Kurt Georg Kiesinger – dritter Kanzler

Kurt Georg Kiesinger war der dritte deutsche Bundeskanzler und regierte von 1966 bis 1969. Er wurde von politischen Weggefährten für sein diplomatisches Geschick sehr geschätzt. Doch Kiesinger galt aufgrund seiner Mitgliedschaft in der NSDAP auch als Inbegriff eines Alt-Nazis, der in der Bundesrepublik seine Karriere fortsetzen konnte.

Für die 68er Bewegung wurde Kurt Georg Kiesinger durch die Einführung der Notstandsgesetze sowie einem Gesetz zur Verjährung von NS-Verbrechen endgültig zum Feindbild. Während seiner Kanzlerschaft kam es zur Gründung der RAF und damit dann zum bewaffneten Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition.

Doch unter Kurt Georg Kiesinger konsolidierte sich auch die Ökonomie nach der Stahlkrise von 1966. In der Folge wurden soziale und wirtschaftspolitische Reformen wie das Stabilitätsgesetz und die einheitliche Lohnfortzahlung im Krankheitsfall realisiert.

Darüber hinaus konnte der damalige Außenminister und spätere Kanzler Willy Brandt die Grundlagen für die neue Ost-Politik entwickeln. Dennoch präsentierte sich Kurt Georg Kiesinger immer wieder als erzkonservativer Politiker.

Statt die eigenen Erfolge in der Vordergrund zu stellen, beschwor der Kanzler bei der Bundestagswahl von 1969 eine Gefahr durch Kommunisten. Mit diesem Ansatz führte Kiesinger die CDU/CSU in eine Niederlage.

Die Union blieb zwar stärkste Kraft. Aber die SPD konnte mit der FDP eine sozialliberale Regierung bilden und einen neuen Kanzler wählen. Die Christdemokraten wurden auf Bundesebene erstmals in die Opposition gedrängt.

In der Folge kam es zu gehässigen Äußerungen von Kurt Georg Kiesinger gegen die Liberalen. Diese verbalen Aussetzer schadeten seinem persönlichen Ansehen auch unter Parteifreunden. Es blieb nur noch das schale Bild eines charakterlosen Karrieristen.

„Die traurige Wahrheit ist, dass das meiste Böse von Menschen gemacht wird, die sich zwischen Böse und Gute nicht entschieden haben.“ (Hannah Arendt)

Entsprechend einheilig ist die meine Meinung in jüngeren Publikationen, dass Kiesinger kein überzeugter oder gar fanatischer Nazi war. Vielmehr hätte er wohl jedem Regime als „Mitläufer“ gedient und war auch um wenig überzeugende Ausreden nicht verlegen.

Kurt Georg Kiesinger und die NSDAP

Kurt Georg Kiesinger wurde am 06. April 1904 in Ebingen in Württemberg geboren. Er entstammte einer liberalen kleinbürgerlichen Sippe. Aufgrund seiner familiären Verhältnisse wurde Kiesinger in jungen Jahren von beiden christlichen Konfessionen geprägt. Er bezeichnete sich selbst als „evangelischen Katholiken“.

In seiner Jugend verfasste Kiesinger einige Gedichte über den Niedergang Deutschlands durch den Vertrag von Versailles. Im April 1925 durfte er dann erstmals an der Wahl des Reichspräsidenten teilnehmen und gab seine Stimme Paul von Hindenburg.

Im darauffolgenden Jahr konnte Kurt Georg Kiesinger sein Abitur in Tübingen nachholen. Dabei besuchte er auch Vorlesungen des rechten Professors für mittelalterliche Geschichte Johannes Haller. Der Akademiker war ein erklärter Feind der Demokratie und gehörte zu den frühen Unterstützern der Nationalsozialisten.

Studentenverbindung & Herrenklub

1926 zog Kurt Georg Kiesinger nach Berlin, um dort Rechts- und Staatswissenschaften zu studieren. Für seine Studentenverbindung, die katholische Ascania, organisierte er Vortragsabende. In diesem Rahmen lernte Kiesinger auch alte Herren wie den damaligen Kölner Oberbürgermeister Konrad Adenauer kennen.

1931 legte Kurt Georg Kiesinger sein erstes Staatsexamen mit der Note „sehr gut“ ab. Anschließend begann er ein unbezahltes Referendariat am Amtsgericht Köpenick und verdiente sich sein Auskommen durch Nachhilfestunden für Jurastudenten.

