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Der Polizei ein Schnippchen geschlagen

Josef Ledwohn erinnert sich gut der Anfangszeit 1945:

�berall fanden sich sofort Genossen, die die Parteiarbeit neu zu organisieren begannen. Ich wurde wieder in meiner alten Heimatstadt Ahlen und im Unterbezirk Hamm t�tig und ab Ende April auf Bezirksebene in Essen. Dort h�rten wir - Adolf Prinz, Walter Jarreck, Max Sch�fer, Heinz Renner, ich und viele andere -, da� Max Reimann zur F�hrung der Partei ins Ruhrgebiet kommen werde. Nat�rlich freute ich mich sehr, meinen alten Freund und Genossen Max wiederzusehen. In Gelsenkirchen-Buer, in einem improvisierten B�ro einer Privatwohnung, begegnete ich ihm. Viel hatten wir uns zu sagen. Auf langen Spazierg�ngen erz�hlte ich Max meine Geschichte, und ich erfuhr viele Einzelheiten seines antifaschistischen Kampfes.

Aber das war doch nicht die Hauptsache, obwohl wir mit Max immer wieder im pers�nlichen Kreis Ahlener und Hammer Genossen, u. a. Alfred Zeidler, Kurt Goldstein, Hanna Meltzer, auch unsere pers�nlichen Erfahrungen austauschten. Max war erf�llt von den Grundgedanken des Aufrufes des Zentralkomitees der KPD vom 11. Juni 1945. Es ging darum, die Partei auf dieser Grundlage aufzubauen und zu entwickeln. Max war tief durchdrungen von der Aufgabe, einen neuen demokratischen Anfang zu machen und daf�r Sorge zu tragen, da� die Partei, die Kommunisten auf allen Ebenen in den Betrieben, Gemeinden, Regierungsbezirken und im Land mitarbeiten m��ten, um zun�chst das Leben wieder in Gang zu bringen und zu normalisieren.

Eine Hauptsorge Max Reimanns galt dem Aufbau kampfkr�ftiger Einheitsgewerkschaften. Im Ruhrgebiet handelte es sich haupts�chlich um die Gewerkschaft der Bergarbeiter. Um was es auch immer ging in den damaligen ersten Jahren, um Lohn, Lebensmittelversorgung oder um die Mitbestimmung - immer hat Max Reimann mit der Leitung im Ruhrgebiet und mit den Genossen, die damals f�hrend in der IG Bergbau t�tig waren, wie Willi Agatz, Hans Schiwon und Walter Jarreck, gr�ndlich beraten, was getan werden mu�.

Im Landtag: Es ging um die vier Ds

Ich erlebte Max Reimann als Mitglied des Landtages in Nordrhein Westfalen, in dem er in den gro�en Debatten um die Dekartellisierung, Denazifizierung, Demilitarisierung und Demokratisierung - die vier gro�en D des Potsdamer Abkommens - der Wortf�hrer war. Ma�geblichen Anteil hat Max Reimann auch bei der Ausarbeitung des eigenen Verfassungsentwurfs der KPD f�r das Land Nordrhein Westfalen und des Gesetzes zur �berf�hrung des Bergbaus in Gemeineigentum gehabt.

Als Marxist und Leninist war Max Reimann damals schon von tiefem Mi�trauen gegen�ber den imperialistischen Besatzungsm�chten erf�llt. Er warnte vor Leichtgl�ubigkeit ihnen gegen�ber, er zeigte das Komplott auf zwischen den imperialistischen Generalen und den geschlagenen Monopolherren, die um ihrer �konomischen und politischen Macht willen die nationalen Interessen Deutschlands verrieten und Kurs auf Restauration und die Spaltung Deutschlands nahmen.

Im Jahre 1948, als bereits ein auf Anordnung der britischen Besatzungsmacht erlassener Haftbefehl gegen Max Reimann vorlag, starb einer seiner Br�der. Er wurde in Ahlen beerdigt. Max wollte nat�rlich seinem Bruder die letzte Ehre erweisen. Die Parteileitung stimmte zu mit der Festlegung, alles zu tun, um eine Verhaftung zu verhindern.

Max erschien mit einer kleinen, zuverl�ssigen Begleitung am Grab seines Bruders. Auf dem Ostfriedhof waren, wie vermutet, zahlreiche Kriminalbeamte und Milit�rpolizisten der britischen Armee anwesend.

Die Trauerfeier selbst ging ohne Eingriff zu Ende. Wie aber sollte Max wegkommen? Unsere Genossen hatten die Lage gut gepr�ft. Auf dem Friedhof waren alle Hauptwege und alle Eing�nge zum Friedhof von der Polizei besetzt. An der dichten Hecke, die den Friedhof umschlo�, gab es in der N�he der Grabstelle einen schmalen, f�r den Uneingeweihten unbekannten Durchschlupf. An dieser Stelle wurde auf der anderen Seite, auf der Stra�e, ein schnelles Auto mit laufendem Motor postiert.

Als die Trauerfeier zu Ende war, dr�ngte Max in der Menge zur Hecke, schl�pfte durch und fuhr in schnellem Tempo ab. Ehe sich die verdutzte Polizei - die deutsche und die britische - ebenfalls in die Autos st�rzte, hatte Max schon einen guten Vorsprung.

Es begann dann im ganzen Land eine milit�risch geleitete Hetzjagd. Schwerbewaffneter Milit�rpolizei gelang es nach drei Tagen, Max Reimann festzusetzen.

Wieder inhaftiert

Als Max Reimann im Gef�ngnislazarett in Werl lag, besuchte ich ihn. Welche Erinnerung! Das erste Mal war ich in Werl im Dezember 1933 gewesen, nach meinem Urteil �ber zweieinhalb Jahre Zuchthaus. Dann kam ich sp�ter ins Moor - nach Neusustrum und Aschendorf. 1936 kam ich das zweite Mal nach Werl - und jetzt zum dritten Mal, zum Besuch bei Max. Ihm ging es gesundheitlich nicht gut. Trotzdem hielten die britischen Besatzer ihn in Haft.

Max Reimanns Kerkerhaft im britischen Milit�rgef�ngnis war ein sichtbarer Ausdruck daf�r, da� die Anti-Hitler-Koalition zerbrochen war. Die USA und Gro�brittanien hatten den kalten Krieg begonnen.

Statt des B�ndnisses mit der Sowjetunion gegen den deutschen Faschismus hatten die Imperialisten eine neue Koalition gekn�pft: die Allianz zwischen den deutschen faschistischen Konzernherren, ehemaligen faschistischen Generalen und den imperialistischen Befehlsgebern, mit deren Monopolherren, besonders denen der USA, im R�cken. Damit begann ein neuer Zeitabschnitt.

Die kurze Zeit eines Versuchs der Volkskr�fte, einen demokratischen Anfang zu machen, wurde brutal beendet. Die Macht des Gro�kapitals wurde aufgerichtet und ein neuer Abschnitt der Verfolgung der KPD begann. Der Antikommunismus wurde erneut, wie bei den Faschisten, hochgepeitscht.

Es ist das gro�e Verdienst Max Reimanns, wesentlich dazu beigetragen zu haben, da� die Partei fest geschmiedet wurde, die Mitglieder und Funktion�re im Geiste des Marxismus Leninismus erzogen wurden. Seine Analysen auf den Konferenzen, Parteivorstandssitzungen und auf dem M�nchener Parteitag 1951 orientierten die Partei auf die wichtigsten Aufgaben jener Zeit, auf den Kampf um die Einheit der Nation, den Kampf um Frieden, um die Demokratisierung, wobei Max Reimann immer und mit besonderer Anteilnahme die Sorge der Partei um den materiellen Lebensstandard des werkt�tigen Volkes betonte.

In diesem Geist erzogen, hat die Partei allen Angriffen standgehalten, ging sie ger�stet nach dem Verbot 1956 erneut in die Illegalit�t, in der nach wiederum 12 Jahren jetzt st�rker denn je bewiesen wird, da� in der Bundesrepublik die Arbeiterbewegung und das Volk eine legale marxistisch leninistische Partei brauchen.

Es sei mir gestattet, diesen Erinnerungen an fr�he Begegnungen und ernste Erlebnisse wohl auch ein Wort �ber pers�nliche Eindr�cke und Neigungen anzuf�gen.

Max Reimann ist ein angenehmer Mensch. Er liebt die Geselligkeit. Wenn er Freunde um sich hat, f�hlt er sich am wohlsten. Das Gespr�ch ist f�r ihn ein Lebensbed�rfnis.

Er selbst ist dabei unersch�pflich in der Argumentation.

Obwohl zu jeder Zeit von seinen Aufgaben erf�llt, die er als Erster Sekret�r des Zentralkomitees der KPD hat, kann er abschalten und sich ganz dem famili�ren Kreis widmen. Er besitzt viele B�cher �ber alle Wissensgebiete, mit denen er auch zeit seines Lebens gearbeitet hat. Er ist ein typischer Autodidakt.

Seine Neigung gilt der Musik. Ich glaube, er liebt nicht nur die Musik, sondern er ist auch selbst sehr musikalisch. Zur �berraschung vieler Genossen zeigt sich Max Reimann bei entsprechenden Gelegenheiten als flotter, eleganter T�nzer.

