In der Diskussion um die Gasumlage hat sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil für eine Überprüfung des umstrittenen Instruments ausgesprochen. „Ich unterstütze den Weg, den Robert Habeck hier vorgeschlagen hat“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag) mit Blick auf die geplante Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper. „Ich sage aber auch klar: Die Gasumlage gehört damit jetzt auf den Prüfstand.“
Noch nie habe eine Bundesregierung von Tag eins an so viele schwerwiegende Entscheidungen treffen müssen, sagte Klingbeil. „In einer solchen Situation braucht eine Regierung auch die Kraft, Wege noch einmal zu überdenken und zu korrigieren.“ Das sei mit dem Einstieg des Staats bei Uniper nun passiert – es habe sich herausgestellt, dass dies der bessere Weg sei. In der SPD habe es von Anfang an Bedenken gegen das Instrument der Gasumlage gegeben, so der Parteichef. Das Ziel dahinter sei und bleibe zwar richtig: „Es geht darum, die Gasversorgungsinfrastruktur zu stützen.“ Dabei müsse es aber gerecht zugehen.
Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen ausbleibender russischer Lieferungen sehr hohe Kosten für die Ersatzbeschaffung haben. Die Bundesregierung will trotz der geplanten Uniper-Verstaatlichung vorerst an dem Instrument festhalten, das zum 1. Oktober eingeführt werden soll.
Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) hatte Donnerstag Änderungen am Energiesicherungsgesetz angekündigt, um sogenannte Trittbrettfahrer von der Umlage auszuschließen. Profitieren davon sollen damit nur noch Unternehmen, die tatsächlich in Not sind. Nach Angaben des Ministeriums sollen die Änderungen am 28. September vom Kabinett beschlossen werden.
Habeck zu Arbeitsbelastung im Ministerium: „Die können nicht mehr“
Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor eindrucksvoll die hohe Arbeitsbelastung in seinem Ministerium geschildert. Er sagte am Donnerstag bei einem Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie in Berlin: „Die Leute, irgendwann müssen die auch schlafen und essen.“ Er fuhr fort: „Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle: Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr.“ Es seien immer die gleichen Leute, die die Gesetze machten, weil das Haus so aufgebaut sei. Es könne nicht das Tourismusreferat das Strommarktdesign machen.
In seinem Ministerium seien in den vergangenen neun Monaten 20 Gesetze und 28 Verordnungen gemacht worden, berichtete Habeck. „Ich müsste mal nachzählen, wie viele Gesetze das Wirtschaftsministerium in der letzten Legislatur gemacht hat.“ Er würde tippen, es seien weniger.
Habeck kritisierte zudem einen „Auswuchs“ im EU-Beihilfrecht. Man habe sich selber „eingegraben“ in lauter Fallstricke.
Das Wirtschaftsministerium ist vor allem mit den Folgen der Energiekrise beschäftigt, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vor allem wegen der Gasumlage gibt es Kritik an Habeck.
