Die politisch Verfolgten des SED-Regimes sind in Vergessenheit geraten. Die Opferrente reicht nicht aus, um sie angemessen zu entschädigen, meint Gunnar Schupelius.
Im Staat DDR wurden rund 400.000 Menschen politisch verfolgt, so wollte es die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED). Die Verfolgten wurden entrechtet, inhaftiert oder in die Psychiatrie eingewiesen, nur weil sie für Freiheit und gegen die Diktatur eintraten. Jugendliche Dissidenten verschwanden in Umerziehungsanstalten, den sogenannten „Jugendwerkhöfen“. Dieser Albtraum endete erst mit dem Untergang des Regimes 1989.
Viele der Betroffenen konnten nicht wieder Fuß fassen und stehen deshalb jetzt nicht nur psychisch, sondern auch wirtschaftlich schlecht da. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des Berliner Instituts für Sozialforschung GmbH (BIS) hervor.
Demnach verfügen die Verfolgten der SED-Diktatur im Durchschnitt über ein geringeres Einkommen (1418 Euro) als die Bevölkerung insgesamt (1621 Euro). Die Berechnung bezieht sich ausschließlich auf Berlin. In Brandenburg ergab eine Studie der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen kommunistischer Diktatur im Jahr 2020, dass fast jeder zweite dort lebende Betroffene von SED-Unrecht über ein Haushaltseinkommen von weniger als 1000 Euro pro Monat verfügt.
Um das Schlimmste abzuwenden, wird seit 1992 die DDR-Opferrente ausgezahlt, seit 2019 beträgt sie monatlich 330 Euro pro Person. Anspruchsberechtigt ist, wer mindestens 90 Tage inhaftiert war und über sehr wenig Einkommen verfügt.
Seit 2019 können auch die Opfer der Jugendwerkhöfe und Spezialkinderheime der DDR die Opferrente beantragen. Doch das Verfahren ist schwierig, weil häufig die Nachweise nicht vollständig sind. Bundesweit bezogen Ende 2021 etwa 33.000 Menschen die Opferrente.
Ganz im Gegensatz zu den Opfern geht es den Tätern auch im Alter erstaunlich gut. Diejenigen, die damals im Apparat der SED oder der Staatssicherheit (Stasi) für die politische Verfolgung sorgten, erfreuten sich besonders hoher Gehälter. Ihre Pensions- und Rentenansprüche wurden nach der Wiedervereinigung voll angerechnet. Der Bundestag deckelte ihre Bezüge nach der Wiedervereinigung zunächst mit einer Durchschnittsrente, doch das Bundesverfassungsgericht kassierte den Beschluss. Daraufhin bekamen die DDR-Funktionäre sogar eine saftige Nachzahlung. Volksbildungsministerin Margot Honecker zum Beispiel, die den politisch Verfolgten ihre Kinder wegnahm, bekam 45.000 D-Mark (22.500 Euro) aufs Konto.
So ungerecht geht es zu. Wer damals oben schwamm, der blieb oben. Und wer unter die Räder kam, der ist immer noch unten.
Die Opfer der zweiten deutschen Diktatur werden schon zu ihren Lebzeiten vergessen. Die Mehrheit im Land hat mit der Geschichte abgeschlossen. Diejenigen aber, die es damals traf, für die ist es nie vorbei.
Hat Gunnar Schupelius recht? Rufen Sie an: 030/2591 73153, oder Mail: gunnar.schupelius@axelspringer.de