Er liebt - so er die Zeit dazu hat - das Pilzesammeln und das Angeln. Im letztgenannten Sport hat er sich sogar einen beachtlichen Ruf erworben.

Ich habe das selbst erlebt. Einmal waren wir zuf�llig zusammen an einem See im Urlaub. Max nat�rlich mit voller Angelausr�stung. In aller Ruhe - wie n�tzlich f�r die Erholung - wurde die Angelrute vorbereitet. Maisk�rner an die Haken, mit gekonntem Schwung 30 bis 40 m die Haken in den See geworfen. So, alles war klar.

Eine Reihe Ruten stehen sch�n nebeneinander. Die Schnur an der Spitze jeweils ein wenig eingezogen und ein geknicktes Schilfrohr drangeh�ngt, die Aufpasser. Ich sehe Max im Halbdunkel, wie er auf seinem St�hlchen sitzt. Nichts r�hrt sich. Es wird dunkel. Es ist bald Mitternacht. Trotz der M�cken ein sch�ner Abend. Auch wenn nichts gefangen wurde.

Aber Max ist hartn�ckig. Er versucht es morgens wieder. Um 4.00 Uhr ist er wieder da. Wieder die drei Ruten, wieder vier Stunden, aber die Fische verschm�hen den K�der.

Doch dann, am anderen Abend, gerade, als wir uns schon damit abgefunden und getr�stet hatten, da� Angeln auch ohne Ergebnis ein sch�ner Sport sei, beginnt pl�tzlich der Aufpasser zu h�pfen. Nicht den Bruchteil einer Sekunde zu sp�t hat Max die Rute in der Hand. Sie biegt sich fast um 90 Grad. Es mu� ein schwerer Brocken sein. Tats�chlich, als der Karpfen im K�scher landet, erweist er sich als ein Prachtexemplar von etwa sechs Pfund.

Ein Mosaikstein f�r seinen Anglerruf. Aber es ist wahr, au�er diesem Karpfen hat Max in diesem Urlaub noch einige andere dazu gefangen.

Mit Heinz Renner im Parlamentarischen Rat

�ber Max Reimanns T�tigkeit im Parlamentarischen Rat hatte sein Fraktionskollege Heinz Renner in seinen leider durch seinen Tod nicht mehr vollendeten Memoiren die folgende Episode festgehalten:

Am 1. September 1948 trat in Bonn der Parlamentarische Rat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Als Alterspr�sident fungierte der Hamburger Senator Adolf Sch�nfelder.

Er begr��te "in erster Linie die Vertreter der Milit�rregierung". Dabei sprach er aus, da� deren Vollmachten die Abgeordneten in den Stand gesetzt h�tten, hier als Parlamentarischer Rat zu tagen.

Er begr��te weiter "hohe W�rdentr�ger der Kirche", die Vertreter der Regierungen und Verwaltungen und insbesondere die Herren Ministerpr�sidenten der Tri-Zone, die "in monatelangen Verhandlungen die Mittler zwischen dem deutschen Volk und den Milit�rregierungen gewesen sind und die auch diese Tagung vorbereitet haben".

An die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates gerichtet, stellte er fest, da� "diese K�rperschaft in ihrer Eigenschaft kein Beispiel und kein Vorbild in der Geschichte hat. Wir sind weder nach der Art unserer Wahl noch nach der uns gestellten Aufgabe ein Parlament im �blichen Sinne ... Wir sind von den Landtagen, der L�nder gew�hlt, aber, wie ich meine, nicht als Vertreter der L�nder und ihrer Interessen, sondern als Vertreter des ganzen deutschen Volkes, wenigstens des Teiles, der in der Tri-Zone lebt."

Dann kam der sattsam bekannte H�hepunkt:

"In unserem Bekenntnis zur Einheit Deutschlands sind wir in den Westzonen unersch�ttert. Wir lassen uns in dem hei�en Willen, diese Einheit zu errichten, von niemand �bertreffen, und von diesem Willen werden wir uns auch bei unserer Arbeit leiten lassen."

Anschlie�end erfolgte die eigentliche Konstituierung des Parlamentarischen Rates durch Namensaufruf der einzelnen Abgeordneten. Dann wurde das Pr�sidium gew�hlt.

Im Namen der CDU/CSU-Fraktion schlug der Abgeordnete Dr. Pfeiffer dem Hohen Haus zur Wahl als Pr�sidenten des Parlamentarischen Rates den Abgeordneten Dr. Konrad Adenauer vor. Als 1. stellvertretenden Vorsitzenden schlug der Abgeordnete Dr. Schmid (SPD) seinen Fraktionskollegen Sch�nfelder vor.

Als 2. Stellvertreter schlug Dr. Heu� von der FDP den Abgeordneten Dr. Sch�fer vor.

Alterspr�sident Sch�nfelder lie� abstimmen, nicht mit verdeckten Stimmzetteln, wie das vorgeschlagen war, sondern durch Akklamation. Er stellte die einstimmige Annahme fest. Der Abgeordnete Max Reimann mu�te ihn darauf aufmerksam machen: Zwei Stimmen Enthaltungen. Dann kam der erste "Berlin-Vorsto�".

Abgeordneter Dr. Schmid erbat das Wort:

"Ein Parlament, das den Auftrag hat, in dem Teil Deutschlands, in dem das deutsche Volk in wenigstens relativer Freiheit und Selbstbestimmung von dem Rechte Gebrauch machen kann, die Aus�bung seiner Hoheitsbefugnisse selbst zu organisieren, w�re unvollst�ndig, wenn darin nicht Berlin vertreten w�re.

Wir haben hier miteinander ein gesamtdeutsches Anliegen zu erf�llen, wenngleich vorl�ufig auf beschr�nktem Raum und mit beschr�nkter sachlicher Reichweite. Darum sollte hier das gesamte deutsche Volk vertreten sein, soweit es die M�glichkeit hat, Vertreter aufzustellen und hierher zu senden. Umst�nde, die zu �ndern au�erhalb unseres Verm�gens steht, machen es heute noch unm�glich, andere als die hier vertretenen deutschen L�nder und Berlin mit vollberechtigten Vertretern an unseren Arbeiten zu beteiligen. Uns aber von den Berlinern wenigstens beraten zu lassen, von diesem Teil des deutschen Volkes, der mehr als irgendein anderer gezeigt hat, da� man f�r die Freiheit. Opfer bringen mu�, wenn man sie verdienen will, wird uns niemand verwehren k�nnen. Ich bitte Sie daher namens der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, folgendem Antrag ihre Zustimmung zu geben:

Der Parlamentarische Rat wolle beschlie�en, die Delegierten Berlins, n�mlich die Herren Jakob Kaiser, Paul L�be, Ernst Reuter, Hans Reif, Otto Suhr einzuladen, an den Arbeiten des Parlamentarischen Rates als G�ste mit beratender Stimme teilzunehmen."

Der Abgeordnete Max Reimann gab Dr. Schmid auf diesen Versuch, die Geschichte des Zustandekommens des Parlamentarischen Rates und die ihm gestellte Aufgabe der Spaltung Deutschlands und den tats�chlichen Status Berlins zu verf�lschen, sofort eine treffende Antwort. Laut Protokoll �ber die erste Plenarsitzung des Parlamentarischen Rates vom 1. September 1948 erkl�rte er unter anderem:

"...Der Parlamentarische Rat ist auf Grund der Londoner Empfehlungen zusammengesetzt worden, um einen westdeutschen Staat zu schaffen und diesem westdeutschen Staat eine Verfassung zu geben. Somit wird Deutschland gespalten. Wir sind der Auffassung, da� gerade was die Stadt Berlin anbelangt, wir in der jetzigen Situation �u�erste Vorsicht beobachten m�ssen. Es hat keinen Zweck, wenn wir als Deutsche die sich anbahnenden Verhandlungen der alliierten Gro�m�chte durch einen solchen Akt st�ren ...

Ich stelle daher folgenden Antrag:

Der Parlamentarische Rat stellt seine Beratungen �ber eine separate westdeutsche Verfassung ein.

Begr�ndung:

1. Die Bildung des Parlamentarischen Rates erfolgte auf der Grundlage der Londoner Empfehlungen. Diese aber versto�en gegen die v�lkerrechtlich bindenden Vertr�ge von Jalta und Potsdam.

In diesen Vertr�gen haben die vier Gro�m�chte die Aus�bung der staatsrechtlichen Souver�nit�t in Deutschland mit der Verpflichtung �bernommen, f�r die Errichtung eines einheitlichen demokratischen Deutschlands zu sorgen und dann die Souver�nit�t an das deutsche Volk zur�ckzugeben. Bis zu diesem Zeitpunkt k�nnten staatsrechtliche Ver�nderungen nur durch alle vier Gro�m�chte gemeinsam vorgenommen werden.

2. Der Parlamentarische Rat hat kein Mandat vom deutschen Volk. Er ist sogar gegen den Willen der Mehrheit aller Deutschen errichtet worden. Das deutsche Volk will eine einheitliche demokratische! Republik mit einer Verfassung, die von einer durch das ganze deutsche Volk gew�hlten Nationalversammlung ausgearbeitet und dann dem Volke zur Abstimmung vorgelegt wird..."