Inzwischen gehörte Kurt Georg Kiesinger selbst zu den alten Herren der Verbindung. Im Rahmen von internen Diskussionen wurde der Aufsteiger aus kleinbürgerlichen Verhältnissen zum frühen Verfechter eines Schwenks nach rechts.

In der Folge schloss sich Kurt Georg Kiesinger auch dem Deutschen Herrenklub an. Das war eine Organisation von rechtsextremen Adeligen und Industriellen mit prominenten Mitgliedern wie Franz von Papen, der 1932 ein Präsidialkabinett bildete.

Der Deutsche Herrenklub betätigte sich dabei als ein gesellschaftlicher Türöffner für die Proleten der NSDAP und verschaffte ihnen Zugang zu gehobenen Kreisen der Konservativen. Der Schriftsteller Thomas Mann bezeichnete die Organisation als „Schrittmacher des Elends“.

Eintritt in die NSDAP im Februar 1933

Als Adolf Hitler am 30. Januar 1933 durch Hindenburg zum Reichskanzler ernannt wurde, gab es noch einen Unvereinbarkeitsbeschluss seitens der Ascania hinsichtlich einer Mitgliedschaft in der NSDAP. Kurt Georg Kiesinger setzte sich über diesen Beschluss seiner Verbindung hinweg. Er schloss sich bereits Ende Februar 1933 der Nazi-Partei an und erhielt die Mitgliedsnummer 2.633.930.

Kurt Georg Kiesinger trat auch in die SA ein und schloss sich dem Nationalsozialistischen Kraftfahrerkorps an. Im nachhinein machte er zu seinen Motiven ganz unterschiedliche Angaben.

In seinen Memoiren behauptete Kurt Georg Kiesinger beispielsweise, dass er die Ideologie der NSDAP durch seinen Beitritt verändern wollte. Im offenen Widerspruch dazu erzählt er in eben diesen Memoiren auch, er habe anfangs ja gar nichts von seinem Eintritt in die Partei gewusst, bis er irgendwann eine Aufforderung zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen erhalten habe.

Biographen halten diese Angaben von Kurt Georg Kiesinger über seine Mitgliedschaft in der NSDAP für unglaubwürdig. Auch die spätere Tätigkeit als Blockwart für die Nazis in den Jahren 1939/40 werfen ein anderes Licht auf seine damalige Haltung.

Funktionär der Deutschen Studentenschaft

Am 08. Juli 1933 veröffentlichte das NS-Regime einen Erlass zur Gleichschaltung aller studentischen Verbindungen. Das Führer-Prinzip wurde übertragen. Auf dieser Basis schuf man die Rolle des „Kooperationsführers“ an der Spitze einer jeden Verbindung.

Schon drei Wochen später ernannte man Kurt Georg Kiesinger zum Kooperationsführer der Ascania. In dieser Funktion trieb er die Gleichschaltung voran. Beispielsweise kam es zur Einführung des Ariernachweises.

Darüber hinaus wurde eine neue Zeitung für die Studentenverbindung gegründet. Schon in der ersten Ausgabe vom 22. September 1933 erschien ein Artikel aus der Hand von Kurt Georg Kiesinger, in dem er die Entwicklung zur NS-Diktatur ausdrücklich begrüsste.

Des Weiteren war dieser ersten Ausgabe der neuen Zeitung ein Fragebogen beigelegt. Darin sollten die Mitglieder der Verbindung persönliche Daten angeben:

• Engagement in der Verbindung
• Militärdienst und Kriegsauszeichnungen
• Status der Wehrtauglichkeit
• Mitgliedschaft in der NSDAP (inkl. Partei-Nummer)
• Mitgliedschaft in SA, SS oder Stahlhelm
• Religion des Mitglieds sowie der Vorfahren (drei Generationen)

Innerhalb der Studentenverbindung löste dieser Fragebogen einen Aufschrei aus. Doch Kurt Georg Kiesinger schob jegliche Verantwortung von sich und blieb trotz der Proteste auf seinem Posten als Kooperationsführer der Verbindung.

Nach und nach wurden die Mitglieder der Verbindung dann auch gezwungen, Teile ihres privaten Wohnraums für Kameradschaften zur Verfügung zu stellen. Bis Anfang 1937 war die Gleichschaltung soweit vorangetrieben worden, dass sich die Ascania als katholische Studentenverbindung auflöste.

