Zum ersten Mal hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Gruppierung von Reichsbürgern verboten. Es handelt sich um den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und seine Untergruppe „Osnabrücker Landmark“. In mehreren Bundesländern gab es Razzien.
Lange wurde die Szene der Reichsbürger für spinnert, aber nicht wirklich gefährlich gehalten. Diese Einschätzung änderte sich auf breiter Front, nachdem im Oktober 2016 der Reichsbürger und Waffenfanatiker Wolfgang P. einen bayerischen SEK-Beamten getötet und einen weiteren schwer verletzt hatte. Er bekam „lebenslänglich“, könnte also frühestens Ende 2031 wieder freikommen.
Die Reichsbürgerbewegung geht einerseits auf nationalsozialistische Propaganda zurück, andererseits auf verurteilte Rechtsterroristen und Antisemiten. Organisierte Strukturen entstanden Mitte der 1970er-Jahren, seit etwa einem Jahrzehnt radikalisiert sich die Szene, die Berührungspunkte mit der Prepper-Bewegung und anderen politischen Apokalyptikern hat.
Die erste nennenswerte Gruppierung von Reichsbürgern sammelte sich um 1975 um den Rechtsanwalt Manfred Roeder (1929–2014). Er hatte im Zweiten Weltkrieg die NS-Kaderschmiede Nationalpolitische Erziehungsanstalt in Plön besucht und kämpfte im April 1945 bei der Verteidigung Berlins. Später studierte er Jura. Aus der CDU trat er nach kurzer Mitgliedschaft 1970 aus, weil sie ihm zu links war. Ungefähr zur gleichen Zeit übte er erstmals nachweislich Gewalt gegen Sachen aus; aktenkundig sind Anschläge auf die damals boomenden Sexkinos und auf Kioske, die Pornomagazine anboten.
Als Holocaustleugner trat Roeder seit 1973 in Erscheinung. Ab dem folgenden Jahr forderte er öffentlich die Freilassung des inhaftierten Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß; er organisierte auch Demonstrationen und Aufrufe zu seinen Gunsten.
Spätestens Anfang 1975 entwickelte Roeder die Vorstellung, das Deutsche Reich sei 1945 überhaupt nicht zugrunde gegangen, sondern existiere weiter. Um sich diese völkerrechtlich völlig unsinnige Wahnidee bestätigen zu lassen, wandte er sich an den hochbetagten früheren Großadmiral Karl Dönitz.
Der letzte Oberbefehlshaber der Kriegsmarine war von Hitler Ende April 1945 testamentarisch zum Reichspräsidenten berufen worden – was allerdings rechtlich keine Folgen hatte. In Dönitz’ Antwort an Roeder hieß es deshalb: „Ich erkläre Ihnen daher ausdrücklich, dass ich mich nicht als Reichspräsident des Deutschen Reiches betrachte.“
Daraus folgerte Roeder, den Dönitz’ früherer Verteidiger Otto Kranzbühler kurz und bündig als „Spinner“ bezeichnete, allerdings, dass die Funktion des Reichspräsidenten vakant sei, und ernannte sich selbst zum „Reichsverweser“. Umgehend berief er einen „Reichstag“ nach Flensburg ein, den letzten Dienstsitz von Dönitz, und ließ sich zum „Sprecher der Reichsvertretung“ wählen. Die Bundesrepublik sei kein legitimer Staat, das Grundgesetz keine gültige Verfassung.
Seinerzeit nahm das niemand ernst, obwohl Roeder sich radikalisierte. Nach mehreren Urteilen wegen Volksverhetzung und ähnlicher Delikte tauchte er 1978 ab und gründete die rechtsterroristischen Deutschen Aktionsgruppen. Zusammen mit drei Gesinnungsgenossen verübte er 1980 insgesamt fünf Brand- und zwei Sprengstoffanschläge überwiegend auf Asylbewerberunterkünfte und Ausländerlager. Zwei Menschen starben, weitere wurden teilweise schwer verletzt.
Nach sieben Monaten Fahndung wurde die Terrorzelle zerschlagen. Roeder erhielt 13 Jahre Haft wegen Rädelsführerschaft; eine direkte Beteiligung vor allem an dem Brandschlag mit zwei Toten konnte ihm nicht nachgewiesen werden.
Nach zwei Dritteln seiner Strafe wurde er mit einer „günstigen Sozialprognose“ auf Bewährung entlassen. In Wirklichkeit machte er nahtlos weiter, wo er Ende 1980 hatte aufhören müssen: mit rechtsextremer Propaganda, Holocaust-Leugnung und erneuten Angriffen auf Sachen. An seiner Überzeugung, Reichsbürger zu sein, hielt er fest, ebenso an seinem Antisemitismus, für den er noch 2010 vor Gericht stand. Im Jahr zuvor hatte er allen Ernstes eine Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung bekommen.
Ein zweiter Vordenker der Reichsbürgerbewegung ist Horst Mahler (geboren 1936). Ebenfalls Rechtsanwalt, wurde er in der zweiten Hälfte der 1960er-Jahre zum intellektuellen Kopf der deutschen Linksextremisten und Mitbegründer der Rote-Armee-Fraktion (RAF). Schon nach wenigen Monaten festgenommen, erhielt er nur wegen mehrerer Banküberfälle 14 Jahre Haft – an Morden war er nicht beteiligt.
Mitte der 1970er-Jahre distanzierte er sich von der RAF, blieb aber Antisemit. 1980 entlassen, konnte er mithilfe des späteren Bundeskanzlers Gerhard Schröder 1988 seine Zulassung als Rechtsanwalt zurückerlangen. Ende der 1990er-Jahre bekannte er sich offen zum Rechtsextremismus. Seither ist er in zahlreichen Vefahren wegen Volksverhetzung und anderer Delikte verurteilt worden.
Im August 2000 nannte Mahler das Grundgesetz der Bundesrepublik ein „Provisorium für die Übergangszeit bis zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches“. Das war sein erstes deutliches Bekenntnis zur Reichsbürgerbewegung.
Von Mahler stammen nachweislich mehrere zentrale „Argumente“ der Reichsbürger. So der Hinweis auf eine Rede des SPD-Politikers Carlo Schmid, der 1948 im Parlamentarischen Rat die Zeit der Besetzung Deutschlands die „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ genannt hat. Daraus aber kann man keinesfalls schließen, dass Schmid, der selbst einer der wichtigsten Verfassungsväter war, die Legitimität des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland bestritten hätte.
Auch die pseudojuristisch mit allerlei fehlinterpretierten Verfassungsartikeln „begründete“ Vorstellung, die Bundesrepublik sei gar kein Staat, sondern eine GmbH, die als „Geschäftsführung ohne Auftrag für das Deutsche Reich“ tätig sei, stammt von Mahler: aus seinem „Appell an die Bürger des Deutschen Reiches“ aus dem Jahr 2000.
Das Gleiche gilt für die Behauptung, die Bundesregierung betreibe im „jüdisch-amerikanischen Auftrag“ einen „Umvolkungsfeldzug gegen unser Volk“, gegen den sich „völkische Reichsbürger“ wehren müssten. Genau diese „Argumente“ tauchen in Wortmeldungen von Reichsbürgern ständig auf.
Diese disparate, in verschiedenen Ausprägungen bis zu 20.000 Menschen starke Bewegung geht also wesentlich auf die verurteilten Holocaust-Leugner und Terroristen Roeder und Mahler. Erstaunlich ist eigentlich nur, dass jetzt zum ersten Mal eine derartige Gruppe wegen ihrer Gegnerschaft zum Grundgesetz und der Bundesrepublik verboten worden ist.
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