Der Abgeordnete Reimann wies dann darauf hin, da� sich in Moskau die Vertreter der vier Gro�m�chte darum bem�hen, eine gemeinsame L�sung f�r ganz Deutschland zu finden. "Die Einigung der Alliierten liegt im Interesse des deutschen Volkes ... Daher sollten die deutschen Politiker es vermeiden, Handlungen zu begehen, die diese Einigung st�ren. Die gemeinsamen Verhandlungen der Alliierten �ber Deutschland werden durch die Schaffung einer separaten Verfassung, die das sogenannte Grundgesetz darstellt, torpediert. Es sollen dadurch fertige Tatsachen geschaffen werden."

Abschlie�end wiederholte Max Reimann den Antrag der Kommunistischen Partei Deutschlands, die Beratungen des Parlamentarischen Rates �ber eine westdeutsche Verfassung ebenso wie �ber eine westdeutsche Regierung sofort einzustellen. Er schlug vor, da� die Vertreter aller demokratischen deutschen Parteien in Verbindung mit dem Deutschen Volksrat den Alliierten einen einheitlichen deutschen Vorschlag �ber die Bildung einer einheitlichen deutschen demokratischen Republik vorlegen.

Mit Berlin, aber ohne den Osten?

Im Anschlu� hieran d�rfte der folgende Hinweis interessant sein, der klar aussagt, da� West Berlin selbst von den West-Alliierten niemals als ein Teil der Bundesrepublik betrachtet worden ist.

Als Berichterstatter des Hauptausschusses f�r das Plenum des Parlamentarischen Rates hatte Adenauers sp�terer Au�enminister von Brentano (CDU) an dem Bericht zum Entwurf des Grundgesetzes f�r die, Bundesrepublik (Drucksache Nr. 850 854) mitgearbeitet. In dem von Brentano zusammengestellten Abschnitt �bergangs- und Schlu�bestimmungen hei�t es auf Seite 103:

"Bez�glich Berlins wurde von den Milit�rgouverneuren mit Schreiben vom 5. Dezember 1949 erkl�rt, da� Berlin keine abstimmungsberechtigte Mitgliedschaft im Bundestag oder Bundesrat erhalten und auch nicht durch den Bund regiert werden wird, da� es jedoch eine beschr�nkte Anzahl Vertreter zur Teilnahme an den Sitzungen dieser gesetzgebenden K�rperschaften benennen darf'."

Aus diesen Feststellungen geht eindeutig hervor, da� sich bereits die westlichen MiIit�rgouverneure und zumindest seinerzeit auch der Herr Brentano v�llig dar�ber im klaren waren, da� West Berlin "nicht durch den Bund regiert werden wird".

Diese Rechtslage hat sich seit 1949 in keiner Weise ge�ndert.

Wie Deutschland gespalten wurde

Die wenigsten wissen heute noch, wie Deutschland eigentlich gespalten wurde. Interessant d�rften deshalb wohl die folgenden Betrachtungen Max Reimanns sein, die er k�rzlich niederschrieb. Es handelt sich um Geschehnisse im Parlamentarischen Rat, der auf Gehei� der westlichen Besatzungsm�chte Ende 1948 eine Verfassung f�r die drei damals noch bestehenden Westzonen auszuarbeiten hatte. Max Reimann schrieb dar�ber:

Auf der im November/Dezember 1947 in London tagenden Au�enministerkonferenz der vier M�chte wurden, von den USA, England und Frankreich alle Vorschl�ge der Sowjetunion abgelehnt, einen Friedensvertrag zu beschlie�en und entsprechend dem Potsdamer Abkommen gemeinsame zentrale deutsche Verwaltungen zu schaffen.

Jede Einheit im Zeichen einer antifaschistischen Demokratie war offensichtlich f�r die deutsche Gro�bourgeoisie und ihre, ausl�ndischen Verb�ndeten unannehmbar. Darum betrieben sie im Bunde mit den imperialistischen Besatzungsm�chten, besonders den USA, �ber die Bi- und Tri-Zone die Schaffung eines separaten westdeutschen Staates als Barriere gegen den gesellschaftlichen Fortschritt. Der heutige Minister f�r Bundesangelegenheiten, Carlo Schmid, erkl�rte zu dieser Zeit aufschlu�reich: Die Amerikaner wollen lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb." Damit spielte Carlo Schmid auf die, demokratischen Ver�nderungen an, die in der damaligen sowjetischen Besatzungszone im Geist und Buchstaben des Potsdamer Abkommens erfolgreich vollzogen wurden.

Der bizonale Wirtschaftsrat, bereits am 11. September 1946 in Frankfurt am Main auf Betreiben der Amerikaner gebildet, wurde als Wirtschaftsinstrument getarnt. Aber sein Verwaltungsrat hatte die Funktion einer Exekutive, der aus 16 Mitgliedern gebildete Rat der L�nder die einer f�derativen zweiten Kammer. Das war schon im Keim die heutige staatliche Konstruktion des westdeutschen Staates, zun�chst ohne Verfassung und ohne jedes Souver�nit�tsrecht. Die Rechte lagen ausschlie�lich bei den westlichen Besatzungsm�chten. Hier war der erste Kreuzweg, an dem die deutsche Gro�bourgeoisie in �bereinstimmung mit den Westm�chten sich f�r die Spaltung entschied.

Als am 2. M�rz 1948 die Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates Dr. P�nder (CDU) und der Verwaltungsdirektoren, darunter Prof. Erhard, vollzogen wurde, stellte ich im Namen unserer kommunistischen Fraktion einen Antrag, um die staatsrechtliche Position des Wirtschaftsrates zu kl�ren. Unser Antrag hatte den folgenden Wortlaut:

Gegen die Spaltung Deutschlands

"Die von der amerikanischen und englischen Milit�rregierung erlassene Proklamation vom 9. Februar 1948 bezweckt eine staatsrechtliche Ver�nderung Westdeutschlands gegen�ber Gesamtdeutschland ... Die Proklamation verhindert eine zuk�nftige gesamtdeutsche Regelung und, f�hrt zur Abspaltung Westdeutschlands.

Daher erkennen die Abgeordneten die von der amerikanischen und englischen Milit�rregierung erlassene Proklamation nicht an. Die Abgeordneten erkl�ren sich demgegen�ber f�r die wirtschaftliche und politische Einheit Deutschlands und w�nschen, da� die Alliierten dem deutschen Volk einen Volksentscheid erlauben, durch den es selbst bestimmt, wie es seinen demokratischen Staat aufbauen will."

Gegen den Antrag sprach der sozialdemokratische Abgeordnete und heutige Vizepr�sident des Bundestages, Erwin Sch�ttle. Er forderte den �bergang zur Tagesordnung und erkl�rte w�rtlich: "Wir sind nie um unsere Zustimmung gefragt worden, und wenn wir gefragt worden w�ren, h�tten wir erkl�rt: Das zu entscheiden ist eure Sache." Damit wollte, die rechte SPD F�hrung ihre aktive Mitwirkung beim Akt der Spaltung vertuschen.

Das war damals �berhaupt die Methode. Man versteckte sich hinter dem R�cken der Besatzungsm�chte und handelte im Auftrage oder, wie es damals treffend im Volksmund f�r solche Politiker hie�: als alliiertes Hilfspersonal. Am 20. April 1948 wurde von der amerikanischen Besatzungsmacht eine Gruppe von deutschen Bankspezialisten, unter ihnen Pferdmenges, Abs, Dr. Bl�cher, Prof. Erhard, insgeheim nach der amerikanischen Kaserne in Rothwesten bei Kassel gebracht. Diese Kaserne wurde mit hohem Stacheldraht umgeben und von einem starken Aufgebot amerikanischer Milit�rpolizei bewacht. Sie ging in die Geschichte als Konklave von Rothwesten ein. Entgegen den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens wurde dort festgelegt, die einheitliche deutsche W�hrung zu zerst�ren. Das war der erste Schritt zur Spaltung Deutschlands.

Hitlers Wehrwirtschaftsf�hrer bereiteten W�hrungsreform und Spaltung vor

Es waren die ehemaligen Wehrwirtschaftsf�hrer Hitlers, die im Interesse der Aufrechterhaltung ihrer Macht die deutsche W�hrung und die Wirtschaft spalteten und sp�ter mit Hilfe des Parlamentarischen Rates politisch die Spaltung Deutschlands vollzogen. Es waren jene Leute, an deren H�nden das Blut von Millionen Menschen aus allen L�ndern Europas klebte.

Wie erb�rmlich sie handelten, geht auch daraus hervor, da� die Geldscheine der neuen W�hrung in der Staatsbank Amerikas in Washington gedruckt und - abgesichert durch amerikanische: Kriegsschiffe - heimlich nach Bremen gebracht wurden, um dann in die Tresors der Bankherren gelegt zu werden. Dieses neue Geld wurde durch die Festsetzung der W�hrungsparit�t 1 Dollar = 4,20 Mark an den amerikanischen Dollar gebunden. Als ich bei einer Gelegenheit Herrn Dr. Bl�cher fragte, wer diese Milliarden und die Milliarden aus dem Marshallplan einmal bezahlen soll, antwortete er mir: "Dar�ber machen wir uns jetzt noch keine Sorgen, Herr Reimann. Wenn wir erst einmal mit diesen Geldern unsere �konomische und politische Macht hergestellt haben, dann werden wir mit den Amerikanern reden."