Referatsleiter im Reichsaußenministerium

Als Kurt Georg Kiesinger im Jahr 1940 einberufen wurde, nutzte er sein persönliches Netzwerk. So konnte er sich auf eine Stelle im Reichsaußenministerium retten und dem Wehrdienst entgehen.

Kurt Georg Kiesinger stieg im Reichsaußenministerium zum stellvertretenden Leiter der Rundfunkpolitischen Abteilung auf. Damit war er der Verbindungsmann zum Propagandaministerium. Neben der Manipulation von ausländischem Rundfunk gehörte es dort zu seinen Aufgaben, sich mit dem Ministerium von Joseph Goebbels um Kompetenzen zu streiten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat Kurt Georg Kiesinger diese Tätigkeit abgestritten. Aus den Unterlagen der Behörde geht jedoch eindeutig hervor, dass er sogar als Leiter zweier Referate arbeitete und damit Teil der höheren Funktionselite war.

Zu seiner Verteidigung wird angeführt, dass Kurt Georg Kiesinger am 07. November 1944 von zwei Untergebenen beim Sicherheitsdienst der SS denunziert wurde. Der Vorwurf der Mitarbeiter lautete, dass „der […] jetzige stellvertretende Abteilungsleiter Kiesinger, […] die antijüdische Aktion hemmt.“

Aber es passt natürlich nicht zusammen, dass Kurt Georg Kiesinger angeblich Maßnahmen gegen Juden störte, obwohl er an anderer Stelle ebenfalls zu seiner Verteidigung behauptet, er hätte den Judenhass der Nazis „nicht als ernsthafte Gefahr“ eingeschätzt.

Darüber hinaus ließ Kurt Georg Kiesinger diese Quelle unmittelbar vor seiner Wahl zum Kanzler manipulieren. Das Schreiben der Denunzianten wurde als Protokoll des Sicherheitsdienstes dargestellt und damit in ein völlig anderes Licht gerückt. Kiesinger verteilte diese manipulierte Version dann 1966 als Beweis seiner Rechtschaffenheit in der Fraktion im Bundestag.

18 Monate Haft für den „Mitläufer“

Kurt Georg Kiesinger wurde am 30. April 1945 von den Amerikanern verhaftet. Die Alliierten zählten ihn zu jenen Funktionären der NSDAP, die grundsätzlich verdächtig waren.

Er befand sich zunächst für 18 Monate in Lagerhaft. Im Rahmen der Entnazifizierung wurde Kurt Georg Kiesinger als „Mitläufer“ eingestuft.

Damit galt Kurt Georg Kiesinger formal als „minderbelastete Person“. Solche Leute sollten eigentlich Geldstrafen oder Berufsverbote erhalten. Wie viele Alt-Nazis trieb Kiesinger jedoch die gänzliche Befreiung von jeglichen Vorwürfen voran.

1948 hatte der ehemalige Blockwart dann juristischen Erfolg. Ein Spruchkammergericht entlastete ihn vollständig. Anschließend wurde Kiesinger zunächst als Anwalt tätig.

Politiker der Nachkriegsjahre

Mitglied des Bundestags (1949 bis 1959)

Schon ein Jahr nachdem sich Kurt Georg Kiesinger mit Hilfe eines Gerichtes von seiner Nazi-Vergangenheit löste, wurde er für die CDU in den ersten deutschen Bundestag gewählt. Dabei erzielte er im Wahlkreis Ravensburg ein sehr hohes Ergebnis von über 70 % der Stimmen und errang damit ein Direktmandat.

Kiesinger zeichnete sich als MdB durch seine hervorragende Rhetorik aus. Als Unterstützer der frankophilen Außenpolitik von Adenauer lieferte er sich berühmte Duelle mit dem ebenfalls sehr eloquenten Fritz Erler von der SPD.

Kurt Georg Kiesinger bemühte sich sehr aktiv um inhaltliche Schnittmengen mit der Opposition. Ihm wurde deshalb der Vorsitz des Vermittlungsausschusses zur Schaffung des Bundesverfassungsgerichtes übertragen.

Von 1954 bis 1957 war Kurt Georg Kiesinger außerdem auch der Vorsitzende der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Das ist eine überparteiliche Organisation von Abgeordneten der Landes-, der Bundes- und der europäischen Ebene.

