Linke verlangt EU-Initiative für Anerkennung Palästinas als Staat

Berlin () – Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, fordert Deutschland auf, im Rahmen der EU für eine Anerkennung Palästinas als Staat aktiv zu werden. “Es braucht endlich einen neuen Anlauf, um einen Ausweg aus der endlosen Gewalt im Israel-Palästina-Konflikt zu finden”, schreibt er in einem Konzeptpapier, über das der “Tagesspiegel” berichtet.

Außerdem seien ein sofortiger Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und eine Freilassung der Geiseln notwendig, “um das Sterben zu beenden”. Am Mittwoch will Schirdewan mit einer Rede im europäischen Parlament für die Idee werben. Er ist dort Co-Vorsitzender der Linksfraktion. Schirdewan fordert einen konsistenten europäischen Vorschlag, um bestehende Initiativen einzelner Staaten zusammenzuführen. Ihm schwebt ein gemeinsames Vorgehen von Deutschland und Frankreich als ständigem Mitglied des UN-Sicherheitsrates vor.

Das wäre “keine Delegitimierung Israels”, schreibt Schirdewan. “Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik und die Sicherheit Israels bleibt unverhandelbar.” Eine Anerkennung ersetze keine Verhandlungen, wäre aber Schirdewan zufolge ein wichtiger Schritt, um “beide Seiten in unterschiedlicher Form darauf zu drängen, endlich wieder in einen politischen Prozess einzutreten”.

Die Frage einer Anerkennung Palästinas ist international umstritten. 2014 ging Schweden als erster westlicher EU-Staat diesen Schritt. Deutsche Position ist, eine Anerkennung abzulehnen, solange es keine Friedenslösung gibt.