F�r die Konzerne wurde in der amerikanischen Kaserne von Rothwesten ihr Anlagekapital von Reichsmark auf D-Mark ohne Verluste umgestellt. Sie realisierten so ihre gewaltigen Kriegsgewinne aus dem zweiten Weltkrieg. Das Umstellungsverh�ltnis - die Aufwertung - betrug beispielsweise bei solchen R�stungskonzernen wie Mannesmann 1 : 2 und bei der Gute-Hoffnungs-H�tte sogar 1 : 3,1. Die Ersparnisse der Bev�lkerung aber wurden durch die W�hrungsreform im Verh�ltnis 100 : 6,5 abgewertet.

Zu dieser Zeit trat Adenauer als Vollstrecker der Spaltung in Aktion. Am 1. April 1948 erkl�rte er auf einer Vorstandssitzung der CDU, "da� die deutsche Einheit vom Westen her wieder aufgebaut werden m�sse ... Das entscheidende politische Geschehen spiele sich in den Westzonen ab." Sein Plan bestand darin, den Westen Deutschlands abzuspalten, die Herrschaft der deutschen Imperialisten wiederzuerrichten, Westdeutschland wieder aufzur�sten, um im B�ndnis mit den USA dann den Osten Deutschlands wiederzuerobern und Osteuropa "neuzuordnen".

Ich erinnere mich noch, wie am 7. April 1948 der konservative britische Milit�rgouverneur Robertson jene Abgeordneten, unter denen sich auch Dr. Adenauer befand, die zur Spaltung bereit waren, mit den Worten ermunterte: "Wir bieten Ihnen ... unsere Zusammenarbeit an. Lassen Sie sich von Unruhestiftern, die �Kollaborateur' schreien, nicht einsch�chtern." Ich wurde damals, weil ich diese nationalen Verr�ter als "alliiertes Hilfspersonal" bezeichnet hatte, von einem britischen Milit�rgericht verurteilt. Das war zu der Zeit, als der sogenannte Parlamentarische Rat, dessen Vorsitzender Dr. Adenauer war, das Grundgesetz beriet, mit dem Deutschland politisch gespalten wurde.

Grundgesetz im Auftrag der Besatzungsmacht geschaffen

Die Ausarbeitung der Verfassung, des Grundgesetzes, ist, wie die wenigsten heute noch, wissen, keineswegs im Auftrag des deutschen Volkes erfolgt. Die Bev�lkerung war �berhaupt nicht gefragt worden. So konnte sp�ter denn auch ein bekannter Staatsrechtler seinen Kommentar zum Grundgesetz mit den Worten beginnen: "Am Anfang stand die Weisung!" N�mlich der Besatzungsm�chte! Die Bev�lkerung hatte �berhaupt keine M�glichkeit, sich in demokratischer Selbstbestimmung zu diesem tiefen Einschnitt zu �u�ern. Die Mitglieder des Rates wurden in, den Landtagen der L�nder der Trizone bestimmt. Es ist darum eine gro�e Irref�hrung, wenn es in der Pr�ambel des Grundgesetzes hei�t, das deutsche Volk habe diese Verfassung in freier Selbstentscheidung beschlossen. Vielmehr stand am Anfang der Befehl der Besatzungsm�chte. Treffend charakterisiert Karl Jaspers die Methoden, mit denen die Entscheidungen vollzogen wurden: "Das Volk wu�te gar nicht, was ihm geschah, und wirkte nicht mit."

Der Verfassungsgrundsatz, wonach alle Staatsgewalt vom Volke auszugehen hat, ein Grundsatz, der auch im Artikel 20 des Grundgesetzes enthalten ist, war somit schon in der Geburtsstunde des westdeutschen Staates nur ein Lippenbekenntnis.

Es war �berhaupt kennzeichnend, da� der Parlamentarische Rat in seinen Entscheidungen nicht souver�n war. Am 30. September 1948 lie�en die Milit�rgouverneure die Katze aus dem Sack. Sie erkl�rten, da� der Rat keine Erm�chtigung h�tte, von den ihm kraft Besatzungsrecht �bertragenen Aufgaben abzuweichen. Am 19. Oktober 1948 wurden Befehle �ber die Verteilung der Machtbefugnisse zwischen Bund und L�ndern unterbreitet. In einer Denkschrift an Adenauer vom 22. November des gleichen Jahres wurde dem Rat sogar ein ganzer Befehlskatalog �bergeben. Die Milit�rgouverneure erkl�rten, nur unter diesen Bedingungen ihre Zustimmung zum Grundgesetz zu erteilen.

Zwei Ereignisse im Parlamentarischen Rat waren vor allem bezeichnend f�r den von der Reaktion vorgezeichneten Weg der Bundesrepublik als eines aggressiven und hochger�steten Staates. Es wurde die T�r zur Remilitarisierung ge�ffnet und es wurde die Spaltung besiegelt.

�chtung des Krieges und des Kriegsdienstes als Verfassungsgrundsatz gefordert

Im Entwurf des Grundgesetzes gab es keine Festlegung, den Krieg zu �chten und die R�stung zu untersagen. Es war aber ein Absatz vorhanden, da� zur Kriegf�hrung bestimmte Waffen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, bef�rdert und in Verkehr gebracht werden d�rfen. Das war f�r die Schuldigen am zweiten Weltkrieg, deren �konomische und politische Macht st�ndig anwuchs, die �ffnung der T�r zur Wiederaufr�stung. Das konnten wir Kommunisten nicht hinnehmen.

Durch unseren Genossen Heinz Renner beantragten wir, den Passus aufzunehmen:

"Der Krieg ist ge�chtet. Kein Staatsb�rger darf zum Kriegsdienst gezwungen werden."

Unser Antrag wurde zun�chst zur�ckgestellt, aber sp�ter ganz abgelehnt. Statt dessen wurde eine Formulierung der SPD in das Grundgesetz eingebaut, wonach niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden kann. Der wesentliche Grundsatz, den Krieg zu �chten, wurde unter den Tisch gefegt.

Der Parlamentarische Rat lehnte auch unseren Antrag ab, auf die Verabschiedung, des Grundgesetzes zu verzichten und stattdessen Verhandlungen mit den Vertretern der damaligen sowjetischen Besatzungszone in Braunschweig �ber die Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung aufzunehmen.

In den entscheidenden Stunden vor der Verabschiedung des Grundgesetzes machte ich damals Adenauer auf die Konsequenzen seiner Handlung nachdr�cklich aufmerksam. In einer von Adenauer gew�nschten Aussprache und auf seine Frage, wie ich, die Situation sehe, hatte ich Adenauer gesagt: "Wenn Sie noch einen Funken deutschen Nationalgef�hls besitzen, dann beenden Sie sofort die Arbeit dieses Parlamentarischen Rates, denn das Grundgesetz, das hier behandelt werden soll, bedeutet die Spaltung Deutschlands!" Adenauer, der von meiner Mahnung betroffen war, versuchte seine separatistische Vergangenheit zu vertuschen, die ich am 8. Mal 1949 mit Tatsachen belegte.

Was Max Reimann bei der Grundgesetzverabschiedung sagte

In dieser entscheidenden 10. Sitzung am 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verabschiedet. Ich erkl�rte namens der KPD, da� wir Kommunisten aus grunds�tzlichen Erw�gungen das Grundgesetz als eine Urkunde der Spaltung Deutschlands ablehnen. Aber ich f�gte sofort hinzu, da� der Tag kommen werde, da� wir Kommunisten das Grundgesetz verteidigen werden gegen jene, die es brechen. Dieser Zeitpunkt ist heute, jedermann sichtbar, da, seitdem die Bundesregierung mit den Notstandsgesetzen das Grundgesetz in seinem Wesensgehalt zerst�rt hat.

Am 12. September 1951 nahm unsere Partei die Konstituierung des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe zum Anla�, unser Verh�ltnis zum Grundgesetz noch einmal zu pr�zisieren. Wir wiesen darauf hin, da� das Grundgesetz in steigendem Ma�e von h�chsten Bundesstellen mi�achtet und durch Ma�nahmen durchl�chert wurde, die sich eindeutig gegen den Sinn und den Wortlaut des Grundgesetzes richten. Die Mehrheit des Bundestages verabschiedete ein politisches Strafrecht zur Anheizung des kalten Krieges, das im sch�rfsten Widerspruch zum Grundgesetz stand, was sp�ter selbst vom Bundesverfassungsgericht zugegeben werden mu�te.

Unsere Partei erkl�rte, da� wir Kommunisten unsere Zustimmung zum Grundgesetz verweigerten, weil mit ihm Deutschland gespalten und ein separater Staat gegr�ndet wurde, um aus Westdeutschland die Hauptbasis der USA-Kriegspolitik in Europa zu machen. Unsere Partei unterstrich noch einmal, da� die Gesetzgeber im Lauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Grundgesetz brechen werden. W�rtlich hei�t es in der Erkl�rung: Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen.

Aktiv gegen jeden Verfassungsbruch

Eben auch darum, weil die KPD in der Folgezeit gegen jeden Verfassungsbruch auftrat, und um den Widerstand gegen die Remilitarisierung zu brechen, wurde die KPD verfolgt und verboten.

Treu dem proletarischen Internationalismus

Franz Ahrens schreibt: Von der ersten Stunde des Bestehens der Sowjetunion an hat Max Reimann die Bedeutung, die dieser gr��ten geschichtlichen Umw�lzung in unserem Jahrhundert zukommt, erkannt.

