Markus Söder (CSU): Aktuelle News, Bilder & Nachrichten - WELT

CSU-Chef Markus Söder missbilligt die vielen Reisen von Außenministerin Annalena Baerbock. Er erkennt bei unzähligen nicht den Sinn und Zweck. Von Kanzler Scholz fordert Söder deshalb ein klares Machtwort.

Die EU-Kommission will neue Verbrenner 2035 abschaffen. Doch kurz vor den Europawahlen wächst der Widerstand. Auch Bayerns Ministerpräsident Söder mischt mit – und bringt damit seine Parteifreundin Ursula von der Leyen in Bedrängnis.

In der EU ist die Zulassung von Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2035 verboten. CSU-Chef Markus Söder hält das für einen Fehler, schließlich seien „unsere Automobilhersteller“ führend im Bau von Verbrennern. Vor ein paar Jahren sah er das noch anders.

Die Polizei ist hier gnadenloser als anderswo, der Ministerpräsident auch: Gerät in Bayern gerade was ins Rutschen? Wird das Bundesland gar zum deutschen Sonderfall – genauso wie Berlin? Ein sich anbahnender Rechtsstreit im oberbayerischen Aschheim spricht Bände.

Während Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Wirtschaftsdelegation nach China reist, setzt die britische Regierung auf Abgrenzung und sogar militärische Abschreckung. Ein Fehler soll sich nicht wiederholen, den der Westen im Fall Russlands zugelassen hat.

Ein Satiriker muss 14.850 Euro Strafe zahlen, weil er Markus Söder als „Corona-Autokrat“ und „Södolf“ bezeichnet hat. Das Urteil erinnert an den Tatbestand der Majestätsbeleidigung – und ist auch deshalb skandalös, weil Söder seine Gegner oft mit NS-Anspielungen verspottet.

Lange galt CSU-Chef Markus Söder als Liebling des Unions-Nachwuchses. Nun jubelt die Junge Union Unionsfraktionschef Friedrich Merz zu. Der brachte ein ganz besonderes Gastgeschenk zu einem Empfang in Berlin.

Realpolitik statt Moralpolitik – unter diesem Motto verteidigt Markus Söder (CSU) bei „Maischberger“ seine jüngste China-Reise. Die Fragen der Moderatorin kontert er scharf. Ein Auszug aus Schäubles Memoiren wirft zudem neues Licht auf Söders Duell mit Armin Laschet.

Der österreichische Ex-Politiker Gerald Grosz bezeichnete Markus Söder beim letztjährigen politischen Aschermittwoch der AfD als „Södolf“, „Corona-Autokrat“ und „Landesverräter“. Deshalb wurde er vor dem Amtsgericht Deggendorf verurteilt. Grosz will in Berufung gehen.

Gerald Grosz, früher ein österreichischer Politiker, soll den bayerischen Ministerpräsidenten beim politischen Aschermittwoch beleidigt haben. Unter anderem nannte er ihn „Corona-Autokrat“ oder„Södolf“. Gegen eine hohe Geldstrafe hatte Grosz Einspruch eingelegt.

Auch das noch! Immer mehr bayerische Beamtinnen und Beamte beklagen sich darüber, dass das seit 1. April geltende Genderverbot im Freistaat nur schwer zu kontrollieren ist. Zum Glück gibt es die Cannabis-Legalisierung.

Die China-Reise von Markus Söder (CSU) sorgt bei Sozialdemokraten für deutliche Kritik. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth wirft dem bayerischen Ministerpräsideten vor, „sein stolzes Land der Lächerlichkeit preis“ zu geben.

Der bayerische Ministerpräsident überrascht mit einer skurrilen Osteraktion. In einem Video präsentiert er ein überdimensionales Schoko-Osterei. Darauf zu sehen: das Gesicht von Markus Söder. Der CSU-Politiker will das Ei verlosen.

Bayern verbietet in Amtsstuben und Klassenzimmern das Gendern. Es gehe darum, eine verständliche Sprache sicherzustellen. Ab April gilt dies für offizielle Schreiben, Elternbriefe, Internetseiten von Behörden und Schulbücher. Eine gute Idee?

Die Union versucht, die Freigabe von Cannabis über den Bundesrat zu stoppen. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte zudem an, Kiffen bei einer Regierungsübernahme wieder zu verbieten. Kritik an der Legalisierung kommt auch von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil.

Ab Donnerstag erhalten Asylbewerber in vier Pilot-Kommunen in Bayern Leistungen nicht mehr als Bargeld, sondern in Form einer Mastercard. Dadurch sollen Anreize für Zuwanderung gesenkt werden. Zudem kann die Karte auf ein bestimmtes Gebiet eingeschränkt werden.