Darüber hinaus war Kiesinger von 1956 bis 1958 auch Mitglied des Europaparlamentes. Zeitweise fungierte er als Fraktionsvorsitzender der EVP, der Vereinigung der konservativen Parteien auf der europäischen Ebene.

Ministerpräsident von BW (1958 bis 1966)

Im Jahr 1958 wechselte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Gebhard Müller als Präsident an das Bundesverfassungsgericht. Kurt Georg Kiesinger hatte zu diesem Zeitpunkt auch ein Mandat des Landtages und wurde als Nachfolger gewählt.

Sein vorläufiger Abschied aus der Bundespolitik hatte jedoch auch einen weiteren Grund. Kurt Georg Kiesinger hatte nach der Bundestagswahl von 1957 nämlich keinen Posten in der Regierung von Konrad Adenauer erhalten.

Die Rolle als Ministerpräsident von Baden-Württemberg war deshalb ein attraktiver Trostpreis für den Karrieristen. Seine Nachfolge sollte im Jahr 1966 mit Hans Filbinger ein weiterer Alt-Nazi antreten, der zwar als Richter für das NS-Regime Todesurteile gefällt hatte, sich selbst aber natürlich ebenfalls für gänzlich unschuldig hielt.

Bundeskanzler Kiesinger (1966 bis 1969)

Rücktritt von Erhard und Koalition mit SPD

Während der Kanzlerschaft von Ludwig Erhard erlebte die west-deutsche Wirtschaft einen unerwarteten Abschwung. Aufgrund einer weltweiten Überproduktion kam es zur Stahlkrise von 1966. Diese fand insbesondere in NRW einen heftig politischen Niederschlag.

Aufgrund von geplanten Steuererhebungen ließ die FDP deshalb die Regierungskoalition mit der CDU/CSU platzen. Erhard signalisierte aus diesem Grund ab dem 02. November 1966 seine Bereitschaft zum freiwilligen Rücktritt.

Damit war die Stunde des aalglatten Kurt Georg Kiesinger gekommen. Als respektierter Verhandler schmiedete „Häuptling Silberzunge“ ein Bündnis mit der SPD-Fraktion im Bundestag. Die erste große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik kam zustande.

Am 01. Dezember 1966 wurde Kurt Georg Kiesinger dann mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD zum neuen deutschen Bundeskanzler gewählt. Nach der Abstimmung nutzte der Mitläufer seine Regierungserklärung, um erstmal gegen den Vorgänger nachzutreten.

Dennoch konnte die Regierung von Kurt Georg Kiesinger in den folgenden drei Jahren fast alle der gesteckten Ziele erreichen. Prägenden Einfluss hatte dabei die Arbeit des Fraktionsvorsitzenden der SPD und späteren Kanzlers Helmut Schmidt.

Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967

Am 08. Juni 1967 konnte die Regierung von Kanzler Kurt Georg Kiesinger das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums (StabG) verabschieden. Damit wurde das bereits in Art. 109 Grundgesetz formulierte Staatsziel vom gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht konkretisiert.

Die Ziele des Stabilitätsgesetzes formulierte man als Magisches Viereck:

1. Preisniveaustabilität
2. Hoher Beschäftigungsstand
3. Außenwirtschaftliches Gleichgewicht
4. Stetes und angemessenes Wirtschaftswachstum

Das Stabilitätsgesetz stellte darüber hinaus zwei wichtige Instrumente zur Reaktion auf konjunkturelle Schwankungen bereit. Im Grundsatz verfolgte die Bundesregierung damit eine antizyklische Wirtschaftspolitik:

1. Die Konjunkturausgleichsrücklage diente der Sammlung von überschüssigen Steuern während einer Hochkonjunktur. Auf dieser Grundlage wurden in guten Zeiten finanzielle Rücklagen gebildet, um in schlechten Zeiten gezielte Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung direkt bezahlen zu können.
2. Der Konjunkturzuschlag hingegen ist ein Instrument, um in Wachstumsphasen bestimmte Steuern zu erhöhen, die dann in schwachen Phasen gesenkt werden können.

Darüber hinaus wurde im Rahmen des StabG auch die mittelfristige Finanzplanung eingeführt. Zu diesem Zweck bildeten die Finanz- und Wirtschaftsminister von Bund und Ländern den Finanzplanungsrat.