W�hrend ein Kautsky der jungen Sowjetmacht nur ein paar Wochen Lebensdauer zubilligen wollte (- dann w�re angeblich der ganze Bolschewistenspuk verschwunden -), hatte der 19j�hrige Soldat Max Reimann schon sofort gesp�rt: das ist das Ereignis, das unser ganzes Leben und das aller V�lker entscheidend umgestaltet!

Nicht eine Minute in seinem ganzen Leben hat er geschwankt in seinem Vertrauen zur sozialistischen V�lkergemeinschaft. Zu allen Zeiten ist Max Reimann der Sache des proletarischen Internationalismus, der V�lkerverst�ndigung und des Friedens treu geblieben.

Erf�llt von der �berzeugung, da� mit der Oktoberrevolution die Weichen dieses Jahrhunderts ein f�r allemal auf den Sozialismus und damit auf eine gl�ckliche Zukunft der Menschheit hin gestellt sind, empfindet Max Reimann als Sch�nstes in seinem Leben, da� diese �berzeugung im Verlauf der Jahrzehnte immer wieder ihre Best�tigung in der Praxis fand.

Unverge�lich wohl f�r alle, die das damalige Geschehen in Bonn miterlebten, ist eine Episode, die sich am 22. September 1949 im Bundestag zutrug und in der Max Reimann wie ein Fels in der Schlacht stand, die f�r eine Politik des Friedens und der V�lkerverst�ndigung von den Kommunisten geschlagen wurde.

Dieser Vorfall im Bonner Bundestag verdient der Nachwelt �berliefert zu werden. Er ereignete sich in einer der ersten Sitzungen des westdeutschen Bundestages �berhaupt. Schon bei dieser Er�ffnungssession enth�llte die dominierende Partei des westdeutschen Nachkriegsparlamentarismus, die CDU/CSU, ihre makabre Meisterschaft im antikommunistischen Show-Gesch�ft und zeigte sich den Verteufeleien eines Goebbels durchaus ebenb�rtig.

Adenauer will den Schlussstrich unter die NS-Verbrechen ziehen und die Grenzen von 1937 wiederhaben

Zwei Tage zuvor hatte der am 15. September 1949 mit einer einzigen Stimme Mehrheit (seiner eigenen!) zum ersten Bundeskanzler gew�hlte Konrad Adenauer seine Regierungserkl�rung abgegeben. In dieser Rede wurden bereits die Weichen gestellt f�r den Revanchekurs, der 20 Jahre lang die offizielle Politik bestimmen sollte, wurde der Antikommunismus bereits zur Staatsdoktrin erhoben. Kommende Generationen werden bei der Lekt�re dieser Regierungserkl�rung es sicherlich widerlich finden, wie Adenauer bem�ht war, sich Liebkind zu machen bei den USA-Imperialisten.

Besonders gegen die Oder-Nei�e-Linie richteten sich Adenauers Ausf�lle. Wir werden uns "unter keinen Umst�nden damit abfinden!'' rief er aus und: "Wir werden nicht aufh�ren, unsere Anspr�che auf diese Gebiete weiter zu verfolgen." Das trug ihm frenetischen Beifall nicht nur von den B�nken der CDU/CSU, sondern auch von Seiten der neonazistischen "Nationalen Rechten"(1) ein, deren Wortf�hrer Richter(2) denn auch - wie im Bundestagsprotokoll nachzulesen - prompt dazwischenkr�hte: "Bitte auch das Sudetenland dabei nicht zu vergessen, Herr Bundeskanzler!'

In serviler Weise stattete Adenauer den USA seinen "besonderen Dank" ab und bekannte sich zum Kleineuropa. Es bestehe, so sagte er, "kein Zweifel, da� wir nach unserer Herkunft und nach unserer Geschichte zur westeurop�ischen Welt geh�ren. Es gibt keinen anderen Weg als das Besatzungsstatut, wieder zur Freiheit und Gleichberechtigung zu kommen`, worauf ihm der KPD-Abgeordnete Heinz Renner den Zwischenruf "Friedens-Vertrag" entgegenschleuderte.

W�hrend sich gerade jetzt wieder - im Jahre 1968 - in der Welt�ffentlichkeit ein Sturm der Erregung zu erheben beginnt, da� in der Bundesrepublik alle NS-Mordtaten und -Gewaltverbrechen im n�chsten Jahr - 1969 - verj�hren und tausendfache SS-M�rder straffrei ausgehen sollen, hatte Adenauer schon damals, also vor 20 Jahren!, in seiner Regierungserkl�rung feierlich erkl�rt, die Bundesregierung sei entschlossen - ich zitiere w�rtlich aus dem Bundestagsprotokoll -, "Vergangenes vergangen sein zu lassen". Er forderte au�enpolitisch schon damals die Grenzen von 1937, wetterte innenpolitisch schon damals - knapp vier Jahre nach dem Ende der beispiellosen NS-Verbrechen - gegen alle demokratischen und Linkskr�fte erneut "gegen den Linksradikalismus", w�hrend er die in- und ausl�ndischen Warnungen vor neonazistischen Umtrieben als ganz bestimmt weit �bertrieben" abtat. Kein Wunder, da� ihm darauf der Sprecher der neonazistischen "Deutschen Partei" (DP), Ewers, unter "H�rt!-H�rt"-Rufen den "vollsten und ungeteilten Beifall" seiner Fraktion versicherte.

Adenauer verstieg sich in seiner Regierungserkl�rung zur ma�losen Verleumdung der von der Hitlerarmee �berfallenen Sowjetunion und forderte unter auf die Tr�nendr�sen berechneter Stimmungsmache die Freigabe der Kriegsgefangenen. Als ihm Heinz Renner mit dem Zwischenruf: "Das erreicht man aber nicht durch die verlogene Hetze!'' unterbrach, wurde Renner vom Bundestagspr�sidenten K�hler ein Ordnungsruf erteilt. Denn, so sagte K�hler, "derartige Bemerkungen w�hrend der Erkl�rung des Bundeskanzlers zu machen, st�rt die W�rde des Hauses".

In der Debatte zur Regierungserkl�rung sprachen zun�chst die Vertreter der CDU/CSU, der SPD, FDP, DP und der Bayernpartei.

Eine Friedensrede f�hrt zu Ausbr�chen des Kalten Krieges

Am 22. September erhielt endlich auch der Vorsitzende der KPD Bundestagsfraktion, Max Reimann, das Wort. Und hierf�r hatte sich die CDU/CSU, die das Auftreten eines echten Oppositionssprechers f�rchtete, eine schamlose Provokation ausgedacht.

Max Reimann begann mit einer Darlegung der wahren Machtverh�ltnisse in dem unter Bruch des Potsdamer Abkommens gebildeten westdeutschen Separatstaat. Er hatte noch keine drei Minuten gesprochen, da wurde er auch schon vom CDU-Bundestagspr�sidenten K�hler unterbrochen.

Dabei hatte er nur auf das just am Tage nach der Regierungsbildung in Kraft getretene Besatzungsstatut der drei imperialistischen Besatzungsm�chte hingewiesen und die amerikanische Zeitung "New York Herald Tribune" zitiert, die am 16. M�rz 1949 geschrieben hatte:

"Die geplante westdeutsche Regierung ist auf den Status einer kolonialen Verwaltungsstelle reduziert, die nicht unter einem, sondern unter drei Vizek�nigen, dem franz�sischen, britischen und USA-Milit�rgouverneur, oder ihren zivilen Nachfolgern operiert."

"Deutlicher als diese Zeitung kann ich den Charakter dieses Staates nicht ansprechen", hatte Max Reimann ausgerufen, was ihm prompt einen Ordnungsruf eintrug und das strikte Verbot, das Wort Kolonie im Zusammenhang mit der Bundesrepublik zu gebrauchen.

Doch Max Reimann lie� sich nicht beirren und fuhr fort: "Ich m�chte ausdr�cklich noch einmal darauf aufmerksam machen, da� das Besatzungsstatut in den H�nden der drei Hohen Kommissare die eigentliche politische Grundlage des westdeutschen Staates darstellt, einen Friedensvertrag verhindert und die Besatzungsdauer ungekl�rt l��t." Und weiter: "Die Begleitmusik bei der Bildung dieser Regierung ist das Geklirre rollender Panzer im Ruhrgebiet und das Dr�hnen der Demontageh�mmer zur Vernichtung unserer Friedensindustrie, um die deutsche Konkurrenz auf dem Weltmarkt auszuschalten."

Max Reimann erinnerte auch an die zynische Bemerkung der "New York Herald Tribune": "Es ist wahr, da� das Schlagwort �Exportier oder stirb' f�r Gro�britannien und Deutschland gilt. Aber wenn in dem kommenden Kampf um die Weltm�rkte schon jemand sterben mu�, so sollen es die Deutschen sein."

Reimann erkl�rte dazu: "Wir wollen nicht, da� diese Fragestellung Wirklichkeit wird. Wir Deutschen wollen nicht sterben, wir wollen leben. Deshalb treten wir f�r eine Verst�ndigung zwischen Ost und West ein, f�r die Bildung eines gemeinsamen Wirtschaftsausschusses zwischen den bestehenden Organen und f�r eine gesamtdeutsche Wirtschaftspolitik." Er sprach sich f�r den Handel mit dem Osten aus, wies auf den krisenerf�llten Kapitalismus und die Krisenfestigkeit der Wirtschaft der UdSSR hin.