Bayern startet mit seiner eigenen Bezahlkarte für Asylbewerber. In vier bayerischen Kommunen beginnt die Testphase. Sehen Sie hier dazu eine Pressekonferenz mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).

CDU-Chef Friedrich Merz schärft sein Profil und arbeitet an seiner Glaubwürdigkeit. Dafür hat er mehrfach seine Strategie und auch politische Inhalte angepasst. Doch bei konservativen Wählern geht der Verdacht um, dass die Partei ihre Überzeugungen opfert.

Die Raumstation Lunar Gateway soll in wenigen Jahren dauerhaft um den Mond kreisen. Sie gilt als zukünftiges Sprungbrett im All. Kontrolliert werden soll die Station aus Deutschland. Erste Verträge wurden nun unterzeichnet. Markus Söder gibt sich dabei besonders enthusiastisch.

Nach Einführung stationärer Grenzkontrollen gehen illegale Einreisen zurück. Das spiegeln nun erstmals die Asyl-Erstantragszahlen – dennoch blieb die Zuwanderung auch im Februar stark. Dass der Kanzler angeblich historische Leistungen im Kampf gegen illegale Migration lobt, geht an der Realität vorbei.

Im Nachgang des Bund-Länder-Treffens zur Neujustierung der Asylpolitik bietet Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher seinem Amtskollegen in Bayern seine Hilfe an. Das Modell mit der Bezahlkarte laufe in der Hansestadt gut.

Nach Bekanntwerden des Taurus-Abhörskandals hat Kanzler Scholz (SPD) sein „Nein“ gegen Marschflugkörper-Lieferungen an die Ukraine trotz Kritik bekräftigt. Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) reagiert während des Besuchs eines Rüstungsunternehmens und Taurus-Herstellers auf Scholz‘ „Machtwort“.

Bei Caren Miosga erklärt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder seinen Kommunikationsstil und formuliert sein Motto gegen die politische Konkurrenz. Bei der obligatorischen Frage nach der Kanzlerkandidatur bleibt der CSU-Vorsitzende vage.

Immer mehr Bundesländer wollen Gendersprache in Schulen, Universitäten und Verwaltungen zurückdrängen. Der Protest fällt laut aus – der Vorwurf der Queerfeindlichkeit spielt dabei eine große Rolle. Lehrervertretungen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Wortgefecht zwischen Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): In München stritten sich die Politiker über Atomkraft, Glaubwürdigkeit und darüber, wer nun wirklich einen Fehler gemacht habe.

Bayerns Regierung will Gendersprache in Schulen, Unis und Verwaltungen per Verbot zurückdrängen. Im Interview erklärt Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU), warum dieser Schritt gegen „Formen spracherzieherischer Tendenz“ nötig sei. Und was entgegnet er auf den Vorwurf der Queerfeindlichkeit?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befindet sich auf einer dreitägigen Schweden-Reise, um „gemeinsame Verteidigung zu organisieren“. Söder äußerte sich dabei auch klar gegen das Wachstumschancengesetz.

Markus Söder macht in Stockholm deutlich, dass sein Bayern dem Wachstumspaket in seiner aktuellen Form im Bundesrat nicht zustimmen werde. Wirtschaftsminister Robert Habeck forderte die Union im Bundestag auf: „Geben Sie dem Wachstumschancengesetz endlich grünes Licht.“

Markus Söder möchte das Bundesland abschaffen. Im Prinzip hat er recht: Gegen Bremen spricht fast alles, wie etwa 80 Jahre SPD-Regentschaft. Unser Autor ist dort geboren und will das kleinste Bundesland trotzdem erhalten. Er macht Söder eine Offerte, die dieser nicht ablehnen kann.

CDU und Grüne als Regierungspartner, das gibt es bereits in mehreren Bundesländern. In der Union ist man sich unterdessen uneins, ob das Modell auch eine Option für den Bund sein kann. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht sich klar dafür aus.

Markus Söder hatte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) beim Politischen Aschermittwoch als „grüne Margot Honecker“ bezeichnet. Das sorgt für Kritik. Lemke selbst sprach von einem „ganz bewussten Angriff“, Grünen-Politikerin Göring-Eckardt von einer „Scharfmacherei“.

Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris reist zur Sicherheitskonferenz nach München und wird am Flughafen vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder begrüßt. Der US-Journalist Erik Kirschbaum begleitet den Empfang bei WELT TV.

Es kursieren Spekulationen, dass Markus Söder Ambitionen auf das Kanzleramt hegt. Auch von einem Superministerium in Berlin ist die Rede. Beim politischen Aschermittwoch teilt der CSU-Chef nicht nur hart gegen Grüne und Freie Wähler aus. Er macht auch deutlich, wo er seine politische Zukunft sieht.

