SPD-Parteitag in MV
Manuela Schwesig kündigt Reform der Lehrerbildung an
Göhren-Lebbin / Lesedauer: 3 min
Überraschung am Sonnabend in Göhren-Lebbin: Mit 96 Prozent hat die SPD in MV zum vierten Mal ihre Landesvorsitzende, Manuela Schwesig, wiedergewählt.
Schwesig kündigte zugleich an, dass die Landesregierung zur Deckung des eigenen Lehrerbedarfs die Pädagogen-Ausbildung in MV reformieren und die bislang hohe Abbrecherquote beim Lehrerstudium senken wolle. Dafür wolle Rot-Rot 25 Millionen Euro bis 2030 bereitstellen.
25 Millionen für neue Lehrerausbildung
Es sei in den zurückliegenden beiden Jahren zwar mit großen Anstrengungen gelungen, 1900 Lehrer einzustellen. „Trotzdem müssen wir mehr in die Lehrerausbildung investieren“, betonte Schwesig. Nach Angaben des Bildungsministeriums kann MV seinen Lehrerbedarf in den kommenden Jahren nur etwa zur Hälfte mit Absolventen der Universitäten in Rostock und Greifswald decken. 2600 Lehrkräfte seien zusätzlich erforderlich, hieß es.
Schwesig kündigte zudem etwa sieben Millionen Euro extra vom Land für die Pflege an. Zudem beschloss der Parteitag einen landeseigenen Betrieb für den Schulneubau zur Unterstützung der Kommunen zu gründen und sich für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse einzusetzen.
Bekenntnis zur Demokratie in einstündiger Rede
Zuvor hatte Manuela Schwesig in einer einstündigen Rede den Angriff Russlands auf die Ukraine und den Terror der Hamas in Israel verurteilt. „Die Bilder vom Terrorangriff der Hamas, aber auch das große Leid der Menschen im Gazastreifen, bewegen die Menschen in Deutschland“, sagte Schwesig.
Sie forderte zugleich auf, die Ukraine weiter nicht allein mit Waffenlieferungen zu unterstützen, sondern auch mit Städtepartnerschaften. „Es kann keinen Zweifel daran geben, dass Putins Russland für diesen Krieg Verantwortung trägt und dass sich Russland zurückziehen muss.“ MV habe in den vergangenen Jahren 25.000 Ukrainer aufgenommen.
67 Prozent der Menschen machten sich Sorgen um den Frieden in Europa. Noch nie sei die Demokratie in Deutschland so gefährdet gewesen, mahnte die SPD-Landesvorsitzende und sicherte zugleich zu, dass sich die „Sozialdemokratie für die Bewahrung Demokratie“ einsetzen werde.
Wichtigste Aufgabe Wirtschaftskraft stärken
Trotz dieser großen Themen wolle die SPD in MV das Land weiter voranbringen. Seit 25 Jahren regiere die SPD in MV, erinnerte Schwesig. Sie bedankte sich bei den Bürgern für das Vertrauen und zog Bilanz über das Erreichte, wie den Mindestlohn, Gebührenfreiheit in Kita und Hort, das Seniorenticket, den Umweltschutz oder auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
„Es ist unsere wichtigste Aufgabe, die Wirtschaftskraft unseres Landes zu stärken“, forderte die Landesvorsitzende die Delegierten auf. Viele Unternehmer machten sich Sorgen in der gegenwärtigen Situation. Aber MV habe im vergangenen Jahr das höchste Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik erreicht, eine hohe Investitionsquote und das zweitbeste Ergebnis im Tourismus. Der Norden Deutschlands könnte laut OECD zum Weltmarktführer bei den Erneuerbaren Energien werden, forderte Schwesig ihre eigene Partei zum Handeln auf.
Gute Löhne für gute Rente
Aber eine gute Wirtschaftsentwicklung müsse auch mit guten Löhnen einhergehen, sagte die Sozialdemokratin und bilanzierte: „12 Euro Mindestlohn war richtig. Niemand muss sich beschweren, wenn er keine Fachkräfte bekommt, wenn er nicht gute Löhne zahlt“, sagte Schwesig mit Blick auf den im Land beschlossenen Vergabemindestlohn von 13,50 Euro.
Gute Löhne hingen auch immer mit einer guten Rente zusammen, mahnte Schwesig. Der Parteitag hat im weiteren Verlauf eine Resolution zur Rente beschlossen, die eine Stabilisierung der Rente auf „mindestens 48 Prozent“ bis in die 2030er Jahre verspricht und sich gegen Rentenkürzungen wendet. „Wir werden nicht zulassen, dass eine Axt an die Rente angelegt wird“, versprach Schwesig.