In seiner Rede w�rdigte Max Reimann - immer wieder von w�tenden Hassausbr�chen seitens der Regierungsparteien unterbrochen - die geschichtlich so bedeutsamen Industrie-, Boden- und Schulreformen in der damaligen deutschen Ostzone. Er zeigte die Schwierigkeiten auf, unter denen sie vollbracht werden mu�ten, aus eigener Kraft, ohne Hilfe von au�en, ohne vorhandene Schwerindustrie.

Um ein sichtbares Zeichen zu geben, da� die KPD es mit ihrem Bekenntnis zur Schaffung der Einheitsfront der Arbeiterklasse ernst meine, hatte die KPD in der Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespr�sidenten am 12. September 1949 dem SPD-Kandidaten Dr. Kurt Schumacher ihre Stimme gegeben. In der Debatte zur Regierungserkl�rung unterstrich Max Reimann dies Bem�hen um das Zusammenwirken von Sozialdemokraten und Kommunisten noch einmal mit den Worten:

"Wir sind in den Betrieben, in den Parlamenten und auch sonst wo immer zu gemeinsamen Absprachen mit den Sozialdemokraten bereit, um den Ansturm der Reaktion auf die Positionen und Rechte der werkt�tigen Bev�lkerung abzuwehren."

Als ihn auch hier wieder die CDU/CSU-Abgeordneten mit Gr�len und Zwischenrufen zu unterbrechen suchten, konterte er scharf: "Ja, das tut Ihnen weh, was?!''

Dann kam der Punkt, an dem die Erzreaktion�re in Regierung und Bundestag zur gemeinsten Provokation griffen: die Oder-Nei�e-Linie.

Max Reimann enth�llte die Scheinheiligkeit, mit der die Bundesregierung und Regierungsparteien und deren neonazistischen Claqueure im Bundestag �ber die Aussiedlung der Deutschen aus den Gebieten jenseits von Oder und Nei�e jammerten. Er wies auf die geschichtliche Tatsache hin, da� es in Jalta und Potsdam die Westalliierten waren, die die Aussiedlung forderten, w�hrend die Sowjetunion den Standpunkt vertrat, dies sei eine innere Angelegenheit der betroffenen Staaten selbst.

Nie auch, so rief Max Reimann aus, w�ren die Westalliierten pl�tzlich umgeschwenkt und h�tten die Revision der Oder-Nei�e-Grenze gefordert, wenn es nicht zu einer volksdemokratischen Regierung in Polen gekommen w�re. Ja, w�re das alte kapitalistische Polen unter Pilsudski geblieben, dann w�re ein Churchill und jede antikommunistische englandh�rige Regierung sogar bereit gewesen, die polnische Westgrenze ganz bis an die Spree zu verlegen.

"Aber weil es anders gekommen ist (die Polen und Tschechoslowaken sich vom anglo amerikanischen Einflu� befreit hatten), deshalb will man revidieren, deshalb hetzt man das deutsche Volk erneut gegen die V�lker des Ostens auf! Man gibt dem deutschen Volk ein Kriegsziel! Um die deutsche Grenze bis hinter die Weichsel ostw�rts zu verlegen! Das hat Hitler schon probiert!"

(Zuruf von der Mitte: "Wir fordern die alten Grenzen wieder!`)

"Gerade die Revision st�rt nicht nur unser Verh�ltnis gegen�ber Polen, sondern bedeutet, in der endg�ltigen Konsequenz, den Krieg. Das darf nicht sein! Unser Volk darf nicht in einem dritten Weltkrieg vernichtet werden!"

Besonders der CSU-Abgeordnete Strau� unterbrach den Redner immer wieder mit w�tenden Zwischenrufen. Max Reimann aber fuhr fort:

"Wir wollen in Frieden und Freundschaft mit allen V�lkern leben und besonders mit den V�lkern des Ostens und S�dostens. - Die Oder-Nei�e-Grenze ist die Grenze des Friedens!"

(An dieser Stelle verzeichnet das Bundestagsprotokoll: "Andauernd erregte Zwischenrufe: Pfui, pfui!, L�rm Glocke des Pr�sidenten. - Erregte Zurufe: Abtreten! Abtreten!")

Max Reimann in diesen Tumult hinein: "Ich trete nicht ab, bis ich nicht alles gesagt habe.'

(Fortgesetzter L�rm - Glocke des Pr�sidenten.)

Bundestagsabgeordneter K�hler: "Herr Abgeordneter Reimann, ich habe seit gestern�"

(Andauernd gro�e Unruhe und Rufe: Pfui, pfui! Abgeordneter Strau�: "Schickt ihn nach Moskau! Ziehen Sie die Uniform an." - Abgeordneter Reimann: "Ich werde hier nicht gehen!")

K�hler: "Meine Damen und Herren..."

(Andauernd gro�e Unruhe - Zurufe - "Moskauer Agent", "Bezahlter Provokateur.' - Abgeordneter Reimann: "Das sind Sie!" - L�rm.)

K�hler: "Abgeordneter Reimann, Sie haben eben ausgesprochen, da� die Oder-Nei�e-Linie die Friedenslinie ist."

(Anhaltend gro�e Unruhe).

K�hler weiter: "Seitdem gestern hier s�mtliche Parteien gesprochen haben, haben sie �bereinstimmend die Oder-Nei�e-Linie als die deutsche Grenzlinie abgelehnt. Das mu� ich hier einmal feststellen."

(H�ndeklatschen in der Mitte und rechts.)

K�hler: "Es ist eine Provokation der �berw�ltigenden Mehrheit dieses Hauses, wenn Sie derartige Ausf�hrungen machen. Ich rufe Sie deshalb zur Ordnung."

(Bravo-Rufe und H�ndeklatschen in der Mitte und rechts - Strau�: "Treten Sie ab! Aufh�ren!" - L�rm)

Max Reimann: "Ich gehe hier nicht fort!" (Abgeordneter Strau�: "Aufh�ren! Abtreten!")

Die CDU zieht eine antikommunistische Schau gegen Max Reimann ab

Und hier folgt nun die Provokations-Szene, die in der Sprache des Bundestagsprotokolls ganz harmlos wie folgt geschildert wird:

"Ein Zuh�rer, seinem Aussehen nach ein Heimkehrer aus russischer Kriegsgefangenschaft, begibt sich unter erregten Zurufen und Hinweis auf seine Kleidung und seine Schuhe durch die Reihen der Abgeordneten zum Rednerpult. - Ein Teil der Abgeordneten der CDU verl��t den Saal. - Der Zuh�rer wird aus dem Saal gewiesen."

In Wirklichkeit waren diese Strolche - es waren zwei - auf Max Reimann gehetzt, um ihn vom Rednerpult herunterzupr�geln. Die kommunistischen Abgeordneten werfen sich dazwischen, es entsteht ein ungeheurer Tumult und Handgemenge.

Abgeordneter Fritz Rische (KPD): "Das ist eine unerh�rte Provokation!"

Abgeordneter Heinz Renner: "Der junge Mann war gestern den ganzen Abend hier. Diese Provokation ist seit gestern Abend vorbereitet!"

Als die beiden "Heimkehrer"-Provokateure von den kommunistischen Abgeordneten aus dem Saal gedr�ngt worden waren, versuchte Max Reimann seine Rede fortzusetzen. Doch CDU-Pr�sident K�hler gab ihm nur noch eine einzige Minute Redezeit und entzog ihm dann das Wort, w�hrend die L�rmszenen noch und noch andauerten. Sie schlugen in frenetischen Beifall seitens der CDU/CSU und der Neonazis um, als Adenauer ans Rednerpult eilte und "im Namen der Bundesregierung" mit geheuchelter Entr�stung emphatisch verk�ndete: "Wir bedauern, da� dieser Saal und diese Rednertrib�ne durch eine solche Rede des Abgeordneten Reimann, die den deutschen Interessen absolut zuwiderl�uft, entweiht worden sind."

Die "Heimkehrer' setzten unterdessen ihre Provokationen drau�en in der Vorhalle des Plenarsaales unbek�mmert fort. Das wurde selbst der SPD zu viel. Das Bundestagsprotokoll vermerkt an dieser Stelle:

Zuruf von der SPD: "Herr Pr�sident, gebieten Sie mal Ruhe! Die Demonstrationen nehmen ja kein Ende!" Weiterer Zuruf: "Ich bitte festzustellen, wer da hinten sitzt!" - Abgeordneter Renner: "Ich bitte festzustellen, wer den Mann hierher organisiert hat! Gestern abend ist alles besprochen worden, da� dieser Mann hier dieses Theater vorzuspielen hat! Dieses Schauspiel ist famos gespielt worden!" - Abgeordneter Strau�: "Ihr sollt die Erfolge eurer Politik sehen." Glocke des Pr�sidenten. - Abg. Renner: "Gebt den Leuten lieber Brot!" - Anhaltender L�rm. - Glocke des Pr�sidenten.