Dieser Rat wurde inzwischen im Jahr 2010 durch den Stabilitätsrat abgelöst, der nach wie vor die Haushaltsführung von Bund und Ländern überwacht. Über dieses Gremium werden beispielsweise bei drohenden Haushaltsnotlagen die Sanierungsprogramme vereinbart. Die Beschlüsse des Rates werden veröffentlicht.

Das Stabilitätsgesetz aus der Zeit von Kurt Georg Kiesinger ist bis heute in Kraft. Aufgrund der Entwicklung des europäischen Binnenmarktes hat das StabG jedoch an Bedeutung verloren. Außerdem kritisieren insbesondere SPD und Grüne, dass das Gesetz nicht erfasst, inwiefern das Handeln des Staates auch nachhaltig ist.

Doch nach der Stahlkrise von 1966 konnte das StabG einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Konsolidierung von West-Deutschland leisten. Der nächste konjunkturelle Tiefpunkt wurde dann erst im Rahmen der Ölkrise von 1974/75 erreicht.

Gemeinschaftsaufgaben des Bundes

Zur Wirtschaftspolitik der Regierung von Kurt Georg Kiesinger gehörte auch die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur als Gemeinschaftsaufgabe des Bundes. Das bedeutet, dass Bund und Länder gemeinsam in Regionen investieren können:

• Förderung der gewerblichen Wirtschaft bei Errichtung, Ausbau, Umstellung oder grundlegender Rationalisierung.
• Förderung der Infrastruktur, soweit diese für die regionale Wirtschaft notwendig ist.
• Sonstige Maßnahmen wie Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen oder Unterstützung von regionalen Aktivitäten, soweit sie für die Wirtschaft notwendig sind.
• Evaluierung von Maßnahmen sowie regionalpolitische Forschung.

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) im Jahr 1900 wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen, um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu gewährleisten. Darüber hinaus gab es Vorgaben im Handelsgesetzbuch (HGB) sowie in der Gewerbeordnung (GewO).

Für Arbeiter und Angestellte ergaben sich daraus jedoch unterschiedliche Regelungen. Vor allem die „Abdingbarkeit“ der Gesetze für Arbeiter sorgte bereits in den 1950er Jahre für lange Streiks beispielsweise durch die Gewerkschaft IG Metall. Es bedeutete nämlich, dass Arbeitsverträge für Arbeiter von der gesetzlichen Norm abweichen konnten.

Vor dem Hintergrund der stabilisierten Wirtschaft konnte Kanzler Kurt Georg Kiesinger einen Kompromiss zur faktischen Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten aushandeln. Seitdem gilt in Deutschland ein unabdingbarer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Dauer von sechs Wochen.

Im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes wurden dann auch Auszubildende gleichgestellt.

Notstandsgesetze vom 30. Mai 1968

Die große Koalition von Kurt Georg Kiesinger nahm mit den Notstandsgesetzen ein weiteres großes Vorhaben auf. Aufgrund der speziellen Erfahrungen mit solchen Gesetzen in Deutschland hatten die Mütter und Väter des Grundgesetzes dieses Thema noch ausgelassen. Dies hatte 1948/49 auch mit Vorbehalten der Besatzungsmächte zu tun.

„Es ist nicht wahr, daß diese Entwürfe dem Geist und Sinn des Grundgesetzes widersprächen. Wahr ist vielmehr, daß sie eine notwendige Ergänzung des Grundgesetzes aus seinem Geist und Sinn darstellen.“

(Kanzler Kurt Georg Kiesinger)

Die große Koalition von Kurt Georg Kiesinger verfügte über eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Deshalb nutzte man die bis dato historische Chance, um eine Notverfassung für außerordentliche Eingriffe während einer staatlichen Notsituation zu schaffen:

• Katastrophennotstand
• Innerer Notstand (Aufstände)
• Äußerer Notstand (Krieg)

Außerdem bot sich mit dem Erlass der Notstandsgesetze eine sehr günstige Gelegenheit, die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Alliierten auszuweiten.