Bei keiner anderen Partei wird der politische Aschermittwoch so zelebriert wie bei der CSU. Deren Chef Markus Söder fordert in seiner Rede Neuwahlen und startet einen Frontalangriff auf die Grünen: „Habeck, Baerbock und Frau Lang brauchen eine Auszeit, und keine Regierungsbank.“

Wirtschaftsminister Habeck will mindestens 20 neue Kraftwerke bauen. Sie sollen die Stromversorgung absichern, wenn der Ökostrom nicht reicht. Es wäre eines der größten Subventionsprogramme in Europas Stromsektor. Für die EU-Genehmigung greift Habeck zu einem fragwürdigen Trick.

Die Bundesländer hatten sich kürzlich darauf geeinigt, wie eine Bezahlkarte für Asylbewerber aussehen soll. In vier bayerischen Kommunen soll die Karte schon diesen Monat testweise eingeführt werden. Die Linke spricht von einem „Verfassungsbruch“.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert für eine neue Flüchtlingspolitik. Statt des individuellen Grundrechts auf Asyl sollte es einen „objektiven Anspruch“ geben. Im Falle einer Regierungsübernahme will er Bürgergeld, Heizungsgesetz und Kindergrundsicherung kippen.

Er ging schon als Marilyn Monroe und als Gandalf, dieses Jahr verkleidet sich Markus Söder zur Fastnacht als Otto von Bismarck. Seine Kostümwahl begründet er mit einem Zitat des früheren Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß. Trotz Krisenstimmung will er „richtig feiern“.

Bund und Länder stellen die Weichen, um die Bezahlkarte für Flüchtlinge noch in diesem Jahr bundesweit einzuführen. CSU-Chef Söder will den Kauf beispielsweise von Alkohol ausschließen. Über die Bezahlkarte für Asylbewerber spricht die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär bei WELT TV.

Beim „Orden wider den tierischen Ernst“ wird Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ausgezeichnet. Julia Klöckner greift kräftig daneben. Vorjahresgewinnerin Annalena Baerbock preist Günther regelrecht. Günther selbst schießt gegen Merz, Wüst und Söder.

CSU-Chef Markus Söder plädiert für einen „dreifachen Ansatz“ gegen die AfD: Dabei geht es um einen Kurswechsel in der Migrations- und in der Klimapolitik. Aber auch im direkten Umgang mit der Rechtsaußenpartei schlägt Söder neue Wege vor. Die AfD-Radikalisierung sei noch lange nicht abgeschlossen.

Laut Verfassungsgericht darf die Nachfolgepartei der NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Auf die AfD lässt sich das zwar nicht ohne Weiteres übertragen. Trotzdem kann man Rückschlüsse für den Umgang mit der Rechtsaußen-Partei ziehen.

Die AfD sei „nichts anderes als eine rechtsextreme Putin-Partei“, sagte CSU-Chef Markus Söder. Er halte sie für verfassungsfeindlich. Nun brachte er die Streichung von Finanzmitteln für die Partei ins Spiel.

Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka bekommt wegen Äußerungen über Ministerpräsident Söder (CSU) beim Politischen Aschermittwoch juristischen Ärger: Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft klagt ihn an. Dem Bundestagsabgeordneten droht eine fünfstellige Geldstrafe.

Italien will zwei Flüchtlingslager auf albanischem Boden betreiben. „Eine solche Lösung könnte tatsächlich helfen“, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim Besuch von Albaniens Ministerpräsidenten Edi Rama der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz.

Die Regierung hat historisch schlechte Umfragewerte – nur auf 31 Prozent kommen alle drei Ampel-Parteien zusammen. Soviel, wie die Union alleine. Im Interview mit WELT TV spricht CSU-Chef Markus Söder über den Zustand der Regierung.

Der bayerische Ministerpräsident will stärker gegen die AfD vorgehen. Markus Söder sieht vermehrt Anzeichen für eine Verfassungsfeindlichkeit der Partei. Ein Parteiverbot lehnt der CSU-Chef jedoch ab.

Bayern fordert schon seit Monaten eine härtere Migrationspolitik – inklusive einer „Integrationsgrenze“. Nun hat die Staatsregierung dazu konkrete Beschlüsse gefasst. Die meisten davon kann sie allerdings allein nicht umsetzen.

Offiziell spielt das Thema Kanzlerkandidatur bei der CDU-Klausur keine Rolle. Doch wer für die Union bei der Bundestagswahl 2025 antritt, soll noch in diesem Jahr entschieden werden. Welcher Unionspolitiker bei den Bürgern momentan die Nase vorne hat, erklärt Janina Mütze vom Meinungsforschungsinstitut Civey.