Bl�ttert man heute in den Bundestagsprotokollen zur�ck, dann f�llt einem auf, da� schon gleich zu Anfang der Rede Max Reimanns ein Zwischenruf "Haben Sie die Heimkehrer gesehen?" erfolgte. Und zwar an der Stelle, als K�hler Reimann "mit entsprechenden Ma�nahmen" drohte, falls er die Bundesrepublik noch einmal als Kolonie oder Kolonialland bezeichnen w�rde. Der Zwischenrufer konnte wohl kaum den vorgesehenen Show-Auftritt der "Heimkehrer" abwarten.

Das Echo in der Welt �ber diese Provokations Szenen blieb nicht aus. "Eisiges Entsetzen in Skandinavien �ber die Zusammenst��e im Bundestag" - so �berschrieb damals die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Ausgabe vom 24. September 1949 ihren dreispaltigen Bericht ihres Skandinavien Korrespondenten Kurt Neumann �ber diese Bundestagssitzung. Er ist wert, hier im vollen Wortlaut wiedergegeben zu werden:

Entsetzen �ber Nationalismus der CDU/CSU im Ausland

"Stockholm, 23. September. Ohne alle Umschweife kann gesagt werden: Die Auftritte, die am Donnerstag in Bonn erfolgten, sind nicht nur ein schwarzer Tag der Deutschen Bundesrepublik, sondern kommen in ihrer Wirkung auf das Ausland einer Katastrophe gleich, die l�nger und tiefer nachklingen wird, als ihre Urheber �berhaupt zu ahnen verm�gen. Die g�nstige Stimmung des Auslandes hat sich �ber Nacht in eisiges Entsetzen verwandelt. Der zuerst freigebig gew�hrte moralische Kredit ist in ein Mi�trauen umgeschlagen, das nun nicht mehr am Ausbruch des Parlaments haltmacht, sondern zugleich das bereits �berwundene Thema von der deutschen Mentalit�t wieder in voller Wucht in den Vordergrund geschleudert hat.

Der Korrespondent von �Svenska Dagbladet', einem streng konservativen und bekannt deutschfreundlichen Organ, spricht von Orgien des gro�deutschen Nationalismus. Die gro�e Majorit�t des westdeutschen Parlaments, so hei�t es hier, sei von einer Mentalit�t besessen, die es �u�erst schwer machen wird, die deutsche Bundesrepublik als eine Feste des Friedens und der Demokratie zu bezeichnen. Nach Ton und Geist der meisten Reden zu urteilen, w�rde ein nichtokkupiertes Westdeutschland sehr rasch in einen blutigen B�rgerkrieg gest�rzt werden. Man frage sich heute unter den ausl�ndischen Beobachtern in Bonn, ob das Kabinett Adenauer nicht �berhaupt so etwas wie ein Gegenst�ck zum Papen Kabinett der Weimarer Republik sei.

Der gleiche Korrespondent, ein ausgezeichneter Kenner Deutschlands, dessen Berichte nicht nur objektiv zu sein pflegen, sondern stets auch von unleugbarer Sympathie f�r Deutschland getragen sind, sieht es nun als h�chst fragw�rdig an, ob es im Bonn Parlament �berhaupt irgendeine faktische Opposition gegen den neuen undemokratischen und f�r den Frieden gef�hrlichen Nationalismus gebe. Es ist bezeichnend f�r das streng konservative �Svenska Dagbladet', das ja den Sozialdemokraten im eigenen Lande scharf oppositionell gegen�bersteht, da� sein eigener Korrespondent schreibt: Soweit diese Opposition (gegen den Nationalismus) existiert, findet man sie in der SPD.' Aber', so wird sofort hinzugef�gt, ,leider glaubt die Leitung dieser Partei, sich am. Wettlauf der nationalistischen Schlagworte beteiligen zu m�ssen.' Auf der anderen Seite h�tten aber mehrere der alten und erfahrenen Politiker innerhalb der SPD mit R�cksicht auf die Ereignisse der letzten Tage offen und ehrlich ihrer Bef�rchtung Ausdruck gegeben, da� die Westdeutsche Bundesrepublik bereits von Beginn an auf einen verh�ngnisvollen Weg geraten sei, der zum genauen Gegenteil von Demokratie und Frieden f�hre.

Die gesamte Presse verurteilt einstimmig und ohne jegliche Einschr�nkung die Amtsf�hrung des Pr�sidenten des Bundestages, Dr. K�hler. Au�erdem wird hinzugef�gt, da� sich weder der Bundeskanzler noch die Minister als f�hig erwiesen h�tten, die Lage zu meistern. Es wird als zweifelhaft bezeichnet, ob Dr. K�hler seinen Posten weiter behalten k�nne.

Das b�rgerliche Blatt �Stockholm Tidningen', das ein radikal antikommunistisches Blatt par excellence ist, spricht nicht nur w�rtlich von P�belauftritten der hypernationalistischen Rechtsparteien', sondern gibt zugleich dem gr��ten Teil seines heutigen Leitartikels die Form einer bei�enden Kritik. Das Verhalten Dr. K�hlers gegen�ber Reimann, das aus grunds�tzlichen parlamentarischen Erw�gungen in der sch�rfsten Form verworfen wird, die Auftritte, die sich w�hrend der Ausf�hrungen Reimanns abspielten, so hei�t es im Leitartikel, seien weder mit mangelnder parlamentarischer Schulung, noch mit verzeihlicher patriotischer Indignation zu entschuldigen. 'Alles', so hei�t es w�rtlich, deutet darauf hin, da� sie einer Mentalit�t entspringen, der der Sinn f�r das Grundlegende im Begriff der Demokratie fehlt.'

Das Echo der b�rgerlichen Presse Schwedens, die ja gegen�ber der deutschen Frage kaum von Ressentiments beseelt ist, mu� als Ausdruck tiefsten Entsetzens gewertet werden." Soweit die Frankfurter Rundschau.

Die von Heinz Renner noch w�hrend der skandal�sen Vorf�lle im Bundestag ausgesprochene Vermutung, da� es sich bei diesem "Auftritt" der "Ru�land-Heimkehrer" um eine Provokation, um bestellte Arbeit der Reaktion handelte, sollte sich schnell als richtig erweisen. Nur wu�te er in dem Augenblick noch nicht, a) wie hoch der Auftraggeber sa� und b) da� selbst die Anz�ge der angeblichen "Heimkehrer" L�ge und Verleumdung waren. Sie waren n�mlich, wie bald danach sogar gerichtsnotorisch wurde, �berhaupt keine Ru�land-Heimkehrer, sondern abgefeimte, wegen krimineller Delikte vom Staatsanwalt lang gesuchte Schurken und Betr�ger. Und den Auftrag zu dieser Schmierenkom�die hatte ihnen niemand anders als Bundeskanzler Adenauer und sein CDU- und Busenfreund Bundestagspr�sident K�hler selbst gegeben.

Es mu�te schon stutzig machen, da� Bundestagspr�sident K�hler am Ende des Tumults, als Heinz Renner immer wieder forderte, zu untersuchen, wer die Provokation angestiftet h�tte, auf einmal seine Glocke schwang und scheinheilig erkl�rte:

"Es ist mir mitgeteilt worden, da� sowohl auf der Trib�ne wie au�erhalb des Plenums sich Personen an den Kundgebungen beteiligten. Ich weise darauf hin, da� ich, wenn ich noch einmal derartige Kundgebungen au�erhalb des Plenums dieses Saales beobachte, sofort die Trib�ne r�umen lassen werde."

(Zwischenruf des Abgeordneten Renner: "Das kommt reichlich post festum.")

Wollte K�hler hier schon seine Spuren verwischen, so trug er nach der Mittagpause noch dicker auf, als er zu Beginn diese seltsame "Erkl�rung" abgab: Die Logen, die sich im Hintergrund des Hauses unterhalb (!) der Balustrade befinden, sind lediglich Angeh�rigen der Bundesregierung bzw. Beamten der L�nderregierung zug�nglich. Ich mu� darum bitten, da� Mitglieder des Hauses davon absehen, etwa Bekannte oder Verwandte aufgrund irgendeines Ausweises in diese Logen zu placieren. F�r Damen und Herren, die weder dem Hause angeh�ren noch Vertreter der Bundesregierung oder des Bundesrates sind, ist lediglich die Trib�ne oberhalb des Saales zur Verf�gung gestellt."

Der Heuchler: Niemand anders als er selbst hatte die Gauner durch eben diese Loge in den Plenarsaal einschleusen lassen! Es ist das Verdienst des bekannten kommunistischen Journalisten und Publizisten Emil Carlebach, des fr�heren hessischen Landtagsabgeordneten, die ganze Schmierenkom�die und ihre Drahtzieher entlarvt zu haben.