„Bisher hatten die Alliierten auch noch Rechte, die uns als Untermieter im eigenen Haus erscheinen ließen. Das soll jetzt geändert werden.“

(Vizekanzler Willy Brandt)

Durch das Inkrafttreten der Notstandsgesetze kam es zu zahlreichen formalen Änderungen am Grundgesetz. Es wurden Artikel gestrichen, ergänzt, umformuliert oder auch neu eingefügt. Beispielsweise wurde in Artikel 20 Absatz 4 das Widerstandsrecht der Deutschen eingeführt:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Dennoch waren die Notstandsgesetze von Kurt Georg Kiesinger innenpolitisch hoch umstritten. Ein Grund war, dass auch mögliche Einschränkungen von vier Grundrechten darin verankert wurden:

• Artikel 10 (Post- und Fernmeldegeheimnis)
• Artikel 11 (Freizügigkeit)
• Artikel 12 (Berufsfreiheit)
• Artikel 19 (Rechtswegsgarantie)

Das Inkrafttreten der Gesetze war von großen Demonstrationen begleitet. Beispielsweise kam es am 11. Mai 1968 zu einer Kundgebung des DGB sowie einem Sternmarsch auf Bonn. Diese Proteste verliefen noch weitgehend friedlich.

Große Strafrechtsreform von 1969

Bereits in den 1950er Jahren wurden Gutachten erstellt, um das deutsche Strafrecht zu modernisieren. Unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger kam es dann zur Bildung eines Sonderausschusses im Bundestag. Dort wurden zwei Gesetzespakete entwickelt:

• Erstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) vom 25. Juni 1969
• Zweites Gesetz zur Reform des Strafrechts (2. StrRG) vom 4. Juli 1969

Vor allem der zweite Teil hatte besondere Bedeutung, weil der allgemeine Teil des Strafgesetzbuches (StGB) überarbeitet wurde. Die zentrale Änderung war, dass nur noch die Gefährdung oder Verletzung eines Rechtsgutes bestraft wurde.

In der Folge wurden eine Reihe von „unmoralischen“ Tatbeständen abgeschafft oder zumindest entschärft. Dies betraf vor allem die Sexualität. Beispielsweise war Ehebruch nicht mehr strafrechtlich relevant und die „Unzucht zwischen Männern“ wurde nicht mehr verfolgt.

Studentenbewegung und eine Ohrfeige

Die Regierung von Kurt Georg Kiesinger war gemessen an der Zahl der Arbeitsergebnisse sehr erfolgreich. Doch vor allem unter den Studenten wuchs die Wut. Ein Alt-Nazi als Regierungschef war insbesondere für linke Aktivisten inakzeptabel und zugleich auch ein Ausdruck der Verkommenheit des politischen Systems der Bundesrepublik.

Die deutsch-französische Journalistin und spätere Kandidatin der Linken für das Amt des Bundespräsidenten Beate Klarsfeld gehörte zu den wichtigsten Aktivisten gegen Kurt Georg Kiesinger. Bereits am 02. April 1968 hatte sie von der Besuchertribüne im Bundestag gerufen:

„Nazi, tritt zurück!“

Beate Klarsfeld wurde dafür abgeführt. Im Mai, wenige Wochen vor dem Inkrafttreten der Notstandsgesetze, warb sie auf einer Podiumsdiskussion im Audimax der TU Berlin dafür, Kurt Georg Kiesinger eine Ohrfeige zu verpassen.

Auf dem Parteitag der CDU am 07. November 1968 war dann ihre Stunde gekommen. Sie betrat die Bühne, schlug Kurt Georg Kiesinger ins Gesicht und rief: „Nazi, Nazi, Nazi!“

Beate Klarsfeld wurde noch am selben Tag in einem beschleunigten Verfahren zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Ihr Verteidiger war der berühmte Horst Mahler. Aufgrund ihres französischen Passes musste sie die Strafe jedoch nicht antreten.

Beate Klarsfeld verstand die Ohrfeige als einen Schlag in das „abstoßende Gesicht von zehn Millionen Nazis“. Der spätere Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll schickte ihr dafür einen Strauß roter Rosen nach Paris.

Dennoch gehörte Beate Klarsfeld zum friedlichen Teil der außerparlamentarischen Opposition und der Studentenbewegung gegen Kurt Georg Kiesinger. Denn zu diesem Zeitpunkt hatte die Gründungsphase der Rote Armee Fraktion bereits begonnen. In den folgenden Jahren und Jahrzehnten rollten mehrere Wellen des sozialrevolutionären Terrorismus über die Bundesrepublik.