In einer Gerichtsverhandlung vor dein Karlsruher Sch�ffengericht - freilich erst ein halbes Jahr sp�ter wurde dieser ganze Gaunerfilm noch einmal abgespult. Lassen wir auch hierzu den Zelt Chronisten sprechen. Das "Badische Volksecho" schrieb dar�ber am 18. M�rz 1950 unter der Schlagzeile: "Geht mal vor, ihr Heimkehrer!" und mit den Unterzeilen: "Der Fall der beiden falschen Ru�land-Heimkehrer' - ein Skandal der Bonner politischen Prominenz. Politische Skrupellosigkeit und abgefeimtes Gaunertum paarten sich zur Antisowjet- und -Kommunistenhetze" wie folgt:

"Gestern standen die beiden Gauner Thilo Wagner und Siegfried Kluge, die falschen Ru�land Heimkehrer, die im Bonner Bundestag die Rede des kommunistischen Parteivorsitzenden unterbrachen, vor dem Karlsruher Sch�ffengericht. Im Verlauf der vierst�ndigen Verhandlung ergab sich eindeutig das Bild, da� die beiden Gauner ihre Schmierenkom�die im Bonner Bundesparlament unter politischer Regie einer ganzen Anzahl, vorwiegend CDU-Abgeordneter, des Bundestags-Pr�sidenten Dr. K�hler und des Bundeskanzlers, Dr. Adenauer, durchf�hrten. Die k�rzlich von der richterlichen Untersuchungsbeh�rde der �ffentlichkeit �bergebene Erkl�rung, da� die Voruntersuchung mit dem Ergebnis abgeschlossen habe, da� das erb�rmliche Schauspiel der beiden falschen Ru�land Heimkehrer nicht in Verbindung mit Abgeordneten und Ministern gestanden habe, also ohne politischen Hintergrund gewesen sei, wurde in jedem Punkt L�gen gestraft. Die Feststellungen in dem offenen Brief, den deshalb der bekannte Frankfurter Journalist und Landtagsabgeordneter, Emil Carlebach, an den Karlsruher Staatsanwalt schrieb, wurden im Proze�verlauf Punkt um Punkt best�tigt. Mit zwei ganz gew�hnlichen Gaunern hatten damals in der Bundestags-Sitzung prominente Mitglieder des Bundestages und der Regierung eine abgefeimte politische Intrige gegen die Kommunistische Partei inszeniert.

Aus den Aussagen der Angeklagten Wagner und Kluge ergab sich folgendes Bild �ber ihre politische Rolle in Bonn: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. H�fele hatte die beiden als Ru�land Heimkehrer verkleideten Halunken am Bahnhof angesprochen und sie nach reichlicher Bewirtung im Bahnhofs-Restaurant aufgefordert, mit in das Bundestagsgeb�ude zu kommen. Gleich bei ihrem Eintreffen wurden sie vom Bundestagspr�sidenten, Dr K�hler, und dem Bundeskanzler Adenauer empfangen, die sie, als w�ren sie F�rsten, einluden, an der Sitzung des Bundestages teilzunehmen. Anschlie�end an diese Sitzung waren sie im Bundestags-Restaurant gefeierte G�ste des Bundeskanzlers und vieler Abgeordneter.

In ihren Aussagen vor Gericht sonnten sich die beiden Gauner geradezu bei der Schilderung, wie sehr man sich um sie von h�chster Stelle aus dabei gek�mmert und gedienert' habe. Im Bundestags-Restaurant unter Abgeordneten, Ministern und selbst dem Kanzler, erfolgte die Aufforderung an Wagner und Kluge, am n�chsten Tag ja p�nktlich wieder in der Plenarsitzung des Bundestages in der Maskerade der Ru�land-Heimkehrer zu erscheinen. Das haben sie getan. Die Polizei erwies sich als im �Bilde'. Sie waren auch bereits vorher unterrichtet, da� Max Reimann sprechen werde und ihr Erscheinen bedeutungsvoll sei.

Als Max Reimann sprach, tauchten die beiden Gauner am Rednerpult auf, ermutigt durch den Ruf �Geht mal vor, ihr Heimkehrer!', um dann unter wohlwollender Duldung' des Bundestagspr�sidenten Dr. K�hler, als ob sie nicht im Bundestag, sondern in einer Vorstadt-Schmiere w�ren, ihre Rolle vorzuspielen.

Um das Ma� voll zu machen, wurden sie anschlie�end von Gl�ckw�nschen nur so �bersch�ttet. Dr. Adenauer versicherte ihnen, sie seien jetzt Ehreng�ste des Bundestages, sie erhielten von ihm die Anweisung, ihre Gage' von je 50 DM im Bundeskanzleramt abzuholen. Nach Papieren seien sie w�hrend ihres Bonner Gastspiels nicht gefragt worden, war das letzte, was die Gauner aussagten, als die Gerichtssitzung unterbrochen wurde.

Die Verhandlung gegen die beiden �Lieblinge von Bonn' erfuhr einen �berraschenden Abschlu�. Das Sch�ffengericht erkl�rte sich f�r nicht zust�ndig, da bei dem eminenten Vorstrafenregister der beiden f�r Bonn engagierten Gauner mit einer Strafh�he zu rechnen sei, die in den Zust�ndigkeitsbereich der n�chsth�heren Instanz falle. Der Proze� wurde an das Landgericht �berwiesen.

Das Karlsruher Sch�ffengericht ist damit den skandal�sen Fall, der weniger ein Fall der beiden Schwindler, daf�r aber umso mehr der obersten Prominenz des westdeutschen Separatstaates ist, los. F�r das Landgericht in Karlsruhe, das nun die �Ehre' hat, ihn zu bearbeiten, besteht die nicht zu umgehende Konsequenz, den Kanzler Dr. Adenauer, den Bundestagspr�sidenten Dr. K�hler, den CDU-Abgeordneten Dr. H�fele und eine Reihe weiterer Bonner Politiker als Zeugen zu zitieren, wenn vor ihren Schranken die Schmierenkom�die von Bonn erneut zur Verhandlung steht.

Die Verhandlung vor dem Karlsruher Sch�ffengericht hat in grellem Licht gezeigt, wie sich Skrupellosigkeit mit niedriger Erb�rmlichkeit und Gaunerei paart, um in Antisowjet- und Kommunistenhetze machen zu k�nnen. YM."

Doch wer sich Hoffnung machte, da� nunmehr vor dem h�heren Gericht der Fall noch gekl�rt und nach allen Seiten und Hintergr�nden durchleuchtet w�rde, kennt die bundesdeutsche Justiz nicht. Sie zog sich und die CDU-Prominenz elegant aus der Aff�re. Lakonisch meldete dar�ber die "Welt" vom 25. April 1950 nur:

"Das Landgericht in Karlsruhe f�llte am Montag das Urteil gegen die beiden falschen Heimkehrer von Bonn, den 23j�hrigen Siegfried Kluge und den 42j�hrigen Thilo Wagner. Kluge erhielt wegen Diebstahls und fortgesetzten Betrugs sieben Monate, Wagner wegen schweren Diebstahls im R�ckfall und gemeinschaftlichen Betrugs in zwei F�llen zwei Jahre und sechs Monate Gef�ngnis. Die Untersuchungshaft wurde ihnen angerechnet.

Das Gericht hatte absichtlich die M�glichkeit politischer Hintergr�nde f�r das Auftreten der beiden bei der Reimann-Rede am 22. September 1949 im Bonner Plenarsaal unber�cksichtigt gelassen, da es sich nur um die juristische Seite des Falles zu k�mmern hatte."

So einfach ist das also. In jedem anderen demokratischen Staat h�tte ein Regierungschef, der in solcher kriminellen Aff�re verwickelt gewesen war, den Hut nehmen m�ssen. Damals, in der Geburtsstunde des neuen Parlaments, konnte man noch mit ein wenig Naivit�t den Kopf sch�tteln und fragen: Was mu� eigentlich in Bonn passieren, damit etwas passiert? Seitdem wir erlebt haben, da� ein Minister wie Franz Josef Strau� das Parlament bel�gen und betr�gen und trotzdem - nach kurzer Kaltstellung wieder ins Kabinett einsteigen, ja zum Kanzlermacher avancieren kann, stellt man solche, naiven Fragen nicht mehr. Man legt die Betonung eben auf das: "in jedem anderen demokratischen Staat".

Mutiges Bekenntnis zur Oder-Nei�e-Grenze

Die westdeutsche Bundesrepublik wurde - wie der Korrespondent des streng konservativen schwedischen "Svenska Dagbladet' damals schon bef�rchtete - "zum genauen Gegenteil von Demokratie und Frieden". Der kommunistische Abgeordnete Max Reimann aber ging in die Parlamentsgeschichte ein als der Mann, der in schwierigster Zeit sich mutig der antikommunistischen Massenhysterie und der Revanchehetze entgegenwarf und mit dem Bekenntnis zur Oder-Nei�e-Grenze als Friedensgrenze der Sache des proletarischen Internationalismus wie den wahrhaften nationalen Belangen des deutschen Volkes einen gro�en Dienst erwies.

(1) "Nationale Rechte" = Zusammenschlu� der Deutschen Rechtspartei (DRP) und der Deutschen Konservativen Partei im 1. Bundestag. 

(2) Richter entpuppte sich �brigens sp�ter als ein alter waschechter hoher Nazifunktion�r, der unter anderem Namen (1) in den Bundestag eingezogen war! Das alles war schon 4 Jahre nach dem Ende der Hitler �ra wieder im westlichen Teil Deutschlands m�glich! Erst am 20. 2. 1952 wurde dieser "Franz Richter' im Bundeshaus verhaftet. Es war der ehemalige Gauhauptstellenleiter der NSDAP Fritz R��ler. Obwohl schon 1949 wegen Verhetzung der Jugend" im Schuldienst und im gleichen Jahr im Wilton" Park Lager in England aufgefallen, weil er Verbindung zum britischen Faschistenf�hrer Mosley suchte, lie� man ihn bis 1952 Im Bundestag sein Unwesen treiben!